Gegen die Linkspartei in NRW wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Grund: Die Partei soll den Nazismus verharmlost haben.

Der Text, der der Linkspartei in den kommenden Tagen Probleme bereiten könnte, hatte es in sich. Veröffentlicht am 13. April steht ein Kommentar unter der Überschrift „Hartz IV ist Euthanasie“ auf der Internetseite (Update: Der Text ist mittlerweile gelöscht, liegt uns aber vor) der Partei:  „Hartz IV ist die Fortsetzung der Menschenvernichtung des III. Reiches.“ Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II Zahlungen wurde mit dem Begriff der Endlösung in Verbindung gebracht. Der Text des Kommentars wird wohlmöglich ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Linkspartei und den Autor des Kommentars wurde Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Die Begründung aus der Anzeige, die uns ebenfalls vorliegt: „Diese Vergleiche verharmlosen in unerträglicher Weise den Nazismus und seine Opfer. Wenn gar noch von „Endlösung“ fabuliert wird, wird auch die demokratische parlamentarische Gesetzgebung in den Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt. Damit wird die Diktatur des Nationalsozialismus mit einem abwählbaren, demokratisch legitimiertem parlamentarischen System gleichgesetzt. Nicht nur, wer dergleichen behauptet, sondern auch wer diese Behauptungen via Homepage verbreitet, verharmlost den Völkermord und die industrielle Tötung von Menschen durch die Nationalsozialisten. „

Als die Linkspartei bei der Wahl in NRW vor zwei Jahren in den Landtag einzog galt das als Durchbruch der Partei im Westen. Ideenlosigkeit, schlechtes Personal und tiefe, innere Zerstrittenheit haben die Partei nun in NRW an den Rand des Abgrundes geführt.

Drei Prozent – in den Umfragen ist die Linkspartei in NRW weit vom Einzug in den NRW-Landtag entfernt. Und Rettung ist nicht in Sicht: Sahra Wagenknecht wird nicht für einen roten Lindner-Effekt sorgen, die Partei tritt mit einer blassen Dreierspitze  an: Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann sollen die Partei erneut in den Landtag führen. Als Spitzenpersonal waren sie alle drei den vergangenen  Jahren unscheinbar: Schwabedissen als Parteichefin, Zimmermann und Beuermann als Fraktionschefs.

Als Linkspartei und FDP im März die Neuwahlen erzwangen, weil sie, aus denkbar unterschiedlichen Gründen, den Haushalt von SPD und Grünen durchfallen liessen, war das für beide Parteien ein mutiger Schritt. Für die FDP entpuppter er sich zudem als Chance, sich mit neuer Führung zu profilieren und wieder ins Spiel zu bringen. Die Linkspartei sackte in den Umfragen weiter ab.

Sicher, auch im Bund hat es die Linkspartei schwer. Das Personal der Partei ist verbraucht, alles was die Wählern der Partei noch vor wenigen Jahren honorierten ödet nur noch an: Die immer gleichen Verelendungsfloskelns passen nicht zu den  immer weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen. Ideen wie der Mindestlohn haben sich auch in anderen Parteien durchgesetzt. Und neue Ideen gibt es nicht. Die Linkspartei ist eine graue Partei. Vor allem in NRW. Ihre Ideen kommen ebenso tief aus der Mottenkiste wie ihr Personal: Opel? Verstaatlichen! Mineralölkonzerne? Verstaatlichen! Das war schon vor Jahren so: Nokia? Verstaatlichen! Es ist eine Partei der Gescheiterten – oftmals schon in anderen Parteien, nun auch in der neuen, eigenen, in der man alles anders machen wollte, es allen einmal so richtig zeigen.

Und es ist eine Partei am Rande der Handlungsunfähigkeit: Gelsenkirchen, Herne oder jüngst Bocholt: Viele Ratsfraktionen haben sich gespalten oder sogar von der Partei getrennt und sorgen vor Ort für ein Bild der Zerstrittenheit. Eine Debatte über die eigene missliche Lage gibt es indes auf Landesebene nicht. Streit gibt es genug in den eigenen Reihen, aber keine Streitkultur.

Und lässt sich die Linkspartei  zerreiben: Hannelore Kraft zieht Wähler zurück zur SPD, die Piraten greifen die Protestwähler ab,  die auch einmal bei der Linkspartei waren.

Das alles lässt die Linkspartei nahezu ohne Widerstand mit sich geschehen. Fast scheint es so, als ob nicht wenige in der Partei sich einfach nur wünschen, dass es bald einfach vorbei ist.

Das von der grünen Ministerin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot führte in der SPD zu heftigen Diskussionen. Der SPD-Unterbezirk Dortmund und zahlreiche andere Parteigliederungen wandten sich gegen die grüne Verbotspolitik. Anscheinend mit Erfolg, denn im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl ist von einem radikalen Rauchverbot in Kneipen nicht die Rede:

Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

Schon heute herrscht in NRW in allen Bereichen von Gaststätten, die von unter 18jährigen betreten werden dürfen, ein absolutes Rauchverbot.

Mal schauen, ob die SPD nach der Wahl den grünen Volkserziehern folgt oder sich für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß einsetzt.