Deutsche Journalisten im Iran: Offener Brief an Merkel

Seit sieben Wochen hält der Iran zwei deutsche Journalisten gefangen. Der Vorwurf: Spionage. Wir dokumentieren einen offenen Brief von Kazem Moussavi, dem Deutschland-Sprecher der iranischen Grünen.

Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der im Iran verhafteten deutschen Journalisten H. und K.

Berlin, den 29.11.10

Die verhafteten deutschen Journalisten H. (Redakteur) und K. (Fotograf) müssen vom islamistischen Regime im Iran sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Geiselnahme der deutschen Journalisten der Bildzeitung,  H. und K.  durch die Mullahs und der lächerliche Vorwurf der Spionage gegen sie entsprechen dem menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes im Iran seit 1979.

Als iranischer Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vielen anderen Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des iranischen Regimes direkt betroffen sind, verurteilen wir dieses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime verhafteten deutschen Journalisten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deutsche Journalisten, deren Namen bisher nicht genannt wurden, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und darüber sind die Öffentlichkeit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.

Für die Freilassung der Journalisten haben die bisherige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschließend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürzlich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle absolut nichts gebracht.

Der wichtigste Grund dafür ist: Laut zuverlässigen Informationen wird der Fall der beiden deutschen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koordiniert und in dessen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem derzeitigen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland umgesetzt.

Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deutschen Journalisten verfolgen, ist, auf Zeit zu setzen und die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um weitere Sanktionen Deutschlands und Europas zu verhindern und dadurch atomare Ziele voranzutreiben und zu realisieren. Die Atombombe ist für das Überleben des Mullah-Regimes im Iran notwenig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleunigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik bereitet dem Regime die Möglichkeit, seine ideologischen Ziele eher zu bewerkstelligen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass die deutsche Politik und Wirtschaft das verdeckte Spiel der Islamischen Republik mitspielen. Vor kurzem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ im Marriott-Hotel in Hamburg ausgerechnet Herr Alireza Beyghi eingeladen. Alireza Beyghi ist ein bekannter Revolutionsgardist, Mitglied der terroristischen Ghods-Brigade und derzeitiger Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, in dessen Hauptstadt Täbriz unter seiner politischen Verantwortung die zwei deutschen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaftiert sind.

Zudem ist auch zu bedauern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anscheinend nicht begreifen oder öffentlich verbreiten will. Sie versucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern. Die Mullahs wissen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran schützend vor die EIH-Bank gestellt hat und deshalb erpressbar ist. Weitere wirtschaftliche und politische Kooperationen sind vorgesehen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel, Es ist das iranische Regime, dass in einer entwürdigenden medialen Inszenierung die Identität der beiden deutschen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preisgegeben hat. Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn kennen die Gesichter der beiden selbstverständlich. Wenn die deutsche Politik versucht, die Namen der Journalisten trotzdem geheimzuhalten, so gibt es für dieses Verhalten nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwichtigen; oder die Haft der Journalisten wird gar als willkommener Vorwand gesehen, um die Politik der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Deutschlands mit dem iranischen Regime weiterzuführen und zu intensivieren (s. Beispiele oben).

Die Namen und die Geschichten der beiden verhafteten deutschen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recherchierchen wollten, müssen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publiziert werden.

H. ist seit vielen Jahren ein renommierten Redakteur großer deutscher Zeitungen und mit vielen aktuellen Themen befasst, zu denen schwerpunktmäßig noch nicht einmal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vielen Krisengebieten unterwegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnliches gilt auch für den Fotograf  K.. Ein Foto von  K. finden Sie unter anderem auf seinem Xing-Profil:

Die Verhaftung der beiden Journalisten und der Versuch, zensierenden Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten verstanden werden, die über die Terrorpolitik des iranischen Regimes nach innen und aussen berichten wollen.

Aufgrund der dargestellten Hintergründe – auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran – ist es notwendig, die Öffentlichkeit umfassend über diesen Fall staatlicher Entführung zu informieren, um öffentlichen Druck gegen das islamistische Regime zu schaffen und diesen von seiten der Politik für die sofortige Freilassung der Geiseln effektiv zu nutzen. Die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vorläufig verhindert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellstmögliche Rückkehr der Journalisten zu erreichen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können.

So wurden 2007 15 vom Iran gekidnappte und namentlich bekannte britische Seeleute innerhalb kürzester Zeit entlassen, nachdem ein Aufschrei der Empörung durch die britische Presse und die Weltöffentlichkeit gegangen war. 1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deutscher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an iranischen Oppositionellen. Nur so konnten wenigstens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bisher Grenzen gesetzt werden.

Liebe Frau Merkel, Die bedrohliche Situation der deutschen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genannten „kritischen Dialogs“ und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern. Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dagegen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die beiden deutschen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekommen!

Abschließend ist noch zu berücksichtigen: Immer wieder lastet das islamistische Regime seine Verbrechen den Opfern seiner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren politische Aktivitäten zu kriminalisieren und unter Kontrolle zu halten, in diesem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller politischen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian einsetzen.

Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und anderen konsequenten Oppositionellen und von iranischen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deutschen Behörden gewährleistet werden.

Liebe Frau Merkel, Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen!

Mit herzlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

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15 Kommentare

  1. #1 | Klaro sagt am 29. November 2010 um 19:23 Uhr

    Warum sind die Journalisten eigentlich als Touristen eingereist, wenn sie dort recherchieren und arbeiten wollten ?

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 29. November 2010 um 19:28 Uhr

    @Klaro: Schon mal auf die Idee gekommen, dass der Iran eine Diktatur ist und man dort nicht beliebig offen arbeiten kann?

  3. #3 | Klaro sagt am 29. November 2010 um 20:44 Uhr

    @Stefan Laurin:

    Komisch, der Iran bietet sogar Geschäftsvisa an:

    https://www.iranembassy.de/ger/visainfo.htm

    So hätte man sich einigen Ärger ersparen können.

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 29. November 2010 um 20:47 Uhr

    @Klaro: Ja, vor allem Waffenhändler sind bei denen beliebt. Journalisten eher nicht. Und die Kollegen sind ja angeblich „Spione“.

  5. #5 | Nics Bloghaus II sagt am 29. November 2010 um 21:19 Uhr

    Deutsche Journalisten im Iran: Offener Brief an Merkel…

    Seit sieben Wochen hält der Iran zwei deutsche Journalisten gefangen. Der Vorwurf: Spionage. Wir dokumentieren einen offenen Brief von Kazem Moussavi, dem Deutschland-Sprecher der iranischen Grünen. Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bun…

  6. #6 | News vom 30. November « Arshama3's Blog sagt am 30. November 2010 um 07:48 Uhr

    […] Inhaftierte deutsche Reporter M.H und J K – Offener Brief an Merkel […]

  7. #7 | mariam-ffm , Archive » VertreterInnen des Deutschen Bundestages im Iran sagt am 30. November 2010 um 23:11 Uhr

    […] Regierung – von links nach rechts – mit dem Iran? Fragt Kasem Moussavi in einem offenen Brief an Angela Merkel , erschienen bei den Ruhrbaronen, und veröffentlichte die Namen der beiden inhaftierten […]

  8. #8 | Bettina sagt am 4. Dezember 2010 um 19:28 Uhr

    Nur aus Interesse: Womit begründet ihr die Nichtveröffentlichung meines Kommentars? Ihr könnt mir gerne über meine private Emailadresse antworten.

  9. #9 | Stefan Laurin sagt am 4. Dezember 2010 um 19:36 Uhr

    @Bettina: Nein, das machen wir gerne offen. Das einzige Problem mit Deinem Kommentar war die Nennung der Namen der beiden Journalisten (In einem anderen Kommentar habe ich sie gerade gelöscht. Hatte ich übersehen.) Wir wurden sowohl vom Axel-Springer-Verlag als auch von anderen Kollegen gebeten worden, die Namen mit Rücksicht auf die Angehörigen nicht zu nennen. Dem sind wir nachgekommen. Die Angehörigen sind diejenigen, die Herr des Verfahrens sind. Wir haben keinen Kontakt zu Ihnen – der Axel-Springer-Verlag hat ihn. Wenn die Angehörigen die Namen nennen wollen, werden wir sie – wie alle anderen Medien auch – natürlich veröffentlichen. Ich hoffe auf Dein Verständnis-

  10. #11 | Iran: Gefängnis der Journalisten – Updates « Arshama3's Blog sagt am 4. Dezember 2010 um 22:45 Uhr

    […] 125. Marcus Hellwig und Jens Koch, 11. November 2010 […]

  11. #12 | Iran: Gefängnis der Journalisten – Updates « Arshama3's Blog sagt am 6. Dezember 2010 um 10:31 Uhr

    […] 125. M.H. und J.K., 11. November 2010 […]

  12. #13 | Brennende Sorge? von Matthias Küntzel | PRO ZION NRW sagt am 6. Dezember 2010 um 20:18 Uhr

    […] und klar bei ihren Namen nannte. Schon am 29. November hatte Kazem Moussavi ihre Namen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin erwähnt. Seit dem 2. Dezember ist es mit der Geheimniskrämerei auch […]

  13. #14 | Thomas Adolf sagt am 7. Dezember 2010 um 18:08 Uhr

    Nach Weihnachtsfrieden sieht es doch noch nicht ganz so aus, die regimetreue Website MehrNews hat heute verlautbaren lassen, dass die beiden für „schuldig“ befunden wurden, aber die letzte Entscheidung beim Gericht liegt.

    Ich denke das Regime versucht krampfhaft Zeit zu gewinnnen um einen Faustpfand gegen Deutschland zu haben.

    Meldung der MehrNews (regime-treu / Englisch)
    –> https://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1206331

  14. #15 | AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER… | Honestly Concerned sagt am 28. Mai 2014 um 23:10 Uhr

    […] und klar bei ihren Namen nannte. Schon am 29. November hatte Kazem Moussavi ihre Namen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin erwähnt. Seit dem 2. Dezember ist es mit der Geheimniskrämerei auch […]

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