Der Ruhrpilot

NRW: Linken-Vorstand und Fraktion für Enthaltung beim Nachtragshaushalt…WDR

NRW II: Linkspartei blockiert rot-grünen Etat nicht…Kölner Stadtanzeiger

NRW III: Schulen sollen mehr Behinderte aufnehmen…RP-Online

JMStV: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?…Netzpolitik

JMStV: Warum sich Basic und Vetter irren…Pottblog

Ruhrgebiet: Der  „Schmelztiegel“…Bo Alternativ

S21: Grüne sehen Nachteile für NRW-Projekte…RP Online

Ruhrgebiet II: Gleisprobleme behindern Bahn rund um Essen…Der Westen

Duisburg: Loveparade-Chef Schaller will sich entschuldigen…Der Westen

Ciudad Mexico: Eine Bar in Polanco mit schmierigen Machos…Zoom

JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter

Die Landtagsfraktion der Grünen will noch einmal mit der SPD über die Zustimmung zum JMStV reden. Herauskommen wird kaum mehr ein lauer Kompromiss. Und der JMStV wird durch den Landtag gehen.

Prokrastination ist ein schönes Wort. Es veredelt banal Alltagshandlungen. Zum Beispiel das ignorieren von Rechnungen. Klar, man hat falsch geparkt, das kostet Geld, aber so genau will man das nicht wissen. Und deswegen macht man einfach den Briefumschlag nicht auf, der da im Briefkasten liegt. Die Lebenserfahrung sagt einem allerdings, dass sich dadurch die Höhe der Strafe nicht ändert.

Und Prokastination ist das, was Grüne und SPD im Moment machen. Vor allem den Grünen ist der Shitstorm nach der Ankündigung, man werden den JMStV gemeinsam mit der SPD Mitte Dezember im Landtag durchwinken unangenehm. Zu schön sind die Umfragen, als das man sich  die gute Laune durch Konflikte vermiesen lassen möchte. Deswegen soll jetzt Zeit gewonnen werden. Deshalb wird noch einmal geplaudert.

Dabei hat man schon im Vorfeld des Konflikts um den JMStV alles versucht,  ihn politisch zu entschärfen. Matthias Bolte, in der Fraktion der Grünen für Netzpolitik zuständig, argumentierte schon vor Monaten, dass die Zustimmung zum JMStV rechtliche und parlamentarische Gründe und keine politischen hätte. Das macht man jetzt bei Grüns so: Anstatt politisch zu entscheiden versteckt man sich hinter den Gesetzen – die man ja als Legislative ändern kann. In Datteln ist das nicht großartig anders. So sieht grünes Konfliktmanagement  im Jahr 2010 aus.

Was wird bei den Gesprächen mit der SPD herauskommen? Nicht die Ablehnung des JMStV im Landtag: Der JMStV ist das Werk der SPD-Landesregierung in Rheinland Pfalz. Problembär Kurt Beck steht dahinter – das eine SPD geführte Landesregierung ihn auflaufen lässt ist kaum denkbar. Das Gleiche gilt für Marc Jan Eumann. Der ist Staatssekretär im NRW Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Und Eumann ist ein Verfechter des JMStV. Eine Ablehnung würde ihn beschädigen. Das wird nicht passieren. Der laue Kompromiss wird sein, das Grüne und SPD sich darauf verständigen, möglichst schnell mit den Arbeiten an einer Neufassung des JMStV zu beginnen, um die Fehler des alten auszubügeln. Was auch nicht passieren wird: Der nächste JMStV  wird keine Freiwilligkeit mehr kennen und deutlich härter werden.

Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten.  Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet?

