Dortmund: Nazis wollen gegen Polizei demonstrieren

do_nazis_20123Konzert aufgelöst, Kasse beschlagnahmt. Das Konzert der Nazis am Donnerstag in einer Partyhalle in der Juliastraße in Herne  wurden von der Polizei beendet. Die Nazis wollen nun am Samstag auf die Straße gehen.

Am Samstag feiert die  NRW-Polizei ihr Familienfest in Dortmund. Die Nazis, noch leicht angesäuert durch das geplatzte Konzert vom Samstag, wollen dort gegen den Polizeieinsatz demonstrieren. Innenminister Ralf Jäger wird das nicht beeindrucken. Die WAZ zitiert Jäger wie folgt:

„Diese Neonazi-Vereinigung wollte unsere Rechtsordnung bekämpfen. Auch mit Gewalt“, erklärte Jäger. „Ihre Mitglieder haben sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekannt. Deshalb halten wir den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.“

Wir halten Euch wie gewohnt auf dem Laufenden.

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„RWE hat kein Geschäftsmodell mehr“

Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia
Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia

Immer mehr Städte wollen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Das kann sich lohnen, ist aber nicht ohne Risiken.

1928 war Schluss. Die Stadt Recklinghausen verkaufte ihre „Gas und Elt.-Werke Kommunale Aktiengesellschaft an die Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW). Mitten in der Weltwirtschaftskrise brauchte die Bergbaustadt am Nordrand des Ruhrgebiets dringend Geld. Die VEW gab es der Stadt, die damit keine eigenen Stadtwerke mehr hatte.

Das wird sich ab dem 1. Januar 2014 ändern: Dann nimmt die Netzgesellschaft ihren Betrieb auf, in der die Stadt Recklinghausen über eine Holding mit 50,1 Prozent die Mehrheit besitzt. Das RWE hat mit 49,9 Prozent nur noch eine, wenn auch nicht kleine, Minderheitsbeteiligung.

„Wir werden“, sagt Recklinghausens Erster Beigeordneter und Kämmerer,  Christoph Tesche, zuerst das Netz gemeinsam betreiben. Wir werden über einen Kredit unseren Anteil am Netz kaufen und dies mit den Einnahmen aus dem Netzbetrieb finanzieren“.

Auch im kommenden Jahr, spätestens aber 2015 wollen die neuen Stadtwerke auch damit beginnen, Energie zu vermarkten. Tesche: „Schon heute rufen uns Bürger an und fragen, ob sie schon Recklinghäuser Strom kaufen können.“ In einem weiteren Schritt sollen die Stadtwerke auch Strom erzeugen. Und der, so will es der Rat, soll aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Auch Recklinghausen will seinen Beitrag zur Energiewende leisten und damit, wenn möglich, Geld verdienen. Aber die Stadt will nichts übereilen und denkt langfristig: „Was wir hier jetzt beginnen aufzubauen“, sagt Dezernent Tesche, „ist ein Generationenprojekt. Allen war klar, dass wir mit Stadtwerken nicht unseren Haushalt sanieren können, sondern dass wir in den kommenden Jahrzehnten die langfristige wirtschaftliche Basis der Stadt verbessern.“ In Zukunft sollen die Netze ganz in das Eigentum der Stadt übergehen. Aber bei jedem Schritt will  man sich Zeit lassen, genau prüfen ob und wann er sich lohnt und erst dann entscheiden. „Uns ist bewusst, dass jede wirtschaftliche Betätigung ein Risiko ist, und wir werden alles tun, um das möglichst gering zu  halten.“

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Bochum: Stadt will Filmvorführung am Karfreitag bestrafen

Karfreitag zeigte die Initiative Religionsfrei im Revier den Film „Das Leben des Brian“. Das hat nun, mit mehrmonatiger Verzögerung das Rechtsamt der Stadt Bochum auf den Plan gerufen:  Es hat ein Bußgeldverfahren gegen die Heiden-Initiative eingeleitet, denn an Karfreitag ist es in NRW, wie in vielen anderen Bundesländern, verboten Filme aufzuführen an Karfreitag ist in NWR verboten, es sei denn man ist ein TV-Sender oder zeigt erbauliches oder ähnliches.

Aus den Akten, die der Anwalt der Ungläubigen eingesehen hat, wird ersichtlich, dass die Fachkraft des federführenden Umwelt- und Grünflächenamtes vorschlägt, das Mitglied der Initiative, das die Veranstaltung öffentlich angekündigt hat, mit einem Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro zu bestrafen möchte. Immerhin: Von einer Steinigung ist nicht die Rede.

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Frühstück

Westfalenhalle Foto: Tbachner Lizenz: CC
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Antifa: Nazis planen NWDO-Konzert für Samstag

nazis20130501do1Nach einer Meldung des Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) soll morgen das Solidaritätskonzert der Dortmunder Neonazis für die 2012 verbotene Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) stattfinden.

Damit steht das Datum des Konzertes wohl fest, der Ort, an dem es stattfinden soll, allerdings noch nicht: Wahrscheinlich irgendwo im Ruhrgebiet. Angekündigt wurden Nazibands wie Sleipnir, Words of Anger und Codex frei, die zum Teil auch auf  NPD-Veranstaltungen auftreten.

Zu feiern haben die Nazis auch etwas: Die Rechte wurde heute vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Bei der können dann die Anhänger Der Rechten dafür sorgen, dass nicht nur sie, sondern auch die NPD unterhalb der 5 Prozent-Hürde von 0,5 Prozent landen und damit keine Parteienfinanzierung erhalten.