Während die Niederlande gerade ihre Rauchergesetze liberalisieren, haben sich SPD und Grüne heute für ein umfangreiches  Volkserziehungsgesetz entschieden: NRW soll ein Rauchergesetz wie  Bayern bekommen.

Die SPD hat beschlossen, den Grünen hinterherzudackeln:

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett ebenfalls gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird jetzt den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren zu beteiligenden Verbänden zur Anhörung übermittelt. Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett – voraussichtlich im ersten Quartal 2012 – erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten. Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:

• Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Spielplätze.
• Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten.
• Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs
• Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Mit einer Resolution hat sich das Ruhrparlament gegen die Bau dreier Outlet-Center im Umfeld des Ruhrgebiets gewandt. Das Einkaufscenter-Wettrüsten im Ruhrgebiet  wird hingegen  nicht erwähnt.

Das Ruhrparlament hat sich in einer Resolution gegen den Bau von Outlet-Centern und einem Möbelmarkt in der Nachbarschaft des Ruhrgebiets ausgesprochen:

Mit größter Besorgnis verfolgen die Mitgliedskommunen im Regionalverband Ruhr die Pläne für die Errichtung zweier Factory-Outlet-Center sowie eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten im Umfeld des Verbandsgebietes. Die unmittelbare Lage der Standorte an den Autobahnen ermöglicht  eine schnelle und direkte Anbindung der Kommunen in der Metropole Ruhr. Die günstige Verkehrsanbindung läßt damit erhebliche negative Auswirkungen durch Umsatzeinbußen in den Innenstädten  nahezu aller Kommunen des Regionalverbandes Ruhr erwarten. Der hohe Umsatzanteil zentrenrelevanter Sortimente der projektierten Vorhaben stellt eine  unmittelbare Konkurrenz für die  zentralen Versorgungsbereiche der Innenstädte und der Ortszentren in der Metropole Ruhr dar.

Alles richtig. Große Zentren auf der grünen Wiese sind eine Bedrohung der Innenstädte. Aber sie sind nicht mehr das größte Problem: Die Gefahr für die Innenstädte liegt mittlerweile in ihrer Mitte: Es sind die Einkaufszentren, die Citykiller und im Ruhrgebiet findet gerade ein Wettrüsten statt: Nach Oberhausen, Duisburg, Essen und Dortmund sind nun Bochum und Recklinghausen dran. Auch in zahlreichen kleineren Städten wurden und werden neue Center genehmigt und gebaut – auch wenn die verheerenden Folgen für die Innenstädte, die Stadtteile und die Nachbarkommunen mittlerweile klar sind.

Es hätte dem Ruhrparlament gut zu Gesicht gestanden, sich auch zu diesem Problem zu äussern und nach einer Lösung zu suchen, dem Citykiller-Wettrüsten Einhalt zu gebieten.

Nach einem diesem Blog vorliegendem offenen Brief einer Gruppe die sich selbst als „Linke Chaoten“ bezeichnet, wurde gegen einen ehemaligen NPD Kandidaten, der auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt einen Stand unterhält, Buttersäure eingesetzt.

In dem Schreiben heißt es

„Mit großer Verärgerung mussten wir letzte Woche der Lokalausgabe der WAZ entnehmen, dass uns von Seiten des braunen Süßigkeitenfabrikanten Detlef Hartmann in diffamierender Weise Faulheit und Untätigkeit vorgeworfen wurde. Laut Herrn Hartmann sollten doch „linke Chaoten lieber arbeiten gehen“. Diesen infamen Vorwurf konnten und wollten wir nicht auf uns sitzen lassen. Am Samstag haben wir uns deshalb kurzerhand zu einer unbezahlten und vollkommen ehrenamtlich geleisteten Nachtschicht entschlossen.