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Der Ruhrpilot

JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW geht weiter…Pottblog

JMStV II: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken in Berlin…Netzpolitik

JMStV III: Das ausbleibende bloghelferzurucktreten beim JMStV…Blogbar

JMStV IV: Blogger können leidlich gelassen bleiben…Law Blog

JMStV V: Die grüne Chaospartei…Telepolis

NRW: Justizminister fordert elektronische Fußfessel…Hannover Zeitung

RVR: Rache an Willamowski?…Westfälische Nachrichten

RVR II: Klink soll im Amt bleiben, seine Stelle wird dennoch erneut ausgeschrieben…Pottblog

Ruhr2010: Kuck mal an…Zeit

Kultur: Boris Gott im Wohnzimmer…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Guerilla Gardening…Speiseräume

Dortmund: Skandalfirma Envio fast ohne Eigenkapital…Der Westen

Dortmund II: Envio und die vergifteten Menschen…taz

Duisburg: Polizei war gegen Loveparadegelände und Tunnel…Der Westen

Essen: Hochtief verliert Kampf gegen Spanier…RP Online

Für immer Klink…

Heinz-Dieter Klink wird als RVR-Chef weitermachen. In zwei Wochen wird er für weitere sechs Jahre gewählt. Und wenn wir Pech haben, hört er nicht einen Tag früher auf.

Eigentlich sollte Christoph Dänzer-Vanotti der nächste RVR-Chef werden. Aber der sagte Krankheitsbedingt ab. Jetzt wird Heinz-Dieter Klink im Dezember für weitere sechs Jahre gewählt. Ob er irgendwann mal Platz macht, wenn man jemanden gefunden hat, der den Job im Gegensatz zu ihm auch kann? Keiner weiß es, mancher wird es hoffen, aber Hoffnung allein reicht nicht. Dem Ruhrgebiet stehen mit Klink weitere Jahre der Stagnation bevor.  Aber soll man sich darüber noch aufregen? Vielleicht ist Klink ja genau der Mann, den das Ruhrgebiet an seiner Spitze will: Jemand ohne Ehrgeiz und Ziele, der gerne was von Solidarität erzählt und jammert, dass  man mehr Geld von anderen Leuten braucht. Weil ändern will man ja nix. Passt doch irgendwie ganz gut.

EC-Karten: Skimming-Attacken nehmen zu

Immer mehr Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen werden von Kriminellen manipuliert. Experten raten zur Vorsicht am Geldautomaten.

Für 600 Kunden an Duisburger Geldautomaten gab es im vergangenen Jahr zum Weihnachtsfest keine frohe Botschaft: Insgesamt 600.000 Euro buchten Kriminelle von ihren Konten ab.

Kein Einzelfall: Immer häufiger manipulieren Banden aus Osteuropa Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen. Ihre Methode, das so genannte Skimming. Dabei werden die Geldautomaten manipuliert: Vor die Kartenleseeinheit wird ein Aufsatz angebracht, der die Karteninformationen ausliest. Über eine versteckt angebrachte Kamera oder eine aufgesetzte Tastatur wird zusätzlich die PIN ausspioniert. Dann werden neue Karten erstellt. Sie heißen Whitecards – weiße Karten – weil auf ihnen kein Logo einer Sparkasse oder Bank zu sehen ist. Mit ihnen werden dann von EC-Automaten im Ausland die Konten der Betroffenen leergeräumt. Dass sie Opfer einer Skimming-Attacke geworden sind, erfahren sie erst beim Blick auf den Kontoauszug.

Die Zahl der Skimming-Attacken ist in den vergangenen Jahren in NRW stark gestiegen, wie die Zahlen des Landeskriminalamtes belegen: Von 172 manipulierten Geldautomaten im Jahr 2008 stieg die Zahl auf 271 in 2009. Bis zum 7. November dieses Jahres gab es schon 1059 Fälle – mit einer unbekannten Anzahl an Opfern.

Frank Scheulen, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen LKA mahnt die Bürger zur Vorsicht an Geldautomaten: „Auch wenn der starke Anstieg der Statistik zum Teil auf eine verbesserte Erfassung der Fälle zurückzuführen ist, hat sich die Zahl der Skimming-Fälle besorgniserregend entwickelt. Vor allem in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr ist Skimming zu einer Gefahr geworden, die jeden Bürger treffen kann, der Geldautomaten benutzt: „Die Täter“, sagt Scheulen, „suchen sich bevorzugt Automaten mit einer hohen Besucherfrequenz aus. Dort können sie schnell viele Kartendaten sammeln. Das lohnt sich dann auch, wenn die Manipulation schon nach ein paar Stunden entdeckt wird.

