Bundespräsident Christian Wulff ist gerade zurückgetreten.

Die Begründung Wulffs: Er hätte nicht mehr das Vertrauen einer breiten Mehrheit. Stimmt. Praktisch für Wulff: Er ist aus politischen, nicht aus rechtlichen Gründen zurückgetreten. Das soll den Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr sichern. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Solange es keine  neuen Präsidenten gibt, übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der amtierende Vorsitzende des Bundesrates, den Job von Wulff. Die Rede vor den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in der kommenden Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel halten.

Zu unserer Überraschung ist Wulff offenbar kurzfristig von seinem ursprünglichen Redemanuskript abgewichen. Naja, kann man auch verstehen.

Mal schauen, wer der Nachfolger wird. Was glaubt ihr?

Die Grüne Liste trat mit dem Versprechen an, nach den Wahlen zum Studentenparlament die Koalition mit der Linken Liste und der Liste Schöner Wohnen  fortzuführen. Nach der Wahl scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Kandidaten der Grünen Hochschulgruppe fühlen sich getäuscht. Wir dokumentieren einen offenen Brief:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir schreiben euch als Studierende der Ruhr-Uni, und als Kandidat*innen der Grünen Hochschulgruppe bei den vergangenen Wahlen zum Studierendenparlament. Wir sind auf der Liste der GHG angetreten und haben sie im Wahlkampf unterstützt, um die bestehende AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zu stärken, und um dazu beizutragen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir haben uns im Bewusstsein dessen für eine Kandidatur entschieden, dass die Mitgliederversammlung der Grünen Hochschulgruppe beschlossen hat, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses angestrebt wird. Als wir am Abend der Wahlauszählung erfahren haben, dass die Wähler*innen die Arbeit der Koalition mit deutlichen Gewinnen der AStA-tragenden Listen belohnt haben, haben wir mit euch gefeiert.

Mit sehr großer Verwunderung haben wir nun allerdings erfahren, dass die Grüne Hochschulgruppe bis heute, drei Wochen nach der Wahlauszählung, noch immer keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen

Gleich wird Christian Wulff sich auf einer Pressekonferenz erklären. Uns hat Wulff  vorab einen Entwurf seiner Rede zukommen lassen. Vor allem mit den Medien geht er hart ins Gericht:

Jetzt hört mal zu, ihr Spacken. Rücktritt? Ich denk nicht dran. Und ihr könnt mir gar nichts. Ich weiß, seit Monaten jagt ihr mich und genau deshalb werde ich es nicht tun. OK, ich brauch auch das Geld und am Tiergarten zu wohnen ist schon netter als in meinem Klinkerbunker, aber dass ich das so sehe, wird EUCH ja wohl nicht überraschen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt? Ich bin Jurist und sehe das alles ganz entspannt. Ich bin unschuldig, bis ein Gericht mich verurteilt. In der letzten Instanz.  Und das kann dauern! Was eine Staatsanwaltschaft macht, geht mir am Arsch vorbei. Staatsanwälte, das sind doch die geworden, die schon während des Studiums in der Mensa immer an dem Tisch mit den Akne-Babes sitzen mussten. Und jetzt gehe ich ins Wochenende. Heute Abend lass ich es im Schloss krachen. Und ihr zahlt.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher lässiges Verhältnis zum Geld zu haben.

Nur so kann man die Geschichte erklären, die gestern im Kölner Stadtanzeiger stand. Demnach sind Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund und bei der EU nicht abgerufen worden:

Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen Euro konnte der Bund behalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des NRW-Finanzministers an die Haushaltsexperten des Landtages hervor. Das Papier liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.

Ein ähnliches Sorgenkind wie die Kinderbetreuung ist der öffentliche Nahverkehr in NRW. Auch hier hat das Land Geld nicht in voller Höhe beim Bund abgerufen: Mindestens 80 Millionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behalten.

Es macht natürlich mehr Sinn über Kinderbetreuung, Nahverkehr oder Wirtschaftsförderung zu reden als sich darum zu kümmern. Und es macht auch sicher viel weniger Arbeit. Und die  wirklich wichtigen finanziellen Entscheidungen hat ma ja  im Griff: Die Erhöhung der Diäten zum Beispiel.

Laienspielerschar? Laienspielerschar!

Ärger bei den Karnevalisten in Essen. Im Karnevalsverein Fanfarencorps-Burgaltendorf war ein führender Neonazi aktiv.

Ein Artikel auf dem Portal Indymedia sorgt für Aufregung unter den Essener Narren:

Wie kürzlich bekannt wurde, ist der essener JN-vorsitzende Tristan Krawczyk im karnevalsverein „Fanfarencorps Grün-Weiß Essen Burgaltendorf“ aktiv. Krawczyk nimmt regelmäßig an kundgebungen der NPD in essen teil. seit 2011 ist er einer der beiden „stützpunktleiter“ der NPD-jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN). der karnevalsverein wurde über seine neonazi-aktivitäten informiert, hat darauf aber nicht reagiert. das hat vermutlich auch damit zu tun, dass praktisch die gesamte familie Krawczyk in dem verein aktiv ist.

Das Fanfarencorps hat auf Anfrage der WAZ erklärt, Krwaczyk sei nicht mehr aktiv, der Fall seit Anfang Februar bekannt aber da man im Karnevalsstress sei, hätte man sich nicht beraten können. Die Antifa Z fordert in einer Pressemitteilung den Rauswurf des braunen Narrens. Tessa Kuijer, Pressesprecherin:

„Tristan Krawczyk ist alles andere als ein harmloser Mitläufer. Er ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv und beteiligt sich regelmäßig an den Kundgebungen der NPD. Im Juni vergangenen Jahres trat er bei einer Kundgebung der NPD-Jugend in Essen-Altenessen sogar als Organisator und Anmelder in Erscheinung. Besonders schockierend ist die Tatsache, dass auch viele Kinder und Jugendliche in dem Burgaltendorfer Karnevalsverein aktiv sind und dort mit der neonazistischen Ideologie Krawczyks konfrontiert werden könnten. Die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ und die zahlreichen Todesopfer neonazistischer Gewalt zeigen, wie gefährlich dieses  Gedankengut ist. Für die Vereinsleitung sollten die Konsequenzen klar sein: Krawczyk muss von allen Aktivitäten des Fanfarencorps ausgeschlossen werden.“

Update: Der braune Narr wurde mittlerweile aus dem Karnevalsverein rausgeworfen. (Dank an Informer für den Hinweis)