Während andere dem Laster des Müßigganges frönen haben wir an seinem Bochumer Osella-Stand eine Duftmodifikation in Form eines Buttersäureüberzuges vorgenommen. Wir hoffen mit dieser Kandierung die politische Gesinnung des Besitzers für seine KundInnen besser zur Wahrnehmung zu bringen. In Anbetracht des hoffentlich hierbei für ihn entstandenen Schadens können wir Herrn Hartmann nur zustimmen, dass sein politisches Engagement für die NPD eine große „Dummheit“ ist.“

Die Bochumer Studentenzeitung hatte in der vergangenen Woche von den Nazi-Aktivitäten des Süßwarenhändlers berichtet und damit eine Diskussion ausgelöst. In der erklärte der Standbetreiber seine NPD-Kandidatur als „Dummheit“ und bestritt ausländerfeinldich zu sein.  Er äusserte sich in diesem Zusammenhang abfällig über die Proteste gegen seinen Stand auf dem Weihnachtsmarkt:

Um so „empörender“ sei es, dass „linke Chaoten“ in Bochum gezielt Stimmung gegen ihn machten. „Die sollen mal lieber arbeiten gehen.“

Seit drei Jahren gibt es in Oberhausen die Initiative Skribble Gebibble. Skribble Gebibble veranstaltet Konzerte und Partys. Mit der Stadt wollten sie mal über Geld reden – und bekommen noch nicht einmal eine Antwort.

Klar, Oberhausen ist arm. Das sind alle Ruhrgebietsstädte. Aber Oberhausen ist arm auf Rekordniveau: Keine Stadt in NRW hat höhere Schulden pro Kopf wie die Centro-Stadt. Dass da das Geld nicht locker sitzt ist klar und das erwartet auch niemand. Aber wenn eine freie Initiative wie Skribble Gebibble, die seit drei Jahren in der Stadt Kultur macht, an die Tür des Kulturdezernenten klopft , kann der die zumindest aufmachen. Man kann ja zumindest mal miteinander reden. Vor allem wenn Skribble Gebibble moch nicht einmal Geld will,  sondern nur einen Lagerraum. Das ist wohl nicht geschehen, wie Skribble Gebibble auf seinem Blog schreibt:

Seit März werden wir vom Büro des Dezernenten vertröstet. Alle paar Wochen. Zu einem zweiten vereinbarten Termin bei einer unserer Veranstaltungen ist Tsalastras nicht gekommen. Unsere konkrete Notlage lässt uns nun keine andere Wahl, als auf diesem Weg noch einmal um Hilfe zu bitten: Erkennen sie die wenigen Reichtümer, die Oberhausen noch hat, und lassen sie diese nicht in feuchten Kellern verrotten. Helfen Sie der unabhängigen,

In Dortmund stehen die Zeichen auf Wahlwiederholung. Im Mai könnten die Bürger an die Urnen gerufen werden. Und Marita Hetmeier, die Vorsitzende der Nordstadt SPD, ist sich sicher: Die SPD wird der Wahlsieger.

Der Name Marita Hetmeier steht für eine SPD-Politik, die nah am Rechtspopulismus ist: Ihr Einsatz für das Aus des Straßenstrichs, ihre Musikantendemo zum Strich unter dem Motto „Wir blasen ohne Gummi“, ihr Streiten gegen den Saufraum – in den vergangenen Monaten bestand ihre Politik vor allem aus dem Schüren von Ängsten. Und das hat sich, da ist sich Hetmeier in einer Presserklärung von gestern Abend sicher, gelohnt. Denn sie geht davon aus, das die SPD der Gewinner kommender Ratsneuwahlen wäre:

„Die Sozialdemokraten in Dortmund haben bei der Wiederholungswahl für den Stadtrat im Juni 2012 nicht zu befürchten. Die Chancen für die Dortmunder SPD sind größer als die Risiken.“(…)

„CDU und Grüne haben sich in den Stadtbezirken Eving und Huckarde mit ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stadtbezirke extrem unbeliebt gemacht. Die Rechnung, dass die ohne Bürgerbeteiligung im Rat durchgestimmte Abschaffung der der Stadtbezirke bis zur nächsten Ratswahl vergessen sein wird, geht jetzt nicht mehr auf. Die Sozialdemokraten können die Wiederholung der Ratswahl zur Volksabstimmung zum Erhalt der Stadtbezirke machen: Ein tolles kommunalpoltisches Thema, bei dem die SPD nur