Immer raffinierter werden die Tricks der vor allem aus Osteuropa kommenden Banden: Dort werden immer neue und für den Laien immer schwerer zu erkennende Automatenaufsätze konstruiert. Scheulen: „Da sind qualifizierte Experten am Werk. Was die abliefern ist HighTech.“

Das LKA rät allen EC-Automaten-Benutzern am Lesegerät und dem Tastaturaufsatz zu rütteln. Wackelt was, sollte man den Automaten meiden und Bank und Polizei informieren.

Annabel Oelmann, Expertin für Finanzdienstleitungen Verbraucherzentrale NRW, ist da skeptisch: „Die Tricks der Kriminellen werden immer besser.“

Der Bankkunde hat kaum noch eine Chance, einen manipulierten Automaten zu erkennen: „Wir erleben seit Jahren ein Wettrüsten zwischen den Kriminellen auf der einen und den Banken und Automatenherstellern auf der anderen Seite.“

An diesem Wettrüsten hat sich auch die Sparkasse Düsseldorf beteiligt. Bislang mit Erfolg: „Wir haben seit 2009 keinen Skimming Fall mehr gehabt.“ sagt Dr. Gerd Meyer, Sprecher des Geldinstitutes. Zusammen mit dem Automatenhersteller Wincor-Nixdorf habe man gemeinsam erfolgreich an Lösungen gearbeitet. Wie die aussehen, mag er nicht erzählen: „Wir wollen ja den Kriminellen keine Tipps geben.“

Klar ist nur: Immer häufiger befinden sich die Automaten der Sparkasse Düsseldorf in geschlossenen Räumen. Die Zahl der direkt am Bürgersteig platzierten Automaten ist zurückgegangen.

Je sicherer die Automaten werden, je ausgefeilter die Technik, umso größer der Aufwand, den die Banden treiben, um an das Geld der Kunden zu kommen. Über tausend Euro werden im Durchschnitt illegal abgehoben. Bei der Vielzahl der Fälle wird klar: Hier geht es um viel Geld.

Geld, das die Banken in den meisten Fällen diskret und aus Kulanz erstatten. Oelmann: „In der Regel haben Kunden keine Schwierigkeiten, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn es an einem Automaten zu mehreren Fällen kam.

Ist ein einzelner Kunde betroffen, ist es mit der Kulanz der Geldinstitute nicht weit her. „Dann“, sagt die Verbraucherschützerin, „muss man nachweisen, dass man Skimming-Opfer ist.“

Die Banken würden in Einzelfällen argumentieren, der Betroffene habe seine Kartendaten nicht entsprechend gehütet und beispielsweise seine PIN auf die Karte geschrieben.

„Das ist heute doch nicht mehr realistisch. Die meisten Menschen nutzen ihre EC-Karte fast täglich und kennen ihre PIN auswendig. Bei den Einzelfällen haben die Banken noch einen Nachholbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit.

NRW-Verbrauchschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sieht die Verbraucherrechte indes ausreichend gesichert und setzt auf Anfrage der Welt am Sonntag auf mehr Technik: „Kreditinstitute müssen sich laufend um die besten Sicherheitsstandards bemühen. So wie die EC-Karten selbst fälschungssicher und vor Manipulationsversuchen geschützt sein müssen, so liegt es auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bank oder Sparkasse, ihre Automaten

regelmäßig auf Manipulationen zu überprüfen.“ Und das nicht nur in den Großstädten wie Düsseldorf: „Wenn das BKA zudem beobachtet, dass die Täter von Automaten in Innenstadtnähe auf Geräte im Umland ausweichen, weil diese seltener vor Skimming-Angriffen gesichert sind, so besteht hier auf Seiten der Kreditwirtschaft zweifellos Nachbesserungsbedarf.“

Vor allem in grenznahen Gebieten hat es nach Ansicht von Gerd Meyer in letzter Zeit häufig Skimming-Attacken gegeben: „Die Täter sind dann schnell ins Ausland gezogen und haben das Geld mit den gefälschten Karten abgehoben, die an deutschen Automaten nicht funktionieren.

