NRW Umfrage: Da wären es nur noch drei Parteien im Landtag…

Ja, ich weiß. „Es ist nur eine Forsa-Umfrage“ werden jetzt viele sagen. Aber sie deckt sich schon mit den gefühlten Zahlen. Drei Parteien im Landtag. FDP und Linkspartei draussen.  Wäre das wirklich überraschend?

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat heute eine neue Umfrage zu NRW veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, lägen SPD (33 Prozent) und CDU (32 Prozent) nahezu gleichauf. Bei der Landtagswahl im vergangen Jahr lagen sie noch dichter zusammen. Damals hatte die CDU 34,6 und die SPD 34,5 Prozent. Großer Gewinner wären im Moment die Grünen: 21 Prozent – gegenüber 12,7 Prozent 2009 fast verdoppelt.

„Sag zum Abschied leise Servus“ mag man indes angesichts der Forsa Umfrage FDP und Linkspartei zurufen. Die Liberalen bekämen nur noch 3 Prozent (2010:  6,7), die Linkspartei immerhin noch 4 Prozent (2010: 5,6)

Für sie SPD eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit den Grünen Neuwahlen anzustreben. Sicher, die SPD würde Ministerposten an die Grünen verlieren, hätte aber die historische Chance, die Linkspartei entscheidend zu schwächen, vielleicht sogar bundesweit unter 5 Prozent zu drücken. Und auch die FDP könnte durch verlorene Neuwahlen in ihrer Existenz gefährdet werden. Solche Chancen hat eine Partei nicht oft…

„Man darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.“

Hermann Dierkes, FrakltionsLinkspartei

In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?

Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.

Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten  und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in

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Der Ruhrpilot

NRW: CDU klagt gegen den rot-grünen Haushalt…RP Online

NRW II: Rot-Grün will Einheitsschulen ermöglichen…RP Online

NRW III: Polizisten fordern Vetorecht bei Großveranstaltungen…Der Westen

Ruhrgebiet: Bochum II: Einigung beim Sozialticket für den VRR…Der Westen

Bochum: Dicke Luft im Schauspielhaus…Der Westen

Bochum II: Kein Geld vom Land, weil Stadt nicht arm genug ist…Der Westen

Duisburg: Die letzte Loveparade (ARD)…Pottblog

Duisburg II: Viele wollen Hafen kaufen…RP Online

Dortmund: 45 Arbeiter sind krank durch Envios PCB…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Stadt will bis 2015 in die Schwarzen Zahlen…Der Westen

Bochum: Ruhr-Uni will 3000 zusätzliche Studienplätze schaffen…Ruhr Universität

Essen: Stadt steuert weiter auf Sparkurs…Der Westen

Essen II: Grundwasser-Pegel machen der Emschergenossenschaft Sorgen…Der Westen

Internet: “Die Facebook-Trottel von der CDU”…Netzpolitik

Medien: Fresst Eure Zeitungen und stopft euch die Mikrophone in den Rachen…Zoom

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ECE: Stiftung lebendige Stadt – so geht Lobbyismus

Die Stiftung lebendige Stadt ist ein Beiboot des europaweit größten Einkaufszentrumskonzern ECE. Und was ECE und die Familie Otto, der der Konzern gehört, macht, machen sie richtig.

Als ich mir zum ersten Mal die Gremien der Stiftung lebendige Stadt anschaute war ich von so viel Professionalität begeistert. Wenn man eine Unternehmen wie ECE führt, dass wegen seiner Einkaufszentren auf beste Kontakte in die Politik angewiesen ist, kann man in seinem Umfeld eine Stiftung nicht besser aufbauen.  Natürlich ist die Stiftung von ECE unabhängig. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist allerdings Alexander Otto, der Vorsitzender der Geschäftsführung der ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG.

Der Stiftungszweck klingt nett:

„Die Stiftung widmet sich den europäischen Städten als Zentren für Leben, Arbeiten, Wohnen, Kommunikation, Kultur und Handel.“

Die Stiftung ist klein und verfügt laut Lobbypedia nur über eine Stiftungskapital von gut 500.000 Euro. Da ist Schmalhans Küchenmeister, denn Stiftungen dürfen nicht an ihr Kapital und müssen mit dem Geld, dass die Zinsen bringen, arbeiten.

Lobbypedia: „Wenn man eine jährliche Verzinsung des Stiftungskapitals von 5 bis 6 Prozent annimmt, kämen jährlich nur 25.500 bis 30.700 Euro zusammen.“

Und wer hilft das trotzdem Geld vergeben werden kann? Lobbypedia: „Neben Erträgen aus dem Stiftungskapital wirbt die Stiftung Spenden ein. Von ECE und ihr nahestehenden Gesellschaften erhielt sie in den Jahren 2006 bis 2010 nach eigenen Angaben 3,5 Mio. Euro.“

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Der Ruhrpilot

Eine Tragödie ohne Schuldige?

