Libyen, Syrien und die zynische Friedensbewegung

Ein „Friedensplenum“ lädt in Bochum zu einer Diskussion ein. Thema ist natürlich nicht Syrien, wo Assad gerade sein Volk niedermetzelt sondern die Nato-Intervention in Libyen.

Die Friedensbewegung war immer die dümmste aller sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer dafür einen Beweis sucht, sollte  nach Bochum kommen. Dort lädt das Friedensplenum zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema ist nicht, wie man mit friedlichen Mittel Syriens Diktator Assad davon abhalten kann, sein Volk zu massakrieren. Das Thema ist auch nicht das erbärmliche wegducken des Westens vor der militärischen Intervention Saudi Arabiens in Bahrain oder wie man denn mit den angeblichen Möglichkeiten der Friedensbewegung die Taliban in Afghanistan davon abhalten will, alle Schulen zu schließen und die ehemaligen Gegner zu ermorden. Nein, das Thema ist natürlich die Nato-Intervention in Libyen, die zumindest teilweise dafür gesorgt hat, das Gaddafi  nicht so agieren konnte wie Assad es im Moment tut.  Aber das ist für dieDiskutanten, alle drei, Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Frithjof Schmidt (MdB, Grüne) sowie der Landtagsabgeordnete Sedar Yüksel (MdL, SPD) Piloten der geistigen Tieffliegerstaffel, kein Thema. Hauptsache der Westen ist böse. Demokratie und Marktwirtschaft sind  ja bekanntlich die Quelle allen Übels.

Der Ruhrpilot

NRW: Ich, Hannelore, die Erste…Welt

NRW II: …zur Gesetzänderung gezwungen…Welt

NRW III: Feinstaub-Schonfrist ist abgelaufen…Der Westen

Bochum: Spekulationen über Opel-Zukunft reißen nicht ab…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Feinstaub-Schonfrist für NRW-Kommunen ist abgelaufen…Der Westen

Duisburg: Loveparade-Aktivisten errichten Steinhügel der Erinnerung…Xtranews

Oberhausen: Kaufhof will Filiale schließen…Der Westen

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Debatte: Deutschland wird zur Gesinnungsrepublik…DRadio

Debatte II: Deutschland lebt bald nur noch von seiner Substanz…Welt

Bildung: Computerräume an Schulen – seit gestern veraltet und heute schon überflüssig?…Zoom

Sport: Allan McNish und der neue LeMans Audi R18…Frontmotor

 

Der Ruhrpilot

Bochum: Chinesen sollen Interesse an Opel haben…Der Westen

Bochum II: Schauspielhaus Bochum steuert auf die Pleite…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Gefahr für Flughafen…Der Westen

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Online: Twittwoch während des Medienforum.NRW…Pottblog

Online II: Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…Netzpolitik

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DKP lädt die Hetzband Bandbreite ein

Die senile Deutsche Kommunistische Partei veranstaltet vom 24. bis zum 26. Juni das Pressefest ihrer Postille UZ in Dortmund. Mit dabei: Die Hetzband Bandbreite.

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Da kommt zusammen, was zusammen gehört: Die DKP hat zu ihrem UZ-Pressefest eine der widerwärtigsten Band des Landes eingeladen: Die Bandbreite aus Duisburg. Verschwörungstheorien und Gewaltphantasien gegen Frauen  – es gibt viele gute Gründe, die Bandbreite zu verabscheuen.

Die WAZ beschrieb Bandbreiten-Sänger Wojna treffend: „Seine intellektuell offenkundig eher schlichte, von historischen Fakten unbelastete Gedankenwelt bricht sich hier in Verschwörungstheorien Bahn.“

Die DKP stört das alles nicht. Wend wunderts? Wer sich wie diese Partei über Jahrzehnte von einer Diktatur aushalten ließ, dem ist eben vor nichts fies. Noch nicht einmal vor der Bandbreite.

Protest gegen Papstbesuch

Der Papst kommt nach Deutschland. Und in Berlin haben sich Gruppen zum Protest gegen Benedikt zusammengefunden.

Vom 22. bis zum 29. September besucht Papst Benedikt XVI Deutschland. Unter anderem macht er in Berlin, Erfurt und Freiburg Station. In Berlin haben sich nun über 30 Gruppen zu einem Protestbündnis gegen den Mann, der früher auch unter dem Namen Ratzinger auftrat, zusammengeschlossen:

Wir wenden uns gegen den Papst als einen der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender auf der Welt. Auf internationaler Ebene kämpft der Vatikanstaat Seite an Seite selbst mit brutalen Diktaturen gegen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare schmäht Joseph

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Linke NRW: Ralf Michalowsky nicht mehr im Fraktionsvorstand

Ralf Michalowsky, aus Gladbeck stammender Landtagsabgeordneter der Linkspartei in NRW, ist nicht mehr im Fraktionsvorstand.

Der umstrittene Linkspartei-Landtagsagbeordnete Ralf Michalowsky hat nach nur einem Jahr im Amt nicht erneut für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion kandidiert. Bekannt wurde Michalowsky, weil er vor der Landtagswahl im Zentrum einer Spitzelaffäre stand. Zum Nachfolger wählte die Fraktion auf Vorschlag Michalowskys Özlem Alev Demirel.  Die Rheinische Post zitiert ihn mit der Begründung, dass er für einen Generationenwechsel sorgen wolle. Ich tippe einfach mal: Er hatte keine Lust mehr auf den Stressjob.

