Morgen Vormittag wird NRW-Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann sein Konzept einer Journalismusstiftung öffentlich vorstellen. Die Opposition hat politische und rechtliche bedenken und bereitet Klagen vor.

Sie soll die Fortbildung von Journalisten sichern, Recherchestipendien vergeben und staatsfern sein: Morgen wird Marc Jan Eumann einen Entwurf der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Journalismusstiftung vorstellen. Sie ist nicht weniger als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Verlage, sie ist der Versuch, den Einfluss politischer Organisationen, von WDR, ZDF und anderer „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ auf die unabhängigen Medien auszuweiten. Hinter der so harmlos daherkommenden Stiftungsidee steckt der Versuch, die unabhängigen Medien langfristig in eine dem öffentlich-rechtlichen System ähnliche Struktur zu überführen, in der Verbandsfunktionäre und Politiker entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist.

Die Stiftungspläne von SPD und Grünen sind dafür ein Einstieg: Klein und harmlos kommt er daher: Der Stiftungsetat von 1,6 Millionen im Jahr soll über die Haushaltsabgabe finanziert werden und aus dem Etat der Landesanstalt für Medien (LfM) kommen. Eumann konnte offenbar weder im Landeshaushalt noch bei den Verbänden das Geld für seine Stiftung zusammen bekommen. Nun muss der Zwangsgebührenzahler für Eumanns politische Vorstellungen zahlen. Eumann wird das gelegen kommen – hat er doch mehrmals erklärt, dass die Haushaltsabgabe mittelfristig nicht nur zur Finanzierung der schwächelnden öffentlich-rechtlichen Sender verwendet werden soll. In seinem Buch „Journalismus am Abgrund – Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“ schreibt er:

Das war immer so. Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.

Eumann will nichts anderes als den Einfluss von Verbänden und Parteien auf die Medien ausweiten.   Er nennt es staatsfern – dabei sind viele dieser Organisationen

Heute beendete Pro NRW seine Hetztour gegen Asylbewerber mit drei Kundgebungen in Köln. In der Pro NRW Hochburg bekam die Partei gerade einmal knapp 40 Anhänger auf die Straße. Nach den Morddrohungen der Salafisten gegen den heute in Köln anwesenden Pro NRW Führer Markus Beisicht zeigt diese Zahl nur eins: Die Erbärmlichkeit dieser Partei und ihrer Anhänger.

Es hat schon fast den Charakter eines Naturgesetzes: Wird ein Mitglied einer Gruppe bedroht, erfährt es Solidarität, werden selbst eher passive Anhänger aktiv und schließt man die Reihen. Egal ob Partei, Gewerkschaft oder Fußballfans – jede auch nur halbwegs intakte Gruppe funktioniert so. Pro NRW nicht. Neun Funktionäre von NRW stehen wohl einer Todesliste der Salafisten. Die Polizei verhaftete vier radikale Islamisten während der Vorbereitungen eines Mordanschlags auf Pro NRW Chef Markus Beisicht. Und was passierte heute auf dem Abschluss der Pro NRW-Hetztour gegen Asylbewerber in Köln? Nichts – gerade einmal knapp 40 Anhänger konnte die Partei mobilisieren – und das ist Köln, ihrer Hochburg. Selten hat sich eine Partei, haben sich die Anhänger eine Gruppe als so erbärmlicher, schwacher Haufen erwiesen. Solidarität mit Beisicht? Ein Zeichen des Zusammenhaltes? Fehlanzeige. Beisicht mag sich im Moment in seiner medialen Aufmerksamkeit sonnen, er mag es genießen, das die Polizei Personenschützer für ihn abgestellt hat, er wird sich wichtig fühlen – aber angesichts dieser geringen Anhängerzahl die heute mit ihm zusammen auf die Straße ging, müsste ihm klar geworden sein: Selbst den eigenen Leuten ist sein Schicksal egal, niemand steht zu ihm, niemand unterstützt ihn, keiner steht ihm  bei. Beisicht ist einsam. Er ist vielleicht am Ende seines politischen Weges angekommen, denn eine Partei, die hinter ihm steht ist Pro NRW nicht. Die Gruppe ist nur ein aufgeblasenen Nichts. Für Beisicht ist die Party vorbei.