Loveparade: Dezernenten im Fokus der Loveparade-Ermittlungen…Der Westen

Loveparade II: Meine vier Worte zur Erklärung von Adolf Sauerland in Sachen Loveparade…Pottblog

NRW: Wo das Land Geld verschwendet…RP Online

NRW II: Daniel Bahr (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Sondierung mit Rot-Grün…Pottblog

NRW III: Land blockiert den Ausbau der A1…Der Westen

Impulse: Apathisches Liebesspiel…Nachtkritik

Wirtschaft: Spiel mir das Lied vom toten Euro…Weissgarnix

Bochum: 300 Mitarbeiter auf der Opel-Abschussliste…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Neue Stiftungs-Chefin soll Konzerthaus Millionen besorgen…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Nazi Frau steigt auf…BNR

Dortmund: Sarrazin Verfahren eingestellt…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Stadt verschläft Wartung im U-Turm…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: U-Turm für zuhause…Pottblog

Dortmund IV: Jugend streikt gegen Atomkraft…Der Westen

Dortmund V: Müntefering wird Trauerrede für Alt-OB Samtlebe halten…Ruhr Nachrichten

Essen: Parteien finden Kompromiss in der Bäderfrage…Der Westen

Essen II: Gedenken des angezündeten Obdachlosen…Der Westen

Umland: Weitere Plagiate an der Universität Bonn?…Bundesstadt-Blog

9.11: Der Aufmarsch der Verschwörungsfans…Reflexion

Internet: Eternal September…Jungle World

Online: Institut für Internet und Gesellschaft…Netzpolitik

Medien: Murdochs Philosphie…Zoom

Debatte: Hoch die Hochkultur!…Zeit

 

ECE – Jedes Center ist ein Unikat!

ECE ist Europas größter Shoppingcenterbetreiber – und jedes Shoppingcenter ist ein Unikat. Und das wird auch in der ECE-Werbung deutlich…

Essen, ab September Dortmund und wenn der Herr kein Hirn vom Himmel wirft in ein paar Jahren auch Bochum. ECE baut Shoppingcenter am Fließband – jedes ist natürlich ein Unikat und wird auf die Stadt abgestimmt. Wie die Werbung…

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Sauerland Erklärung zur Loveparade: Moralische Verantwortung ohne Konsequenzen

Adolf Sauerland

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat heute vor Beginn der Ratssitzung eine persönliche Erklärung zum Thema Loveparade vorgetragen. Sie soll vor allem einem Menschen nutzen: Sauerland.

Sauerland übernimmt in einer persönlichen Erklärung die moralische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe. Und zieht daraus keinerlei Konsequenzen. Rücktritt? Kein Wort davon. Damit ist es ihm erneut gelungen, die breite Öffentlichkeit an seiner Erbärmlichkeit teilhaben zu lassen. Glückwunsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren,

vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Dies ist die letzte Sitzung des Rates der Stadt vor dem Jahrestag der Love Parade-Katastrophe vom 24. Juli 2010.

21 junge Menschen fanden den Tod in einer beispiellosen Tragödie. Ungezählte wurden verletzt und leiden zum Teil noch heute unter den Folgen dieses unheilvollen Tages. Nach einem Jahr schmerzt die Erinnerung sehr. Die Wunden sind längst nicht verheilt.

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Einkaufszentren: Straßenmagazin BoDo für Citykiller-Verbot

 

Bastian Pütter (BoDo)

In der vergangenen Woche forderte der Einkaufszentrumsbetreiber ECE von der Stadt Dortmund zahlreiche Maßnahmen um die Innenstadt zu verschönern. Unter anderem will ECE, dass Betteln künftig verboten wird. Die Macher des Straßenmagazins BoDo wollen hingegen das Betteln erlaubt bleibt – aber Einkaufszentren, die großen Citykiller unserer Zeit, verboten werden.

In Dortmund sichert sich ECE schon einmal ab. Wenn es bald mit der Innenstadt bergab geht, soll klar sein, wer schuld ist: Bettler, Graffiti und die Außengastronomie. Denn im September eröffnet ECE die Thier-Galerie in Dortmund und dürfte damit den Verfall der Dortmunder Innenstadt einläuten. Wahrscheinlich wird die jetzt noch lebendige Mitte der größten Stadt des Ruhrgebiets bald so heruntergekommen sein wie Essen. Dort wirken große Teile der City nach der Eröffnung des ECE-Citykillers Limbecker Platz wie ein einziger, leicht schmuddeliger Schnäppchenmarkt.

