Eine Partei auf der Suche nach der Schmerzgrenze – hier die Daten der Pro NRW Wahlkampf-Tour.

Das haben sich die Bäckchen von Pro NRW Chef Markus Beisicht mal wieder ganz dick aufgeblasen: “Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z.B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen Überfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen.”

Die Schmerzgrenze scheint vor allem eine finanzielle zu sein. Die groß angekündigte „Tour für die Freiheit“ lässt sich mit einem kleinen Bus erledigen. Pro NRW setzt wohl darauf, das an allen Standorten über die Kundgebungen und die Proteste berichtet wird, um so die angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen. Dabei sind wir gerne behilflich. Wir werden währen des Wahlkampfs ausführlich über die politische

Pro NRW schickt den Pro Köln Ratsherren Jörg Uckermann als Kandidaten in die OB-Wahl. Es lohnt sich, sich mit dem Mann etwas näher zu beschäftigen.

Bürgerlich – so gibt sich Pro NRW gerne. Und zu den bürgerlichen Tugenden gehört bekanntlich auch die Gesetzestreue. Eine Tugend, mit der Jörg Uckermann, Ratsherr von Pro Köln im Rat der Domstadt und OB-Kandidat der rechten Kleinstpartei in Duisburg, so seine Probleme. Hat. 15 Tagessätze für eine Körperverletzung, 90 Tagessätze wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung. OK, gegenüber Arbeitgebern muss Uckermann das noch nicht als Vorstrafe angeben, was aber nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln nichts daran ändert, dass er vorbestraft ist.

Vorgestern wurde er erneut verurteilt: 100 Tagessätze wegen Beleidigung. Dazu der Kölner Stadtanzeiger:

Uckermann hatte Beck, der sich unter den Gegendemonstranten befand und zeitweise versucht hatte, zwischen den Fronten zu vermitteln, als „Gauleiter“ beschimpft. Der rechte Politiker sprach von „grüner SA“ und „Müsli-Nazi“. Das Gericht sah es als unzweifelhaft an, dass Uckermann damit Beck gemeint hat. Der Angeklagte hatte zu seiner Verteidigung gesagt, er habe „in satirischer Form“ die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht und nicht explizit Volker Beck gemeint.

800 Euro beträgt das Monatseinkommen von Uckermann, der sich selbst als

Die Ruhrgebiets Oberbürgermeister geben Hannelore Kraft im Wahlkampf Flankenschutz und fordern das Ende der Unterstützung der Zonen-Städte durch die klammen Pott-Kommunen. Das tun sie seit Jahren immer mal wieder – geändert hat es nichts.

Alles richtig. Die Städte im Ruhrgebiet sind zu arm, um sich die Unterstützung der Ost-Kommunen leisten zu können. Bund und Land haben viele finanzielle Lasten auf die Städte abgewälzt. Und ja klar, dass sie so arm sind, ist auch ihre eigene Schuld. Niemand zwingt Dortmund einen Flughafen zu betreiben, der 20 Millionen Miese macht, Bochum, auf Teufel komm raus, ein neues Konzerthaus zu bauen oder Duisburg, sich kreditfinanziert am Kauf des Energiekonzerns Steag zu beteiligen. Unverschuldete Armut und teure Großmannssucht liegen im Ruhrgebiet nah bei einander.

Nur neu ist das alles nicht – und auch das Thema Soli ist ein Wiedergänger. Ein beinahe jährlich wiederkehrender Politi-Zombie. Dass die Banken wohl vernünftiger werden und mit den Krediten zurückhaltender, lässt seine brandigen Stümpfe nur nur etwas penetranter stinken.

2001 schrieb die NZZ:

Deshalb nutzten die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte jüngst die Gelegenheit der Verhandlungen über die Verlängerung des «Solidarpaktes» für die Ostländer und forderten lautstark eine andere Förderungspolitik. Angeführt von Oliver Wittke, dem dynamischen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der bei der letzten Kommunalwahl diese einst als SPD-Hochburg

Nach dem erfolgreichen Start vor zwei Jahren findet auch 2012 wieder die Libertäre Medienmesse im Ruhrgebiet statt. Diesmal vom  24. – 26. August in Bochum:

Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das bot bereits die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) im September 2010 einen Rahmen. Auf vielfachen Wunsch geht die Limesse nun in die 2. Runde.

Mehr Infos und ein Rückblick auf die Libertäre Medienmesse 2010 gibt es hier.

400 Menschen protestierten am Samstag in Datteln gegen das Eon-Kraftwerk. Machtvoller Protest sieht anders aus.

Ob das Eon-Kraftwerk in Datteln, in dass das Unternehmen bereist über eine Milliarde Euro investiert hat, jemals Strom produzieren wird, ist immer noch offen. Am Ende, das ist allen Beteiligten klar, werden die Gerichte darüber entscheiden. Auch für den Fall dass die Landesregierung dem Zielabweichungsverfahrens des Regionalverbandes Ruhr zustimmen wird, der eine planungsrechtliche Genehmigung zum Ziel hat, hat den BUND mit Klage gedroht.

Was aber spätestens seit dem vergangenem Freitag klar ist: Die meisten Menschen in Datteln und Waltrop scheinen im Gegensatz zu den Grünen und dem BUND nicht das Gefühl zu haben, das dieses Kraftwerk ein Problem ist. Anders lässt es sich nicht erklären dass nur 400 Demonstranten am Wochenende gegen das Kraftwerk protestiert haben. In beiden Städten leben immerhin mehr als 60.000 Menschen. Die Aufregung ist also virtuell. Die Aktion „Heimleuchten“, so leid mir das persönlich für unseren Gastautoren Robin Patzwaldt tut, der ein engagierter Kraftwerksgegner ist, war eine Blamage für die Kraftwerksgegner.

Ich halte den schlappen Protest allerdings für ein gutes Zeichen: Im Ruhrgebiet scheinen industrielle Großprojekte noch immer akzeptiert zu sein. Den Menschen ist klar, dass Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern produziert werden muss. Auch in Kohlekraftwerken. Und auch in der Nähe zum eigenen Wohnort.  Für das Ruhrgebiet  als Investitionsstandort ist das eine gute Nachricht.

Morgen soll nach Angaben von NRW rechtsaußen die extrem rechte Partei Pro NRW ab 19.30 Uhr im Schloss Horst in Gelsenkirchen einen Landesparteitag veranstalten. Gewählt werden soll die Landesliste, was egal ist, weil am 13. Mai eher ein Komet die Erde verwüstet als das Pro NRW in den Landtag kommt. Das wird die Mitglieder der Kleinstpartei allerdings nicht davon abhalten, die Backen ganz doll aufzublasen und sich wichtig zu machen.

Im Wahlkampf will sich die Partei offenbar nicht mit Inhalten beschäftigen. Parteichef Beisicht:  „Im Schlafwagen mit ein paar Hinterzimmerveranstaltungen und ein paar Plakaten werden wir sicher nichts reißen können. Wir brauchen daher einen provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf.“

Das klingt so, als ob noch nicht einmal Geld für Plakate da ist.