Die Entscheidung für den Evonik-Börsengang im April könnte für die Dortmunder Stadtwerke eine schlechte Nachricht sein. Geht es um das Thema Steag, gibt es nur noch wenig Verhandlungsspielraum.
Im April wird nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Evonik an die Börse gehen. Damit haben alle Hoffnungen von Seiten der Politik, das Unternehmen werde seine Steag-Beteiligung länger als ursprünglich geplant halten, einen Dämpfer bekommen. Wahrscheinlich wird Evonik nun darauf bestehen, dass das Stadtwerke-Konsortium wie vereinbart bis spätestens Anfang 2016 seine 49 Prozent an der Steag übernehmen werden. der Preis: um die 650 Millionen Euro. Geld, dass die Stadtwerke nicht haben und dass sie sich auf dem Kapitalmarkt besorgen müssen.
Die Stadtwerke Essen, Bochum, Duisburg, Dinslaken, Oberhausen halten zusammen 64 Prozent an dem 51 Prozent Anteil des Stadtwerke-Konsortiums an der Steag. Dortmund ist über DSW21 und DEW21 sind zusammen mit 36 Prozent dabei. Die Dortmunder Stadttöchtern werden damit zusammen eine doppelt so hohe Last schultern müssen als die Tochterunternehmen der anderen Revier-Kommunen.
Schon hat SPD-Chef Drabig in diesem Blog angeregt, das Land solle die Stadtwerke finanziell beim Kauf der restlichen Anteile unterstützen. In Kreisen der Landesregierung löste dieser Vorschlag keine Begeisterung aus. Auch der Haushalt der Landesregierung ist heillos überschuldet. Die Lust auf weitere finanziellen Abenteuer ist eher gering ausgeprägt.
Die Steag-Beteiligung erweist sich einmal mehr als eines der größten Risiken für die Stadtwerke im Ruhrgebiet – und durch seine große Beteiligung ist Dortmund von diesen Risiken gleich doppelt betroffen
Die CDU hat drei Anfragen an die Landesregierung gestellt, die Licht in dasDunkel um das „Blog“ Wir in NRW, das Peerblog und die Rolle des Steinbrück-Beraters Fäßler bringen sollen. Das kann nicht nur für die Landesregierung unangenehmen werden, sondern auch für die CDU, denn ohne die Mithilfe von Christdemokraten hätte Wir in NRW nie die Rolle spielen können, die das „Blog“ im Landtagswahlkampf 2010 spielte.
Die Geschichte schwelt seit Jahren. Es geht um die Rolle des Blog Wir in NRW, der kurz vor der NRW-Landtagswahl 2010 aus dem Nichts auftauchte, Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung und ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durch eine Reihe von Veröffentlichungen unter Druck. Das Blog gewann an Bekanntheit, und Alfons Pieper, der als einziger der Autoren unter seinem richtigen Namen schrieb, gewann Preise. Merkwürdig schon damals: Nach der Wahl, auf dem Höhepunkt seines Erfolges, wurde das Blog heruntergefahren, nahm sowohl die Menge als auch die Qualität der Beiträge ab. Nie widersprach ex-Focus-Mann Karl-Heinz Steinkühler, dass er unter dem Namen „Theobald Tiger“ zu den Autore des Blogs gehörte – seine Geschichten waren die Besten, die härtesten. Sie sorgten für den Ruf von Wir in NRW. Schon damals gab es Gerüchte, Teile der SPD oder der ihr nahestehenden Teile der
Über zwei Stunden diskutierten Verleger – unter anderem Axel-Springer-Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner, Julia Jäkel, Mitglied des Vorstandes bei Gruner + Jahr und Christan Nienhaus, Geschäftsführer WAZ-Mediengruppe bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien über die Krise der Verlage. Ab 1.43 geht es auch um dieses Blog. Zur Klärung einiger im Ausschuss gemachten Aussagen über uns: Bei diesem Blog schreibt kein ehemaliger WAZ-Redakteur, wir sind, im Gegensatz zu Wir in NRW und dem Peerblog, unabhängig und inhaltlich und ,was unsere politische Positionierung betrifft, breit aufgestellt. Zum Thema Leistungsschutzrecht: Ich zumindest sehe darin für uns keine Bedrohung. Mehr zu dem Thema später, wenn ich mir die ganze Aufzeichnung angeschaut habe.
