Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate

Ruhrbarone-Leser Nansy hat uns ein Bild und einen kleinen Text zukommen lassen:

„Die Jugendorganisation der Grünen hat sich gegen den Verbotswahn der grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens positioniert: „Die Drogenbeauftragte zeigt einmal mehr, dass ihr politischer Horizont an der „Alles verbieten“ Mauer endet…“ Der entsprechende Text findet sich auf der Homepage der Grünen Jugend (Dank an Christian für den Link).

Und das Bildschirmoto veröffentlichen wir natürlich sehr gerne…

Mit dem Spruch „Politiker quälen – Pro NRW wählen“ zieht eine kleine, extrem rechte Gruppierung voller Aussichtslosigkeit in den NRW-Landtagswahlkampf. Die aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic hervorgegangene Partei „Die Partei“ hat sich nun von dem Slogan inspirieren lassen.

Am 28. April will Pro NRW übrigens in Essen demonstrieren. Natürlich gibt es eine Gegendemonstration.

In den 70er Jahren war Obdachlosigkeit auch in Nordrhein Westfalen ein Massenphänomen. Dank vieler Initiativen hat sich das geändert.

Die Zahlen sind auch nach Jahrzehnten noch erschreckend: 1975 waren in NRW 86.144 allein lebende Menschen obdachlos. Dazu kamen noch einmal 6. 561 Personen, die in Familien lebten. Mehr als jeder Tausendste war damals ohne eigene Wohnung, lebte in Notunterkünften und Obdachlosensiedlungen, die oft am Rand der Städte lagen. Schon die Adresse im Ausweis zu haben, war ein Stigma, das die Arbeits- und Wohnungssuche fast unmöglich machte.

Heute, fast 40 Jahre später, hat sich die Situation verändert. 16.000 Menschen sind heute in NRW ohne Wohnung. Ein Rückgang von über 80 Prozent. Niemals nach dem zweiten Weltkrieg war die Zahl der Obdachlosen so gering wie heute.

 Eine beispiellose Erfolgsgeschichte, an der zahlreiche Initiativen, freie Träger, die Kirchen, das Land und die Städte ihren Anteil haben. Und es ist eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte, denn während bundesweit die Obdachlosenzahlen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen sind, sinken sie in NRW weiter.

Nach Angaben des Dortmunder Antifa Bündnisses (DAB) wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Szenekneipe HirschQ in der Dortmunder Innenstadt von rechtsradikalen BvB-Fans überfallen.

Am Samstag feierte ganz Dortmund ausgelassen die achte Meisterschaft von Borussia Dortmund. Den Trubel in der Innenstadt nutzten nach Angaben des Dortmunder Antifabündnisses (DAB) mehrere rechtsradikale BvB-Fans aus, um erneut die Szene-Kneipe HirschQ im Brückstraßenviertel am Rand der Dortmunder Innenstadt anzugreifen:

Bereits um ca. 23 Uhr baute sich vor der Kneipe in der Brückstraße eine etwa zehnköpfige Personengruppe auf, die auf Höhe der Straße Helle befindliche Kneipengäste anpöbelte und mit rufen wie „SS, SA, Borussia“ und „Scheiß Antifa“ ihre rechte Gesinnung zeigten.

Erst der Einsatz der Polizei beendete den Spuk – vorläufig. Denn später in der Nacht wurde die Kneipe erneut angegriffen – diesmal unter anderem mit Dachlatten und Steinen. Ein erneuter Polizeieinsatz stoppte dann  nach DAB-Angaben die Nazis.

Die Polizei bestätigt zwei Einsätze in der Meisternacht in der Nähe der HirschQ, konnte aber bislang keinen rechtsradikalen Hintergrund feststellen.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verloren. Ihr Ministerium darf nicht vor der E-Zigarette warnen.

Es hat sich abgezeichnet, aber jetzt ist es offiziell. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass das NRW-Gesundheitsministerium nicht vor E-Zigaretten warnen darf. Hier die Erklärung des OVG:

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz.

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht zu Ende gebaut werden, alte Kraftwerke müssen abgeschaltet werden. Eon hat im Ruhrgebiet ein Problem. Die Landespolitik versucht indes der Stadtwerketochter Steag Eon-Aufträge zu besorgen.

Das Kraftwerk Datteln 4 darf nicht weitergebaut werden und das Oberverwaltungsgericht Münster entschied im März  dass Eon nicht von seiner freiwilligen Zusage zurücktreten darf, mehrere Alt-Kraftwerke in Datteln und Herne vom Netz zu nehmen. Damit fehlen Eon ab 2013 die Kraftwerkskapazitäten, um der Bahn die 413 Megawatt Strom im Jahr liefern, die eigentlich mit dem Kraftwerk Datteln 4 erzeugt werden sollten und zum Teil bislang von den Altkraftwerken in Datteln produziert wurden. Das brachte Reiner Priggen auf eine Idee. Der ehemalige Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag und mit Listenplatz zwei der männliche Spitzenkandidat der Ökopartei, schlug in einer Pressemitteilung vor, das Eon künftig statt eigene Kraftwerke zu nutzen Strom bei der StadtwerkeTochter Steag kaufen solle: „Die Konsequenz aus dem Urteil muss jetzt sein, dass E.ON endlich die Voraussetzungen zur Versorgungssicherheit für den Bahnstrom schafft. (…) Das Unternehmen sollte das Angebot der Steag zur Lieferung des Stroms annehmen und umgehend den

Nina Ryschawy ist schon lange eine Gastautorin bei den Ruhrbaronen. Seit ein paar Wochen berichtet sie in der Reihe „Mutterglück und anderer Wahnsinn“ über ihre Schwangerschaft. Am kommenden Mittwoch kann man Nina live erleben. Sie liest am Mittwoch um 18.00 Uhr  in der Synagoge in Gelsenkirchen aus ihrem gerade veröffentlichten und auch in diesem Blog vorgestellten Gedichtband  „Israel – Meine Reise“.

In der WAZ-Gelsenkirchen ist dazu ein schöner Artikel erschienen. Und Nina freut sich bestimmt über ganz viele Besucher aus dem Kreis der Ruhrbarone-Leser.

Nina Ryschawy
„Israel – Meine Reise“
Mittwoch, 25. April, 18.00 Uhr
Neue Synagoge Gelsenkirchen Georgstraße 2

Nina auf den Ruhrbaronen:

Gedichtband von Nina Ryschawy

Mutterglück und anderer Wahnsinn 4: Die Schwangerschaftsfee

Mutterglück und anderer Wahnsinn 3: Der Arzt und die große Liebe

Mutterglück und anderer Wahnsinn 2: Das Elterntribunal

Mutterglück und anderer Wahnsinn