ECE fordert von der Stadt laut Ruhr Nachrichten ein Bettelverbot, will Graffitis bekämpft sehen und mehr öffentliches Grün. Auch Werbung und Außengastronomie sollen auf Zack gebracht werden. Für Bastian Pütter, Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo, ein Unding: „ECE setzt hier mit der Thier-Galerie einen Citykiller hin, der wahrscheinlich die Innenstadt ruinieren wird und schiebt die Verantwortung dafür auf Bettler, Wirte und ein paar Sprayer ab.“ Pütter hat ganz andere Ideen, wenn es um die Revitalisierung der Innenstadt geht: „Statt sichtbare Armut zu verbieten, wäre es sicher hilfreicher, innenstädtische Shopping Malls wie die Thier-Galerie zu verbieten. Die Städte sollten endlich aufhören vor den Betreibern der Einkaufszentren zu kapitulieren und daran arbeiten, die Innenstädte für alle Bürger attraktiv zu machen – dazu gehören auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen.“ Das ECE sich als ein politischer Faktor in Dortmund gebärdet, findet Pütter unmöglich: „Es reicht schon, wenn die in ihren Einkaufszentren heile Welt spielen – wie die Stadt aussieht geht sie nichts an. ECE ist doch kein Freund von lebendigen Innenstädten sondern deren größte Gefahr.“

Der Ruhrpilot

Eine Tragödie ohne Schuldige?

Loveparade:…hätte nie genehmigt werden dürfen…RP Online

NRW: „Wir sind regierungsfähig“…RP Online

NRW II: Bürgerbewegte Verbal-Vandalen…NRWR

Datteln: Ruine oder grünes Licht…WZ

Bochum: Start in den gemeinsamen Unterricht…Der Westen

Dortmund: Planer wollen Stadtbahn für 66 Mio Euro bis nach Wellinghofen verlängern…Der Westen

Dortmund II: Darf man Thilo Sarrazin „Arsch“ nennen?…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Langeweile unter den Tribünen…Revier Magazin

Essen: Es war einmal kein Sommermärchen…Der Westen

Marl: Asamoah trainiert beim Amateurklub Hüls…Zeit

Debatte: Die Grenzen der Islamkritik…Achse des Guten

Debatte II: Zehn Aphorismen zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien…Zoom

 

Offene Räume und kulturpolitikfreie Zonen

Am Donnerstag fand das Alternative Medienfestival Bochum in der Rotunde in Bochum statt. Ein Raum, der offen ist für alle, die ihn nutzen wollen. Und es ist nicht mehr der einzige Ort seiner Art im Ruhrgebiet.

Das Alternative Medienfestival Bochum wäre ohne die Nutzung der Rotunde nicht möglich gewesen. Und andere Veranstaltungen wie N.a.t.u.r., die ebenfalls dort stattfanden, auch nicht. Die Rotunde ist ein alter Bahnhof am Bermudadreieck in Bochum. Viele, unterschiedliche Räume eignen sich für Lesungen, Konzerte und DJ-Acts und das alles zur gleichen Zeit, denn in der Rotunde ist viel Platz. Gruppen die eine Idee für eine Veranstaltung haben, können seit ein paar Monaten die Rotunde nutzen. Das kostet sie kein Geld, nur der Getränkeverkauf wird vom Besitzer organisiert. Das ist Leo Bauer, dem in Bochum unter anderem das KAP, das Mandragora und das Riff gehören und der zu Recht als Erfinder des Bermudadreiecks gilt. Er kam als Erster auf die Idee, Stühle vor eine  seiner Kneipen zu stellen. Damals, in den 70ern, dachten viele Leo würde spinnen – heute wissen wir, es war eine gute Idee.

Und das mit der Rotunde scheint wieder eine gute Idee zu sein. In Zeiten, in denen viel über Zwischennutzung gesprochen und geschrieben wird, macht Leo einfach – und es funktioniert. Die Rotunde hat sich in kurzer Zeit als Veranstaltungsraum etabliert. Als Veranstaltungsraum, der ohne öffentliche Mittel auskommt – und von der Kulturpolitik unabhängig ist. Die Rotunde sorgt dafür, dass sich Leute überlegen, wie man sie nutzen kann –  und heraus kommen Festivals und Veranstaltungen, wie man sie im Ruhrgebiet noch nicht gesehen hat.

Die Rotunde ist nicht der erste Raum diese Art. Ähnlich offene Konzepte, wenn auch nicht so radikal, kennt man aus dem Unperfekthaus in Essen, dem Rottstr.5 Theater in Bochum und dem Sisskingkong und der Hafenliebe in Dortmund. Dort stellen die Besitzer Räume zur Verfügung, die man für Lesungen, Kongresse und Konzerte nutzen kann und die allesamt gut angenommen werden. Man merkt, da hat etwas gefehlt. Und es ist gut, dass das jetzt da ist.

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