Mitten im Aufschwung der Grünen setzt sich bei NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Erkenntnis durch, dass NRW ein Industrieland ist.

Es sind nicht nur die Stahl- und Aluminiumwerke im Ruhrgebiet. Ob Maschinenbau, Autoindustrie oder Chemie – Nordrhein-Westfalen ist eine Industrieland und abhängig von wettbewerbsfähigen Preisen. Hannelore Kraft hat erkannt, dass wir nicht alle davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und plädiert im aktuellen Spiegel dafür, auch künftig Kohlekraftwerke zu bauen und einen Teil der CO2-Abgabe, mit denen die Unternehmen ab 2013 belastet werden, ihnen wieder zur Verfügung zu stellen. Im Klartext heißt das, diese Abgabe in ihrer Wirkung weitgehend auszuhebeln um so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch künftig zu gewährleisten.

Das traditionsreiche JZ Papestrasse in Essen wurde heute Nacht im Anschluss an die Abschiedsparty besetzt.

Nach der Besetzung kam am Nachmittag die Polizei und ein Vertreter der Stadt Essen. Die Stadt Essen besteht darauf, dass die Besetzer das Haus räumen. Die beraten gerade auf einem Plenum, ob sie dieser Aufforderung nachkommen.

Update: II

Für 20.00 Uhr ist eine Demonstration geplant, die in der Papestraße beginnen soll. Dann werden die Besetzer das Gebäude auch wieder räumen. Das ist nach Auskunft der Pressesprecherin der Besetzer die Stimmung auf dem Plenum.

Mehr hier.

Der Grüne Landesparteitag in Emsdetten entschied gerade über einen Anttag der Waltroper Grünen zum Thema Kraftwerk Datteln.

Der  Fraktionschef der Grünen in Waltrop, Lars Holtkamp, begründete den Antrag seines Ortsvereins, bezichtigte die Grünen des Wortbruchs und plädierte für ein Aus für Dattel:

„EON Datteln 4 ist ein Schwarzbau, der aus rechtsstaatlichen und umweltpolitischen Gründen nicht weitergebaut werden sollte. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dafüreinsetzen, dass das Skandalkraftwerk EON Datteln 4 nicht ans Netz geht. Diese Position ist nicht verhandelbar bzw. eintauschbar gegen den vorgeschlagenen Rückbau von alten Kohlekraftwerken.“

Der Fraktionsvorsitzender der FDP im NRW-Landtag , Gerhard Papke, liebäugelt damit, die FDP nach rechts zu führen.

Gerhard Papke ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion in NRW. Er war einer der Gegenspieler von Ingo Wolf, der nach der Wahl zumindest mit den Grünen und der SPD geredet hat. Für Papke war schon das ein Greuel. Wie viele FDP-Politiker gibt Papke gerne der Wirtschaftsliberalen. Es ist es schon belustigend, wenn Papke im WamS-Interview heute sagt:

„Dabei war es nicht die Staatswirtschaft, sondern privatwirtschaftliches Unternehmertum, das unserem Land Wohlstand und Chancen für alle gebracht hat.“

Stimmt schon, aber mit dem Unternehmertum hatte einer wie  Papke noch nie etwas zu tun gehabt.

Ein Blick in seinen Lebenslauf zeigt: Die Wirtschaft kennt Papke nur aus der Zeitung. Nach seiner Zeit an der Ruhr Uni forschte er ein wenig rum um dann bei Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung anzuheuern. Jetzt ist er Berufspolitiker. Jedes seiner Gehälter wurde also mehr oder weniger direkt vom Steuerzahler finanziert.