Update:
Fast alles was die Vertreter der Verlage auf der Sitzung gesagt haben, würde ich unterschreiben: Die Situation der Medien ist dramatisch, Papier wird in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen (Döpfner), Subventionen würden die Zeitungen träge und faul machen und die EU sollte keine weiteren Werbebeschränkungen erlassen (Esser, Zeit-Verlag). Julia Jäckel hat natürlich recht wenn sie sagt, dass es keine journalistische Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt und Störer auf Autoanzeigen – vergleichbar denen auf Zigarettenwerbung – kann sich nur ein von ökologischem Sendungsbewusstsein erfülltes Bürokratenhirn einfallen lassen und es war gut, das Nienhaus darauf hingewiesen hat, dass Staatskonzerne wie Post und Telekom den Medien im Beilagengeschäft politisch geduldet Konkurrenz machen dürfen und dass die öffentlich-rechtlichen Sender online keine Zeitung machen sollten. Weicherts vier Säulen sind zum teil in Ordnung: Der Markt muss das wichtigste Element sein, ich halte Genossenschaften noch für ein Modell. Von der von ihm gelobten Eumann-Stiftung halte ich nichts. Gemeinnützigkeit des Journalismus wäre noch ein wichtiger Punkt gewesen und Crowfunding halte ich weitgehend für ein Produkt der Hip-Phantasie. Es kann einen kleinen, wichtige Beitrag leisten, wird allerdings nie eine wichtige Finanzierungssäule sein. Und die Beteiligung der klassischen Medien an den heutigen TV-Gebühren? Wie man die Verteilung dieser Gelder staatsfern und in einer Wettbewerbssituation organisieren will, kann ich mir nicht vorstellen.
Was ich vermisst habe: Die Trennung von Medium und Werbung ist eine historische Zäsur, das hätte zumindest mal gesagt werden können, denn sie ist der Grund der webbrechenden Werbeeinnahmen. Ich weiß nicht, ob das allen Politikern klar ist. Auch ein Problem ist Schleichwerbung. Kunden verlangen von uns, dass wir ihre Scripted-Posts nicht als Anzeige oder Werbung kennzeichnen. Wir tun das trotzdem und verlieren damit Geld. Andere tun das nicht – wenn es sinnvolle Regeln gibt, und die Kennzeichnung von Werbung als Werbung ist eine, müssen sie auch durchgesetzt werden. Schleichwerbung ist kein Problem des Internets, aber es ist ein Problem.
Dass die Verlage auf das Leistungsschutzrecht pochen, kann ich übrigens verstehen, ob es in der jetzigen Form sinnvoll ist, muss man abwarten, aber für Blogs wie unseren ist es kein Problem. Das andere Geld mit Inhalten verdienen, die sie ohne jeden redaktionellen Aufwand gemixt und mit Werbung ohne Aufwand neu zusammenstellen ist für mich keine unterstützenswerte Geschäftsidee. Das Angebot von meinestadt.de, unsere Inhalte dort einzuspielen, haben wir dann auch abgelehnt – aus genau diesem Grund. Immerhin: Wir wurden gefragt und nicht einfach eingespielt – meinestadt.de gehört Springer und dort hält man sich offenbar an die selbst gesetzten Regeln. Vielleicht könnte das auch ein Modell sein – Anfrage statt Automatismus.
Für sehr optimistisch halte ich die Aussage von Christan Nienhaus, dass wir uns erst in zehn Jahren über die Zukunft der Erst-Zeitung Sorgen machen müssen. Das wird deutlich schneller gehen, ob einem das nun gefällt oder nicht.
Windpark Bowbeat, in Großbritannien Quelle: E.ON UK
In Hessen haben Naturschützer scheinbar ein neues und attraktives Geschäftsmodell entdeckt. Der Naturschutzbund (NABU) hat die Klage gegen einen Windpark zurückgezogen, nachdem die Betreiber 500.000 Euro in einen Fonds des NABU zum Schutz der biologischen Vielfalt gespendet haben. Die FDP will nun wissen ob solche Deals bereits auch in NRW vorkommen.
Die Zwölf Windräder von OVAG, Hessenwind-Gesellschaft und Bürgerwind Ulrichstein KG im Vogelsberg errichtet hatte standen wegen einer Verbandsklage des NABU still, bis sich die Betreiber bereit erklärt hatten, 500.000 Euro in einen Fondes bei dem auch der NABU engagiert ist, zum Schutz der biologischen Vielfalt zu stecken. In der Pressemitteilung des NABU zum Thema, versuchen die Betreiber des Windparks nicht einmal mehr gute Miene zu bösen Spiel zu machen – sie wissen, wer am längeren Hebel sitzt:
„Die fünf Windenergieanlagen stehen schon seit Mai still. Dadurch ist uns ein sehr hoher Einnahmeverlust entstanden. Um die Anlagen jetzt wieder in Betrieb zu nehmen, müssen wir im Grunde mehr leisten als andere Anlagenbetreiber im Vogelsbergkreis.“ Andererseits weise diese Vereinbarung auch in die Zukunft und helfe, die vermeintliche Gegnerschaft von Naturschützern und Betreibern von Windenergieanlagen aufzulösen.
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