Wenn er gerufen wird, will er es machen: Der stellvertretende Pro NRW Vorsitzende Uckermann macht sich bereit um das Amt des neuen Duisburger Oberbürgermeisters zu kandidieren. Mit etwas Pech könnte er den Wahlkampf jedoch hinter Gittern verbringen.

Bei Pro NRW mischen viele Anwälte mit, doch Jörg Uckermann, Mitglied des Kölner Rates und stellvertretender Landesvorsitzender der rechten Splittergruppe ist der eigentliche Rechtsexperte der Partei: Ob Straf- oder Zivilrecht – Uckermann kennt sich aus, war schon häufiger vor Gericht – als Angeklagter.

Verurteilt wurde  Uckermann schon wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Angeklagt ist Uckermann gerade  wegen des

Obwohl die Stadt Dortmund und mehrere Beratungsstellen gegen einen Kreativworkshop mit Neonazis unter dem Motto „Dortmund den Dortmundern“ protestierten, soll er nun doch stattfinden. Finanziert mit üppigen 300.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium.

Die Nazis jubeln in ihren Foren und die  Multilateral Academy gGmbH aus Dortmund auch: Das Bundesfamilienministerium finanziert gegen alle Proteste einen  Kreativworkshop mit Neonazis unter dem Titel „Dortmund den Dortmundern.“ Das berichtet die Bochumer Studentenzeitung (BSZ) in ihrer aktuelle Ausgabe. Das die Stadt sowie diverse Beratungseinrichtungen sich von dem  fragwürdigen Projekt distanziert haben, scheint weder das Familienministerium noch die  Multilateral Academy gGmbH zu interessieren. Die BSZ schreibt:

Trotz der massiven Kritik gibt es beim Bundesministerium derzeit keine Bestrebungen, die großzügigen Fördergelder zu sperren. Und auch Benedikt Stumpf, Geschäftsführer der Multilateral

Mit der gestrigen Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat Duisburg nun eine Chance für einen politischen Neuanfang. Sauerlands Ende markiert aber nur den Beginn eines Prozesses.

Adolf Sauerland ist abgewählt. Damit endet eine Zustand der Lähmung, der die Stadt seit Juli 2010, seit der Loveparade-Katastrophe erfasst hat. Sauerlands Abwahl ist ein Befreiungsschlag für die Stadt, etwas, dass selbst zu initiieren Sauerlands Pflicht gewesen wäre. Eine Aufgabe vor der Sauerland versagt hat.

Aber das Ende von Sauerland ist noch nicht der Neuanfang. Er ist die nur Grundbedingung dafür, dass ab heute an einem Neuanfang gearbeitet werden kann.

Mit ihren Politikern haben die Duisburger Pech – über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist die SPD, die nicht nur mit einem Antisemiten wie dem Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dierkes eine Koalition eingegangen ist und die im Vorfeld vor der Wahl massiv versucht hat das Anti-Sauerland Bündnis zu instrumentalisieren. Anonyme Spenden, Plakate in denen die Rückkehr der SPD an die Macht wie eine Drohung daher kam und mit Innenminister Jäger ein Vorsitzender, dessen eigene Rolle bei der Loveparade-Katastophe noch viele Fragen

Gestern hat sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Tausende sind sich auf den vielen Demonstrationen ihrer Stärke bewusst geworden. Sie werden sich ab jetzt häufiger zu Wort melden – und sie werden gehört werden.

Am 18. Februar 1975 besetzten Winzer und Anwohner in der kleinen baden-würtembergischen Gemeinde Whyl den Bauplatz, auf dem das Badenwerk ein Atomkraftwerk errichten wollte. Der Protest war erfolgreich, das Kernkraftwerk Whyl wurde nicht gebaut. Und die Platzbesetzung war ein Fanal: Mit ihr wurde die Anti-AKW Bewegung zu einem Massenphänomen. Aus ihr ging nur knapp fünf Jahre eine neue Partei hervor, die die politische Landschaft der Republik verändern sollte: Die Grünen.

Gestern war wahrscheinlich wieder einer dieser Tage, nach dem nichts mehr so ist wie vorher. Was die

Heute stimmen die Duisburger über die Zukunft von OB Adolf Sauerland ab. Und über die ihrer Stadt.

Wenn 91.250 Duisburger Bürger heute mit “Ja” für die Abwahl von Adolf Sauerland stimmen sollten, hätten sie nicht nur ein würdeloses Spiel um den Erhalt der Macht beendet, sie hätten auch einen großen Beitrag für die Zukunft ihrer Stadt geleistet. Denn diese Stadt, die sich Sauerland als Geisel seiner eigenen Befindlichkeit hält, befindet sich seit der Loveparade-Katastrophe in einer Schockstarre. Nichts geht  mehr in die Stadt, die Verwaltung ist in weiten Teilen handlungsunfähig, die Atmosphäre vergiftet, das Ansehen der Stadt auf einem Tiefpunkt. Was Duisburg braucht ist ein Neuanfang. Und den kann es nur ohne Adolf Sauerland geben. Er hatte viele Möglichkeiten seiner Stadt bei diesem Neuanfang nicht im Weg zu stehen. Er hat sie nicht genutzt. Wird er heute  abgewählt, hat Duisburg eine Chance. Gelingt das nicht geht das Elend weiter.

Weit über 2000 Menschen protestierten heute in Dortmund gegen ACTA.

Ganz ehrlich: Ich ging davon aus, dass die ACTA-Demo in Dortmund ein Flop wird. Ein paar hundert, eher weniger, dachte ich, würden sich da an der Katharinentreppe treffen. Dann würde ein wenig geplaudert und ab zum aufwärmen in ein Café. Es kam anders: Schon um 15.00 Uhr waren weit über 1000 Menschen na der Katharinnetreppe. Später waren es nach Angaben der Veranstalter, maßgeblich war das die  Piratenpartei Dortmund, wohl 2300. Unvorstellbar. Denn Wall entlang ging es dann zu GEMA, später noch auf den Friedensplatz. Dor wurde die Demo offiziell beendet. Schluss war dann aber noch lange nicht. Mehr als eine Stunde zogen einzelne Gruppe durch die Innenstadt – und gingen schließlich auch in die Thier-Galerie. Obwohl alles friedlich und zum Teil