Ruhr 2010 Haldensaga: Kein Geld für das Programm

Haldensaga Foto: Manfred Vollmer

Die Haldensaga dürfte so ungefähr das letzte Projekt der Kulturhauptstadtmacher der Ruhr200 GmbH sein. Und bis zuletzt hält man an dem Prinzip fest: Kreative aus dem Ruhrgebiet schauen in die Röhre.

Die Haldensaga findet am 27. Juli statt. Acht Halden kann man besuchen und alles klingt natürlich  verheissungsvoll:

Wir laden Sie ein zu einer Reise bis ans Ende der Nacht! Vom Abend über den Sonnenuntergang bis zum Sonnenaufgang erleben Sie die Landschaft des Ruhrgebiets als einen Ort des Widerspruchs, der Herausforderung und der Freiheit. Schauplätze sind die Bergehalden mit ihren Tälern, Städten und Bewohnern.

Hier führt jeder Schritt zur Kunst!Nachtdozenten beschreiben neue Wege durchs Dickicht der Städte, weiten den Horizont und öffnen Zeit und Raum. Wo bin ich? – werden Sie sich am Ende fragen.

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Duisburg: Protest gegen Nazi-Demo

Nazis wollen am 18. Juni in Duisburg demonstrieren. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.

Thema der Nazi-Demo, die am 18. Juni durch Duisburg-Neudorf ziehen will, ist die Forderung nach der Todesstrafe für Sexualstraftäter. Die Site „In Bewegung bleiben“ dazu:

Dabei geht es den Neonazis nicht darum Opfer sexueller Gewalt zu schützen, sondern sie instrumentalisieren diese lediglich im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Veranstaltet wird diese Demonstration von dem wegen Körperverletzung vorbestraftem Neonazi Kevin Giuliani. Dieser hielt bereits eine Rede auf der thematisch ähnlichen Demo in Duisburg-Ruhrort am 31. März 2011. Dabei bekam er Unterstützung von dem ex-Vorsitzenden der NPD-Duisburg Frank

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Der Ruhrpilot

Energie: Herzlichen Glückwunsch zum Atomausstieg…Pottblog

NRW: Nein, Nein, es gibt keine SPD-Spendenaffäre, sagt Minister Jäger…WAZ-Recherche

NRW II: Gericht verbietet Gemeinschaftsschule…RP Online

NRW III: Spott für Laumanns schwarz-grünen Vorstoß…RP Online

NRW IV: Hannelore Kraft zeigt sich gern als Frau aus dem Volk…Der Westen

Pro NRW: „Gelungener Abend“ im Kreis von Neonazis…NRWR

Dortmund: „Jetzt drehen die Freier  abends wieder hier im Wohngebiet ihre Runden“…Bild

Dortmund II: Taxi-Apps kommen…Ruhr Nachrichten

Bochum: Ist dies das neue Trikot des VfL Bochum?…Pottblog

Bochum II: Sieben Millionen Euro aus dem Landeshaushalt NRW für Stadtentwicklung…Pottblog

Bochum III: Beuys-Schüler Anatol eröffnet Geburtstags-Ausstellung…Der Westen

Duisburg: 13. Bloggertreffen…Xtranews

Umland: 3000 Journalisten und Drucker protestieren auf dem Frankfurter Römerberg…Zoom

Energie II: Windkraft in NRW ein Auslaufmodell?…Ruhr Nachrichten

Energie III: Wie die Privatkunden den Atomausstieg bezahlen sollen…Frontmotor

Medien: “Hannelore Kraft und das Spermium” – Fremdschämen mit der (über die?) Westdeutsche Allgemeine Zeitung…Pottblog

Blogs: Das Ende von Carta in einem einzigen Satz…F!XMBR

Blogs II: Da. Weg….Blogbar

Debatte: Was ist Politik?…Weissgarnix

NRW: Harry…verzweifelt gesucht?

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger Foto: mbv

NRW hat einen Minister für Energie. Das ist der Mann auf dem Bild. Sein Name: Herr Harry Voigtsberger. Doch wenn es um das Thema Energie geht, scheint niemand auf seine Meinung wert zu legen.

Die Energiewende, die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie, die Frage, wie künftig die Stromversorgung der Industrie gesichert werden soll – das sind die bestimmenden Themen dieser Tage. Eigentlich sind es Tage, in denen der Energieminister des einwohnerstärksten Bundeslandes, das nebenbei auch ein wichtiger Industriestandort ist, zur Hochform auflaufen müsste. Er sollte jetzt Ansprechpartner der Industrie sein, eigenen Konzepte vorstellen und die Diskussion vorantreiben. Vielleicht würde das Harry Voigtsberger (SPD), der NRW Wirtschafts-, Verkehrs – und Energieminister auch gerne tun. Aber niemand spricht mit ihm. Niemand scheint an seiner Meinung interessiert zu sein. Denn in den kommenden Tagen gibt es zwei wichtige Termine zum Thema Energie:

am 15. Juni stellt Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft (SPD) zusammen  Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Schritte zur Energiewende vor. Ohne Voigtsberger.

Und am 20. Juni diskutiert der Initiativkreis Ruhr, in dem sich die großen Unternehmen des Ruhrgebiets zusammengeschlossen haben, das Thema: „Energiewende: Bedrohung, Herausforderung oder Chance für das Ruhrgebiet?“ Mit dabei sind unter anderem RWE-Chef Jürgen Gr0ßmann, Evonik-Boss Klaus Engel, ThyssenKrupps Vorstandsvorsitzender  Dr. Heinrich Hiesinger – und Umweltminister Johannes Remmel. Auch die Industrie scheint auf die Meinung von Harry Voigtsberger keinen Wert zu legen. Harry – verzweifelt gesucht? Irgendwie nicht.