Endgültige technische Lösungen sind bei aller Mühe der Banken und der Industrie nicht in Sicht. LKA-Sprecher Scheulen appelliert daher an die Verbraucher, vorsichtig zu sein: „Jeder sollte am Automaten die Hand über das Eingabefeld halten und nicht immer zu den meist besuchten Automaten gehen.“ Ein hundertprozentiger Schutz ist das allerdings auch nicht.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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Der Ruhrpilot

JMStV: SPD und Grüne in NRW stimmen zu…Pottblog

JMStV II: Entscheidung in Berlin…Netzpolitik

JMStV III: Deutschlands unwählbare Parteien…Indiskretion Ehrensache

JMStV IV: Grüne parlamentarische Zwänge…Lummaland

Ruhrgebiet: Stadtwerke planen neuen Stromriesen…Der Westen

RVR: Prozess um private Dienstwagen-Nutzung…RP Online

Wirtschaft: Hochtief-Chef geht in die Offensive…Welt

Bochum: Jugendensemble spielt Räuber Hotzenplotz…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Steag-Ankauf mit Fragezeichen…Der Westen

Duisburg: Sarrazin nennt Kulturdezerneten „strohdoof“…Der Westen

Duisburg II: Steag-Zahlen ,hanebüchener Unsinn’…Der Westen

Duisburg III: Ermordete Juden ?  “Das waren doch keine Deutschen”…Xtranews

Umland: Wie sieht die Schulform der Zukunft aus?…Zoom

JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW beendet

Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben heute beschlossen, dem Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen  meldet gerade der Pottblog.

Das ärgert mich. Nicht nur, weil der JMStV ein übles Machwerk ist: Es markiert den Ausstieg aus dem offenen Web, in dem jeder ohne große Mühe veröffentlichen kann Es bevorzugt die großen Verlage auf Kosten der kleinen Anbieter. Es ist der Einstieg in eine Zensur- und Sperrpolitik, die wir spätestens in der nächsten Fassung erleben werden.

Aber es gibt auch noch andere Gründe. Dieses erbärmliche Schaulaufen der vergangenen Wochen, die peinliche Diskurssimulation, dies so tun, als ob noch was ginge. Klar, SPD und Grüne versuchen so zu tun, als ob sie die lockeren Netzparteien wären. Man lädt Blogger zur Diskussion in die Parteizentrale ein, hat mehr oder weniger lässige Netzpolitiker, betont die eigene Netzaffinität. Aber wenn es darauf ankommt, wenn es gilt aus dem Gelaber Politik zu machen,  versagen beide Parteien. In der Opposition, wo Poltik und Öffentlichkeitsarbeit traditionell kaum zu unterscheiden sind, geben sich beide Parteien liberal.

An der Macht ist davon dann nichts mehr zu spüren: Die SPD 2009 zur Zeit der großen Koalition den Netzsperren zugestimmt. SPD und Grüne werden nun in NRW gemeinsam mit mindestens der CDU dem JMStV zustimmen.

In den nächsten Monaten wird sich für viele von uns langsam einiges ändern. Unsere Besucherzahlen werden sinken, wenn wir uns dem Diktat der Altersfreigaben nicht unterwerfen wollen. Und diejenigen die es nicht tun  (Und dieses Blog wird es nicht tun!), werden schnell zu Opfern von Abmahnanwälten und anderen Abzockern. Danke Rot-Grün.

Deutsche Journalisten im Iran: Offener Brief an Merkel

Seit sieben Wochen hält der Iran zwei deutsche Journalisten gefangen. Der Vorwurf: Spionage. Wir dokumentieren einen offenen Brief von Kazem Moussavi, dem Deutschland-Sprecher der iranischen Grünen.

Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der im Iran verhafteten deutschen Journalisten H. und K.

Berlin, den 29.11.10

Die verhafteten deutschen Journalisten H. (Redakteur) und K. (Fotograf) müssen vom islamistischen Regime im Iran sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Geiselnahme der deutschen Journalisten der Bildzeitung,  H. und K.  durch die Mullahs und der lächerliche Vorwurf der Spionage gegen sie entsprechen dem menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes im Iran seit 1979.

Als iranischer Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vielen anderen Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des iranischen Regimes direkt betroffen sind, verurteilen wir dieses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime verhafteten deutschen Journalisten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deutsche Journalisten, deren Namen bisher nicht genannt wurden, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und darüber sind die Öffentlichkeit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.

