NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat es nicht so mit der Wahrheit. Sie verheimlichte ein Gutachten zum Thema E-Zigarette, erstellt durch Prof.  Dr.  Franz-Josef Dahm, das ihrer Politik nicht passte. Erst durch eine Anfrage der Piraten kam dieser Skandal an die Öffentlichkeit. Die WAZ berichtet ausführlich darüber. Wir hier bieten hier ergänzend das Gutachten als Dokumentation als Download.

Auszug aus dem Gutachten:

Bei näherer Betrachtung dieses Aspekts ergibt sich folgendes Bild:

Die seit Jahren gesicherten Erkenntnisse über das Gesundheitsgefährdungspotenzial von Tabakrauch, die der

Nichtraucherschutz in Nordrhein Wesftfalen 2012: SPD und Grüne in NRW wollen, das Menschen sich in Listen eintragen und bei der Stadtverwaltung melden müssen, wenn sie zusammen in einer angemieteten Kneipe im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. So steht es nach einem Bericht der WAZ im „Nichtraucherschutzgesetz“, das die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat und das nun ins Parlament kommt. Treffen sich nichtrauchende Salafisten oder Neonazis im Rahmen eine geschlossenen Gesellschaft in einem Lokal, bleiben ihnen solche Unbilden erspart.

Bei den Grünen wundern mich solche Pläne nicht, sie passen zu einer Partei, die keine Grenzen bei der Durchsetzung ihrer Ziele kennt und immer glaubt, eine höhere Moral auf ihrer Seite zu haben. Sozialdemokraten sollten vielleicht einmal innehalten und darüber nachdenken, was da gerade beschlossen wird: Bei privaten Feiern müssen dem Staat die Besucher im Voraus auf Listen mitgeteilt werden.Generationen von Sozialdemokraten hätten so etwas nicht für möglich gehalten…

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young wird die Vorgänge rund um den Atrium Talk im Auftrag der Stadtwerke Bochum prüfen. Das wirft Fragen auf.

Eigentlich ist der Honorar-Skandal für Peer Steinbrück gut gelaufen. Die Dummheit der Stadtwerke, Steinbrück  ein Rekord-Honorar gezahlt zu haben, der dann folgende tölpelhafte Umgang mit dem Vorgang lenkten von dem eigentlichen Skandal ab: Das der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück von Unternehmen wie Ernst & Young ebenfalls zu Vorträgen eingeladen wurde. Unternehmen, die in seiner Zeit als Finanzminister Aufträge des Ministeriums erhalten hatten:   Am 17. Mai 2011 15.000 Euro für einen Vortrag in Frankfurt.

Ernst & Young war also ein Auftragnehmer des Finanzministeriums unter Minister Peer Steinbrück und ein Auftraggeber des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück. Das nun dieses Beratungsunternehmen im Auftrag der Stadtwerke Bochum unter anderem die Vorgänge um Peer Steinbrück prüft,  ist sicher kein Zeichen eines ernsthaften Aufklärungswillens.

Sicher, es wird schwierig ein großes Beratungsunternehmen zu finden, das nicht Aufträge des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrück bekommen hat und  später nicht sein Auftraggeber wurde, aber wer wirklich Aufklärung will, wird doch vor solchen Problemen nicht klein beigeben.

Helmut Junge gehört fast seit dem ersten Tag zu den Stammkommentatoren dieses Blogs. Hier finden sich mehr Texte von Helmut als von den meisten Autoren. Das der Kommentarbereich der Ruhrbarone sich wohltuend von dem der meisten anderen Medien abhebt, liegt auch an ihm.

Doch was macht helmut wenn er keinen Kommentare schreibt? Das lassen wir ihn selbst sagen:

Nach 8 Jahren erstmals wieder, mache ich eine größere Einzelausstellung.Daran habe ich seit 2,5 Jahren immer, wenn ich zwischen 2 Kommentaren Zeit hatte, gearbeitet. Ja echt, ich mache außer bloggen noch

Für den kommenden Samstag ruft das Duisburger Bündnis gegen Antisemitismus zu einer Kundgebung zur Unterstützung Israels auf. Unter der Überschrift „Für Israels Recht auf Selbstverteidigung – gegen Antizionismus und Terror!“  Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Portsmouthplatz. Aus dem Aufruf:

Die Hamas ist keine widerständige Wohlfahrtsorganisation. Der wirtschaftliche und wissenschaftliche Fortschritt im Gazastreifen interessiert sie nicht – ganz im Gegenteil, die eigene Bevölkerung wird auf den Tod

Wenige Monate nach den Verboten von mehreren Nazikameradschaften in NRW formiert sich die Szene neu – und will künftig an Wahlen teilnehmen.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler schlug skeptische Töne an, als er am 23. August auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium Dortmund von den Razzien gegen die Naziszene nach dem Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund berichtete: „Mit dem Verbot sind nicht die Köpfe weg, die den Verein getragen haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sie mit ihren Aktivitäten in Dortmund weitermachen.“

Keine drei Monate später zeigt sich, wie recht Wesseler mit seiner Einschätzung hatte: Die Nazi-Szene in Dortmund hat sich neu formiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine der bekanntesten Figuren der Nazi-Szene: Christian Worch. Der 56-Jährige ist seit 1977 in der Szene aktiv und gehörte zum Umfeld des 1991 an Aids gestorbenen Nazi-Führers Michael Kühnen. Worch war Mitglied der verbotenen Organisationen Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) und Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschland (FAP). In den vergangenen Jahren trat Worch häufig als Anmelder von Nazi-Demonstrationen in ganz Deutschland auf. Gegen Verbote klagte Worch oft erfolgreich. Jura hat er nie studiert: „Ich bin ein Autodidakt, wie David Irving und Adolf Hitler.“ David Irving ist ein mehrfach vorbestrafter Holocaustleugner, der zuletzt in Österreich im Gefängnis saß.

Im Juni gründete Worch die Partei „Die Rechte“, deren Vorsitzender er auch ist.