Immobilien: Landtag prüft Privatisierungen

Leiterin der Enquetekommission: Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne)

Eine Enquetekommission des Landtags prüft die Auswirkungen der Privatisierung von Wohnimmobilien. Ihre Ergebnisse sollen die Wohnungspolitik der Städte und des Landes verändern.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wechselten alleine in NRW hunderttausende Wohnungen den Besitzer. Häufig früher mit öffentlichen Mittel geförderte Wohnungen von Unternehmen, Städten, dem Land und auch den Gewerkschaften gehören heute Finanzinvestoren. Die LEG NRW wurde vom Whitehall Fonds von Goldman Sachs gekauft, die Deutschen Annington ist eine Tochter der Terra Firma Capital Partners und Hauptaktionär der Gagfah ist die Fortress Investment Group.

Gründe für den Verkauf der Wohnungsbestände war bei Unternehmen eine Fokussierung auf das Kerngeschäft und bei Städten und dem Land die Sanierung der traditionell maroden Haushalte.

Häufig verschlechterte sich nach dem Besitzerwechsel die Situation der Mieter. Meldungen über Mieterhöhungen, häufige Besitzerwechsel, nicht bezahlte Wasser- und Heizungsrechnungen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen schreckten auch die Politik auf. Die setzt nun  die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ ein. Die Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne), erklärt gegenüber der Welt am Sonntag die Gründe für die Einsetzung der Enquetekommission:„Viele der Finanzinvestoren müssen sich bald Umschulden. Sie haben die Wohnungsbestände über Kredite finanziert, die bald auslaufen. Wir wollen wissen: Was kommt auf die Mieter zu, wenn der Vermieter zum Beispiel durch steigende Zinsen unter Druck gerät – und wie kann man den Mietern dann helfen?“

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Dortmund: Entspannter Euromayday

Christian Werthschulte interviewt Bastian Pütter (BoDo)

Bei schönem Frühsommerwetter zogen an die 1000 Menschen beim zweiten Dortmunder Euromayday vom Nordmarkt zum Westpark.

Es war perfektes Euromayday-Wetter: Strahlender Sonnenschein, um die 20 Grad – nicht zu warm zu tanzen und nicht zu kalt für die Zwischenkundgebungen an der Demoroute  stehen zu bleiben. Mit fast einer Stunde Verspätung begann alles heute um kurz vor 15.00 Uhr am Nordmarkt. Drei Wagen mit Soundsystemen starteten von dort aus Richtung Westpark. Kleine Pausen mit Interviews gab es dann in der Innenstadt vor der HirschQ, am Stadtgarten und dem U-Turm, wo ich ein paar Worte zum Thema Kreativwirtschaft sagen durfte, bevor es weiter zum Westpark ging.

 

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Reminder: Euromayday 2011

Stand ja schon alles hier. Nur mal zur Erinnerung: Morgen, am 1. Mai,  findet der Euromayday in Dortmund statt und am U-Turm werde ich dann zum Thema Kreativwirtschaft interviewt. Bin ein wenig nervös. Vor vielen Leuten reden ist nicht so mein Ding. Hier noch einmal eine Überblick von den Euromayday-Machern:

Morgen findet in Dortmund der zweite Euromayday Ruhr statt. Ab 14:00 Uhr zieht die politische Parade vom Nordmarkt in Dortmund aus in die Innenstadt über den Wall, vereint sich am Dortmunder U mit der Demonstration „Trommeln gegen Nazis“ und endet ab 18 Uhr im Westpark.

Über 30 Gruppen aus dem Ruhrgebiet vom Kulturzentrum Langer August, über den Bochumer AStA, dem Dortmunder Antifa-Bündnis bis zur ver.di Jugend NRW rufen zum Euromayday auf.

Der EuroMayDay ist eine offene Parade, die die zunehmende Prekarität im Ruhrgebiet in den Mittelpunkt und thematisiert die Selbstorganisation von Kunst-, Lebens- und Arbeitsformen. Alle Menschen – außer Nazis – sind eingeladen, ihre Prekarisierungserfahrungen, Aneignungskämpfe, Ideen und Forderungen einzubringen. Dies geschieht bei der Aktionsform Euromayday als Parade mit Kostümen, Sprechblasen-Schildern, Theater, Tänzen, DJs/DJanes… .

Die Parade wird dabei von drei Soundsystems begleitet;
– einem gemeinsamen Wagen mit Unterstützung des Dortmunder Clubs LeGrand
– der beliebten Oberhausener Party-Kollektiv Beatplantation
– die Bochumer Eventagentur FeelVergnügen.

Zu Beginn, zum Ende des Euromayday Ruhr und an drei Stopps werden vom zentralen Lautsprecherwagen/Soundsystem aus Interviews mit verschiedenen politischen, kulturellen und sozialen Gruppen geführt, die dabei ihre Kritiken und Forderungen äußern.

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Grüne Duisburg sorgen sich um die Ruhrbarone

Die Grünen Duisburg machen sich Sorgen. Wegen uns. Brauchen sie nicht.

Matthias Schneider, der Sprecher der Grünen in Duisburg, ist schockiert: Über das Antisemitische-Flugblatt auf dem Server der Duisburger Linkspartei. Er verlangt Aufklärung, was immer gut ist, will aber natürlich keine Kosnequenzen ziehen. Eine mögliche Konsequenz wäre die Auflösung der Koalition seiner Partei mit der Fraktion der Linkspartei im Duisburger Rat. Und zwar nicht nur wegen dem Flugblatt. Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linke im Rat hat mehrmals zum Israel-Boykott aufgerufen. Schneider scheint das egal zu sein. Sorgen macht er sich hingegen in einer Pressemitteilung über uns:

„Sorgen machen uns allerdings auch über die Methoden des Internet-Blogs ruhrbarone.de, der das Ganze aufgedeckt hatte“, so Schneider. „Warum hat man von dort nicht bei der Linkspartei nachgefragt? Und

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