In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750 Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht – aus guten Gründen.
Fünf Monate brauchte die Landesregierung für die Beantwortung einer simplen Frage der Piraten im Landtag NRW: Die wollten wissen, wie viele Kameras des Landes, der Kommunen und von privaten Betreibern die Bürger im Land überwachen. Die Antwort viel mager aus 2.750 – das Land hatte wohl trotz der langen Zeit keine Lust, so ganz genau hinzusehen: „„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz.
SPD und Grüne hätten offenbar kein großes Interesse an dem Wissen über Überwachung in NRW.
Um dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten, fordern die Piraten nun eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Hermann: „Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.“
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