Für die Freilassung der Journalisten haben die bisherige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschließend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürzlich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle absolut nichts gebracht.

Der wichtigste Grund dafür ist: Laut zuverlässigen Informationen wird der Fall der beiden deutschen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koordiniert und in dessen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem derzeitigen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland umgesetzt.

Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deutschen Journalisten verfolgen, ist, auf Zeit zu setzen und die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um weitere Sanktionen Deutschlands und Europas zu verhindern und dadurch atomare Ziele voranzutreiben und zu realisieren. Die Atombombe ist für das Überleben des Mullah-Regimes im Iran notwenig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleunigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik bereitet dem Regime die Möglichkeit, seine ideologischen Ziele eher zu bewerkstelligen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass die deutsche Politik und Wirtschaft das verdeckte Spiel der Islamischen Republik mitspielen. Vor kurzem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ im Marriott-Hotel in Hamburg ausgerechnet Herr Alireza Beyghi eingeladen. Alireza Beyghi ist ein bekannter Revolutionsgardist, Mitglied der terroristischen Ghods-Brigade und derzeitiger Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, in dessen Hauptstadt Täbriz unter seiner politischen Verantwortung die zwei deutschen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaftiert sind.

Zudem ist auch zu bedauern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anscheinend nicht begreifen oder öffentlich verbreiten will. Sie versucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern. Die Mullahs wissen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran schützend vor die EIH-Bank gestellt hat und deshalb erpressbar ist. Weitere wirtschaftliche und politische Kooperationen sind vorgesehen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel, Es ist das iranische Regime, dass in einer entwürdigenden medialen Inszenierung die Identität der beiden deutschen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preisgegeben hat. Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn kennen die Gesichter der beiden selbstverständlich. Wenn die deutsche Politik versucht, die Namen der Journalisten trotzdem geheimzuhalten, so gibt es für dieses Verhalten nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwichtigen; oder die Haft der Journalisten wird gar als willkommener Vorwand gesehen, um die Politik der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Deutschlands mit dem iranischen Regime weiterzuführen und zu intensivieren (s. Beispiele oben).

Die Namen und die Geschichten der beiden verhafteten deutschen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recherchierchen wollten, müssen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publiziert werden.

H. ist seit vielen Jahren ein renommierten Redakteur großer deutscher Zeitungen und mit vielen aktuellen Themen befasst, zu denen schwerpunktmäßig noch nicht einmal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vielen Krisengebieten unterwegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnliches gilt auch für den Fotograf  K.. Ein Foto von  K. finden Sie unter anderem auf seinem Xing-Profil:

Die Verhaftung der beiden Journalisten und der Versuch, zensierenden Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten verstanden werden, die über die Terrorpolitik des iranischen Regimes nach innen und aussen berichten wollen.

Aufgrund der dargestellten Hintergründe – auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran – ist es notwendig, die Öffentlichkeit umfassend über diesen Fall staatlicher Entführung zu informieren, um öffentlichen Druck gegen das islamistische Regime zu schaffen und diesen von seiten der Politik für die sofortige Freilassung der Geiseln effektiv zu nutzen. Die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vorläufig verhindert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellstmögliche Rückkehr der Journalisten zu erreichen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können.

So wurden 2007 15 vom Iran gekidnappte und namentlich bekannte britische Seeleute innerhalb kürzester Zeit entlassen, nachdem ein Aufschrei der Empörung durch die britische Presse und die Weltöffentlichkeit gegangen war. 1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deutscher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an iranischen Oppositionellen. Nur so konnten wenigstens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bisher Grenzen gesetzt werden.

Liebe Frau Merkel, Die bedrohliche Situation der deutschen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genannten „kritischen Dialogs“ und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern. Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dagegen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die beiden deutschen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekommen!

Abschließend ist noch zu berücksichtigen: Immer wieder lastet das islamistische Regime seine Verbrechen den Opfern seiner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren politische Aktivitäten zu kriminalisieren und unter Kontrolle zu halten, in diesem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller politischen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian einsetzen.

Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und anderen konsequenten Oppositionellen und von iranischen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deutschen Behörden gewährleistet werden.

Liebe Frau Merkel, Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen!

Mit herzlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland