Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies

Wie die Grüne Hochschulgruppe (GHG) auf Anfrage dieses Blogs bestätigte, hat heute die Vorsitzende des Bochumer AStAs, Laura Schlegel, die Referenten der Internationalen Liste (IL) entlassen. In einem vorhergehenden Gespräch sollen sich die Referenten geweigert haben,  sich von Ariya Fehrest-Avanloo zu distanzieren.  Der IL Vertreter Ariya Fehrest-Avanloo war nach Hetzeinträgen auf Facebook, die von diesem Blog veröffentlicht worden, in die Kritik geraten.

Für die Hauptausschusssitzung, die am morgigen Freitag um 12 Uhr stattfindet, wurden dann auch zwei Tagesordnungspunkte beantragt: Die Abwahl des IL-Vorstandsmitglieds im AStA sowie die Bestätigung der Entlassung der IL-AStA-Referenten.

Uns erreichte zudem eine Nachricht von Wolfgang Rettich, dem Sprecher des Studentenparlaments:

In der Tat wurde die Entlassung (im Hauptausschuss) der IL Referent*innen und eines Vorstandsmitglieds der IL im AStA von

Viele Bürger glauben, dass Unternehmen in öffentlicher Hand bessere Leistungen für weniger Geld bringen als Privatunternehmen. Gelsenwasser zeigt, dass das ein Vorurteil ist.

Nicht wenige sind der Meinung dass die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte ein Irrweg waren und fordern das zumindest alles was mit der Grundversorgung zu tun hat, künftig von städtischen oder staatlichen Unternehmen geleistet werden sollte. Mal ganz davon ab, dass die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein Beispiel dafür ist, das Preise sinken und Leistungen steigen, wenn man gemeinsam mit der Privatisierung auch dafür sorgt, dass es zu einem starken Wettbewerb kommt – Monopole zu privatisieren ist natürlich Unfug – zeigen auch öffentliche Unternehmen, dass sie sich weniger an den Interessen ihrer Kunden als an denen ihrer Besitzer orientieren. Zum Beispiel Gelsenwasser. Nicht nur, dass das Unternehmen seinen Kunden Wasser zumutet, dass schlechter gefiltert ist als das des Mülheimer Versorgers RWW, an dem RWE zu 80 Prozent beteiligt ist, das

In einer Presseerklärung fordert die Liste der Naturwisschenschaftler und Ingenieure (Nawi) den Rücktritt der AStA-Vorsitzenden und Koalitionsgespräche alle demokratischen Listen.

Wenn es nach der Liste Nawi geht, die bislang eine Koalition mit der Juso Hochschulegruppe und der Internationalen Liste (IL) anstrebte, soll möglichst schnell ein neuer AStA gebildet werden:

Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.

Theater, Opern, Philharmonien – Hochkultur ist teuer. Scheinbar. Denn das meiste Geld bekommen nicht die Kreativen sondern die Verwaltung.

Berry Doddema hat mir vorhin auf Facebook einen Stern-Artikel aus dem Jahr 2006 geschickt, der sich mit der wirtschaftlichen Situation Theater, Opern un Philharmonien beschäftigt. Er zeigt auf, dass an all diesen Institutionen die Künstler am wenigsten verdienen und am schlechtesten abgesichert sind – mit Ausnahme der Orchestermusiker:

Deutsche Theater sind Volkseigene Betriebe. Nur rund 16 Prozent ihrer Kosten spielen sie selbst ein. Den Rest zahlt der Steuerzahler. Der Staat subventioniert die Theater, um die Künstler zu unterstützen. Die Zuschauer kommen ins Theater, um die Künstler zu sehen. Doch in der Firma Theater spielen Künstler nur eine Nebenrolle. Das zeigt schon ein Blick auf den Stellenplan: Am Saarbrücker Theater sind 477 Menschen beschäftigt. Von ihnen sind 19 Schauspieler, 15 Opernsänger und 14 Balletttänzer. Zusammen zehn Prozent aller Beschäftigten. Am Theater arbeiten mehr Schreiner als Schauspieler, mehr

Gegen die Ruhrbarone hat eine uns bislang offiziell nicht bestätigte Person Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Die  Anzeige steht im Zusammenhang mit unseren Berichten über die Internationale Liste und den Bochumer Hochschulpolitiker Ariya Fehrest-Avanlo. Wir wurden vorhin vom Bochumer Staatsschutz über  die Anzeige informiert und gehen davon aus, bei einem Termin mit der Polizei in der kommenden Woche darlegen zu können, dass wir nur über von uns recherchierte und gesicherte Fakten berichtet und keinerlei Straftat begangen haben.

Bis zu diesem Termin werden wir uns wie gewohnt unserer Arbeit und unseren Lastern widmen.

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