Viele Städte haben sich verzockt. Ob RWE-Aktien oder Steag Beteiligungen – Milliarden-Abschreibungen könnten die Kommunen in die Pleite treiben. Doch die Landesregierung schaut weg.
Auch Gelsenkirchen hat noch RWE-Aktien. 72 Stück nennt die Stadt ihr Eigen. Ein überschaubarer Anteil an dem strauchelnden Energieunternehmen. Oliver Wittke, heute CDU-Bundestagsabgeordneter, hat sie vor zehn Jahren, als er noch Gelsenkirchens Oberbürgermeister war, verkauft: „Gelsenkirchen hatte hohe Schulden, mit dem Geld, dass wir damals für die Aktien bekommen haben, konnten wir sie abbauen. Hätte ich das damals nicht getan, wäre Gelsenkirchen heute eine Nothaushaltskommune.“ Die SPD habe ihn damals im Rat vor dem schlechten Geschäft gewarnt. Gut 45 Euro brachte damals eine RWE Aktie beim Verkauf ein – zur Zeit liegt sie bei 27 Euro. Wittke hat zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Düsseldorfs damaliger Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) folgte Wittke 2007 und machte die Stadt schuldenfrei. Kindergartenplätze sind in der Landeshauptstadt heute kostenlos. Der Verkauf der RWE Aktien hat sich gelohnt.
In den meisten Ruhrgebietsstädten sah man das anders – die Aktien wurden nicht verkauft: Essen, Bochum, Dortmund, aber auch kleinere Kommunen wie Gladbeck, sind noch immer direkt oder über städtische Firmen im Besitz von großen Aktienpaketen: Essen nennt zum Beispiel insgesamt 18,75 Millionen Aktien ihr Eigen, Oberhausen 1,2 Millionen, Dortmund 22,7 Millionen und Gladbeck immerhin noch 1,1 Millionen.
NRW: Das Ringen ums „ökologische“ Jagdgesetz…
NRW: Ein Fall für zwei…
