Zum Jahreswechsel hat die BackUp, die Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in NRW mit Sitz in Dortmund einen offenen Brief veröffentlicht. 

Sich um die Opfer rechter Gewalt zu kümmern, sie auch bei Prozessen zu begleiten und ihnen einen sicheren Raum zu bieten – das sind die Aufgaben von BackUp, der Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in Dortmund.  In einem offenen Brief vom 30. Dezember appelliert die Opferberatungsstelle unter anderem an Neonazis mit einer Naivität, die einer Bettina Wulff gut zu Gesicht gestanden hätte:

„Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken, und verzichten Sie auf Gewalt gegen Menschen, die Ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Denn durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden Sie hier in NRW niemanden davon überzeugen, dass Ihr politischer Weg der richtige ist.“

Wäre man böse, könnte man dies als Aufforderung verstehen, in die NPD oder Pro NRW einzutreten: Als Parteien bieten sie klassische Möglichkeiten sich innerhalb innerhalb der Demokratie  zu engagieren. Zum Beispiel als Kommunalpolitiker. Nazi sein ist demnach ok, solange man nicht gewalttätig ist. Kann man so sehen, muss man nicht.

Eine heute Nacht gegründete Facebook-Initiative ruft zur Abschiebung des Journalisten Henryk M. Broder auf. Und wie könnte es anders sein: Mit Antisemitismus hat das alles  natürlich nichts zu tun.

Eine auf Facebook gestartete Initiative fordert die Abschiebung von Henryk M. Broder nach Israel:

„Haben Sie auch den ewig gestrigen, stets nörgelnden, nach Antisemiten suchenden und unerzogenen Henryk M. Broder satt?“

Und wie könnte es anders sein: Mit Antisemitismus will man nichts zu tun haben:

Liebe Freunde dieser Seite!

Hier gelten die Regeln der Nettiquette!
Das ist kein Auffangbecken für Antisemiten, sondern eine ernst gemeinte Seite! Wir wollen uns nicht mehr von solchen alten Männern schuld aufladen lassen! Wem es in Deutschland nicht gefällt, weil er die Regeln der Demokratie nicht verträgt, ist nicht gezwungen, hierzubleiben. Das gilt auch für Herrn Broder!

OK, der Satz gehört zu den banalsten die man schreiben kann: Die FDP ist in der Krise. Und, klar, auch die Analyse ist einfach: Die Partei hat sich thematisch verengt, hat Bereiche wie Bürgerrechte vernachlässigt und ist zu einer reinen Klientel- und Steuersenkungspartei  geworden. Soweit so schlecht. Aber wozu könnte die FDP noch benötigt werden? Ein paar Ideen.

Eigentlich müssten es gute  Zeiten für die FDP sein: Die sozialliberale Konkurrenz der Piraten schwächelt, CDU, SPD und Grüne rücken in ihrer Staatsverliebtheit immer enger zusammen. Eine Stimme gegen den zunehmenden „Staatsradikalismus“, wie Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger den aktuellen politischen Trend einmal nannte, müsste eigentlich Gehör finden.

Wir die FDP noch gebraucht? Die Frage auf  ZDF.de bejahte Norbert Schäuble vom Sinus-Institut:

Ja. Die FDP hat sehr wohl ihren Platz in der Parteienlandschaft, sowohl von der Programmatik her, als auch in der Gesellschaft auf der Werteebene. Da hätte sie sogar fast ein Alleinstellungsmerkmal mit Kernwerten wie „individuelle Freiheit“ und „Eigenverantwortung“. Insbesondere wenn man sich das im Vergleich zu den anderen Parteien ansieht, die doch wesentlich staatsdirigistischer vorgehen bis hin zur Zwangsbeglückung der Bürger.

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Das Simrock war eine der ältesten Szene-Kneipen in Köln-Ehrenfeld. Der Besitzer, Hasan Akin, hat den Laden nun geschlossen. Der Grund: Das im Mai kommende Rauchverbot. Ein Café zieht in das ehemalig Simrock ein. Mehr dazu Kölner Stadtanzeiger.

Von den Kölner Landtagsabgeordneten haben für das Rauchverbot gestimmt:

Nichts ödet mich mehr an, als die sich als Gerechtigkeitsdebatte gebende Diskussion um die Gehälter von Managern oder  Fußballstars. Ein wenig anders sieht das bei den Chefs der Volkseigenen Betriebe aus: Was ein Sparkassenboss verdient, was ein Stadtwerkechef im Jahr bekommt oder wieviel der Geschäftsführer irgendeiner GmbH im Besitz des Landes oder einer Stadt kassiert, finde ich äusserst spannend. Denn es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Unternehmen konkurrieren um Spitzenmanager wie Vereine um Fußballspieler. Und sie konkurrieren um diese Leute mit Geld – mit dem Geld des Unternehmens oder des Vereins. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat.  Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung.

Bei  den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder,   stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität: Frank Hengstenberg, der ehemalige