Im Moment sieht es, was die Bundestagswahl betrifft, nicht besonders gut auf für die Piraten. Aber die lassen, zumindest in NRW, den Kopf nicht hängen. Das zeigt eine Pressemitteilung von heute:
Joachim Paul hält es für möglich, dass die Piraten nach der Bundestagswahl im September in Koalitionsverhandlungen gehen. Im 17:30 SAT.1 NRW Sommerinterview sagte der Vorsitzende der Piratenfraktion in NRW, seine Partei könnte das Zünglein an der Waage sein, wenn es an eine Regierungsbildung gehe. Er forderte die bereits erfahrenen Landtagsabgeordneten auf, eine neue Bundestagsfraktion zu unterstützen. Dennoch rät Paul seinen Parteikollegen in die Opposition zu gehen, um die Bundespolitik zunächst kennen zu lernen.
Im Landtag in NRW machen die Piraten einen guten Job und stellen viele gut durchdachte Anfragen. Trotzdem: Die Frage künftiger Koalitionsverhandlungen halte ich nicht für die dringlichste der sich die Piraten stellen müssen.
Am Samstag wollen die Nazis in Dortmund gegen den Einsatz der Polizei als Partycrasher am vergangenen Wochenende demonstrieren. Mehrere Gruppen rufen zu Protesten gegen die Nazis auf.
Während die Polizei NRW ihr Familienfest feiert wollen die Nazis am Samstag ab 14.00 Uhr von der Haltestelle Stadtgaus nahe des Rathauses durch das Kreuzviertel zum Polizeipräsidium ziehen. Sie wollen so gegen die Auflösung eines Nazikonzerts durch die Polizei am Wochenende in Herne Protestieren. Gegen den Naziaufmarsch wird es Proteste unterschiedlicher Gruppen gegen: Dortmund Nazifrei und Dortmund stellt sich quer haben ebenso Aktionen angekündigt, wie die Antifaschistische Union Dortmund.
Vor einem guten Jahr waren sie in Gladbeck ganz stolz: Mit Mehrheit hatten sich die Bürger gegen doe Tunnelung der B224 entschieden. Nun hat Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) seine Pläne vorgestellt: Gladbeck ist der große Verlierer – aus eigener Dummheit.
Ist es das Ende einer Jahrzehntelange Diskussion? Die B224 wird zur A52 ausgebaut – aber nur zwischen der A2 in Gladbeck und der A42 in Essen. Durch Essen wird keine neue Autobahn führen und Gladbeck wird weiter von der B224 durchschnitten – gegen einen Tunnel, der im Rahmen des Ausbaus der B224 zur A52 gekommen wäre, hatten die Bürger ja im vergangenen Jahr votiert – also wird es weiterhin laut in der Stadt bleiben. Dazu bekommen die Gladbecker als Belohnung noch ein Autobahnkreuz – alles verloren, nichts gewonnen.
Viele die vor einem Jahr in Gladbeck vor Kraft kaum laufen konnten, werden nun eher sparsam in die Zukunft blicken: Die Initiativen die gegen die Tunnelung der B224 waren, haben der Stadt eine Planungskatastrophe eingebrockt – die Stadt ist der große Verlierer. Im März vergangenen Jahres schrieb ich:
Konzert aufgelöst, Kasse beschlagnahmt. Das Konzert der Nazis am Donnerstag in einer Partyhalle in der Juliastraße in Herne wurden von der Polizei beendet. Die Nazis wollen nun am Samstag auf die Straße gehen.
Am Samstag feiert die NRW-Polizei ihr Familienfest in Dortmund. Die Nazis, noch leicht angesäuert durch das geplatzte Konzert vom Samstag, wollen dort gegen den Polizeieinsatz demonstrieren. Innenminister Ralf Jäger wird das nicht beeindrucken. Die WAZ zitiert Jäger wie folgt:
„Diese Neonazi-Vereinigung wollte unsere Rechtsordnung bekämpfen. Auch mit Gewalt“, erklärte Jäger. „Ihre Mitglieder haben sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekannt. Deshalb halten wir den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.“
Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia
Immer mehr Städte wollen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Das kann sich lohnen, ist aber nicht ohne Risiken.
1928 war Schluss. Die Stadt Recklinghausen verkaufte ihre „Gas und Elt.-Werke Kommunale Aktiengesellschaft an die Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW). Mitten in der Weltwirtschaftskrise brauchte die Bergbaustadt am Nordrand des Ruhrgebiets dringend Geld. Die VEW gab es der Stadt, die damit keine eigenen Stadtwerke mehr hatte.
Das wird sich ab dem 1. Januar 2014 ändern: Dann nimmt die Netzgesellschaft ihren Betrieb auf, in der die Stadt Recklinghausen über eine Holding mit 50,1 Prozent die Mehrheit besitzt. Das RWE hat mit 49,9 Prozent nur noch eine, wenn auch nicht kleine, Minderheitsbeteiligung.
„Wir werden“, sagt Recklinghausens Erster Beigeordneter und Kämmerer, Christoph Tesche, zuerst das Netz gemeinsam betreiben. Wir werden über einen Kredit unseren Anteil am Netz kaufen und dies mit den Einnahmen aus dem Netzbetrieb finanzieren“.
Auch im kommenden Jahr, spätestens aber 2015 wollen die neuen Stadtwerke auch damit beginnen, Energie zu vermarkten. Tesche: „Schon heute rufen uns Bürger an und fragen, ob sie schon Recklinghäuser Strom kaufen können.“ In einem weiteren Schritt sollen die Stadtwerke auch Strom erzeugen. Und der, so will es der Rat, soll aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Auch Recklinghausen will seinen Beitrag zur Energiewende leisten und damit, wenn möglich, Geld verdienen. Aber die Stadt will nichts übereilen und denkt langfristig: „Was wir hier jetzt beginnen aufzubauen“, sagt Dezernent Tesche, „ist ein Generationenprojekt. Allen war klar, dass wir mit Stadtwerken nicht unseren Haushalt sanieren können, sondern dass wir in den kommenden Jahrzehnten die langfristige wirtschaftliche Basis der Stadt verbessern.“ In Zukunft sollen die Netze ganz in das Eigentum der Stadt übergehen. Aber bei jedem Schritt will man sich Zeit lassen, genau prüfen ob und wann er sich lohnt und erst dann entscheiden. „Uns ist bewusst, dass jede wirtschaftliche Betätigung ein Risiko ist, und wir werden alles tun, um das möglichst gering zu halten.“
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