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Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
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Nazigegner rufen trotz Verbot der 1. Mai Demo „Der Rechten“ zum Protest auf

Plakat1mai2013Am 1. Mai will die Nazipartei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Die Polizei hat den Aufmarsch untersagt. Nazigegner rufen trotzdem zum Protest auf.

Unter dem Motto „„1. Mai Nazis stoppen – Es gibt 1000 Wege“ rufen Dortmunder Nazigegner trotz des Verbotes der Demo der Partei „Die Rechte“ zum Protest auf. der Grund: Sie halten es nicht für sicher, dass das von Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler ausgeprochene Verbot  der Nazi-Demo am 1. Mai bestand hat:

Anders als bei der jährlichen Demonstration Anfang September gibt es zum 1. Mai keine durchgehende Tradition von Demonstrationen, der letzte Aufmarsch zum 1. Mai fand 2007 statt. 2009 griffen Dortmunder Neonazis eine Demonstration des DGB an. Auch die Nazis wissen um diese wackelige Argumentation des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und haben bereits angekündigt Klage einzureichen.

Ob das Verbot wirklich keinen Bestand haben wird und die Argumentation Wesselers so wackelig ist, wage ich erst einmal zu bezweifeln. Wesseler hat einmal gesagt, dass er keine Nazi-Aufmärsche verbieten wird, wenn er keine gute Chance sieht, dass ein solches Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird. An diese Linie hat er sich bislang gehalten. Die Anzi-Demo Anfang September vergangenen Jahres wurde verboten und dieses Verbot hatte bestand. Ander Nazi-Veranstaltungen verbot er nicht, ließ aber immer Protest in Seh- und Hörweite zu – auch das hatte er  angekündigt als er den Job des Polizeipräsidenten Anfang 2012 antrat. Ein weiteres Indiz spricht dafür, dass sich Wesseler seiner Sache sicher ist: Das Verbot wurde weit vor dem Demonstrationstermin erlassen. Wesseler spekuliert also nicht darauf, dass den Nazis im Rahmen des Verfahrens Fehler unterlaufen sondern setzt ganz auf seine Argumentation, die 1.Mai Demo „Der Rechten“ steht in der Tradition der verbotenen Kameradschaften. Allerdings gilt wie immer der Satz: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Mehr Infos zu den geplanten Gegenveranstaltungen gibt es hier.

 

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Amazon: „Größtmögliche Auswahl“ – Auch an antisemitischer Hetze…

rosenberg mythus

Antisemitische Hetze und  Nazitexte sind im Internet nur einen Mausklick entfernt. Doch braunes Gedankengut gibt es nicht nur auf dubiosen Download-Seiten sondern auch beim größten Online-Shop Deutschlands: Amazon.

Verbote von Texten, Bildern und Musik sind seit dem Beginn des Siegeszuges des Internets vor 20 Jahren kaum noch durchzusetzen: Ob Hitlers „Mein Kampf“ oder die Hetze gegen Juden einer seit 2003 verbotenen Band wie Landser  ist immer nur einen Klick entfernt. Mehr oder weniger dubiose Downloadseiten haben, neben Bestselleromanen, Filmen und aktueller Chart-Musik  fast immer auch rechtsradikale und antisemitische Inhalte im Angebot, die zumeist unkontrolliert von den Nutzern der Seiten hochgeladen werden. Auch auf eigentlich seriösen Angeboten wie Archiv.org finden sich Nazitexte. Archive.org ist ein US-Angebot, das in Deutschland übliche Verbot von rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten gilt dort als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Allerdings müssen sich an solchen Texten Interessierte nicht durch die Angebote verschiedener Betreiber von Downloadseiten klicken. Ein Besuch beim größten Buchhändler der Welt genügt: Auf amazon.de findet sich eine reichhaltige Auswahl an antisemitischen Büchern und es ist nicht schwer zu finden: Wer das Stichwort „Juden“ in die Suchzeile gibt, dem werden, neben einer großen Zahl seriöser Bücher, auch Nazitexte zum Thema angeboten. Vor allem im Bereich „Marketplace“, dem Marktplatz Amazons, auf dem Drittanbieter im Rahmen des Partnerprogramms ihre Angebote einstellen, werden Suchende rasch fündig:

Bücher von Alfred Rosenberg zum Beispiel. Rosenberg galt als Vordenker der Nazis, er verfasste mehrere antisemitische Schriften und raubte während des zweiten Weltkriegs mit seinem

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Image: Rainer Knäpper, License: artlibre
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Warum die SPD die Bundestagswahl gar nicht gewinnen will und Peer Steinbrück der ideale Kandidat ist

steinbrueck_LPA_kleinViele Sozialdemokraten in den Ländern werden das Fettnapf-Hopping von Peer Steinbrück mit heimliche Freude betrachten. Sein Scheitern sichert ihre Jobs.

1998 – was für ein Triumph: SPD und Grüne lösten CDU und FDP ab. Gerhard Schröder wurde Kanzler, Helmut Kohls Ära endete. der Tag ses Triumphs war allerdings auch der Tag, an dem die SPD zu einer sehr beeindruckenden Niederlagenserie ansetzte. Wir erinnern uns: Zum Beispiel in Hessen, Hamburg, Niedersachsen, dem  Saarland, und in NRW flog die SPD aus der Regierung heraus. Dutzende von Ministern und Staatssekretären verloren ihre Jobs. Aus vielen Ministerien und Staatskanzleien hörte man laustes Wehklagen. Und unter Schwarz-Gelb? Hamburg, NRW und Niedersachsen wurden zum Beispiel zurückerobert. Auch im Osten ist die SPD an mehreren Regierungen beteiligt.

Gewinnen CDU und FDP, können  sich viele Genossen  entspannt zurücklehnen: Ihre Chancen stehen gut, ihre Ämter in den Ländern  zu behalten. Niemand wird sie zwischen den Bundestagswahlen für die Patzer

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