Blogger wegen Tortencomic verurteilt – „Aufforderung zur gefährlichen Körperletzung“

Gestern verurteilte das Amtsgericht Bochum den Betreiber den Betreiber des Blogs Bo-Alternativ, Martin Budich, zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro. Der Grund: Er hatte einen Artikel gegen eine Nazi-Demo mit einem Tortencomic verziert.

Als im Herbst 2008 die NPD berichtete  Martin Budich auf seinem Blog Bo-Alternativ über die Proteste gegen die Nazi-Demo. Einen dieser Texte illustrierte er mit einem Comic aus dem Computerspiel  Super-Bomberman.

Das hatte Folgen: Die Staatsanwaltschaft Bochum zog gegen ihn vor Gericht: Begründung: Der Comic sei ein Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung und zum Verstoss gegen das Versammlungsrecht. Gestern fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Bochum: Martin Budich wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Grund: Die Comictorte sei eine Bombe. Budich erklärte gegenüber den Ruhrbaronen, dass er in Berufung gegen wird. Eine Strafe für eine Comictorte zu zahlen sieht er nicht ein. Für die Staatsanwaltschaft Bochum wird es also bald wieder eine Gelegenheit geben, sich lächerlich zu machen. Mehr zum Tortenprozess auf Bo-Alternativ…Klack

Arnsberg will wieder für das Revier planen

Die Bezirksregierung Arnsberg gehört zu den überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen. Ihr Aus würden wahrscheinlich nicht einmal die eigenen Mitarbeiter bemerken. Nun soll sie  wieder mehr zu sagen bekommen.

Seit kurzem ist der Regionalverband Ruhr wieder für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. CDU und FDP geendeten den Irrsinn, das die Planung des Ruhrgebiets auf drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg aufgeteilt war. Der schöne Plan von schwarz-gelb aus den fünf Regierungsbezirken drei zu machen, davon einer für das Revier wurde nichts. Die Land-Lobby war zu mächtig, das Ruhrgebiet zu blöd, die Reform einzufordern.

Nun wollen einige Politiker aus dem Regionalrat Arnsberg die Planungshoheit über das zum Regierungsbezirk-Arnsberg gehörende östliche Ruhrgebiet  zurück. In einer großen Koalition haben die Fraktionen von SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt, für den Regierungsbezirk Arnsberg erstellt. Darin sorgen sie sich auch um den demographischen Wandel, wünschen sich Anschluss an das Breitband-Netz und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten: Die Beibehaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist ihnen besonders wichtig.

Menschen wie Hermann-Josef Droege (CDU) aus Burbach (ca. 14.000 Seelen) und Hans-Walter Schneider (SPD) aus Winterberg (ca. 13.000) fühlen sich anscheinend berufen, für ein Ballungsgebiet mit 5 Millionen Einwohnern zu planen. Das zeugt entweder von einem großen Selbstbewusstsein oder einem schweren Alkoholproblem. In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet. Die Planungshoheit scheint man sich im Ruhrgebiet nicht wieder wegnehmen lassen zu wollen.

Der Ruhrpilot

Recht: Jetzt doch Verurteilung für Redakteur von bo-alternativ.de…Pottblog

Recht II: Tumult um Bochumer Tortenprozess…Der Westen

NRW: Versuchslabor für Linke und SPD…Welt

NRW II: „Es mußte halt in 140 Zeichen passen“…Mediaclinique

VRR: Bahn fürchtet um lukrativen Regionalverkehr…FTD

Ruhr2010: Wird aus dem Still-Leben  Picknick an der Emscher…Pottblog

Ruhrgebiet: Schnellerer Kohle-Ausstieg gefährdet 20.000 Jobs…Welt

Bochum: Fiege Kino Open Air…Pottblog

Essen: Anziehungskraft für Kreative…Der Westen

Essen II: Unprojekte-Festival rund um den Kopstadtplatz…Der Westen

Umland: Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge…Zoom

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„Zollverein soll nicht profanisiert werden“

Journalisten, die Zollverein fotografieren möchten, brauchen eine Fotogenehmigung. Und wer Werbebilder machen will, hat es ganz schwer.

Das Weltkulturerbe Zollverein kam dem Steuerzahler bislang teuer zu stehen: Über 160 Millionen Euro wurden in den Pütt und die alte Kokerei gesteckt. Heute sind Zollverein und der Oktopus Paul  die meistfotografierten Motiv des Ruhrgebiets. Der Doppelbock mit den vier Förderrädern wurde zum Symbol des Reviers. Kaum ein Bericht im Kulturhauptstadtjahr  ohne den Zechenturm.

Nun gibt es Ärger um die Bergwerks-Bilder. Der Deutsche Journalistenverband wirft der Stiftung Zollverein vor, Fotografen abgemahnt zu haben:

Der Deutsche Journalisten‑Verband hat als nicht hinnehmbar kritisiert, dass die Stiftung Zollverein Fotografen abmahnt, die Bilder der Zeche Zollverein auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Den Hinweis auf eine angebliche Kostenpflichtigkeit einer Veröffentlichung von Bildern der Zeche, einem der bedeutendsten Industriedenkmäler der Welt, hält der DJV für geradezu grotesk. Es sei paradox, dass man einerseits das Bild einer weltoffenen europäischen Kulturhauptstadt-Region abgeben wolle, andererseits die Panoramafreiheit missachte.

Gegen die Vorwürfe wehrt sich Zollverein-Sprecher Rolf Kuhlmann: „Wir haben bislang niemanden abgemahnt“ sagt er auf Anfrage der Ruhrbarone. Überprüfen lies sich das nicht mehr. Beim DJV war vorhin niemand mehr zu erreichen. Privatfotos, sagt Kuhlmann, seien kein Problem, aktuelle Berichterstattung auch nicht. Ansonsten gilt: „Wer ausserhalb der aktuellen Berichterstattung fotografiert, braucht eine Genehmigung.“ Und die kann dauern. Zollverein empfiehlt eine Bearbeitungszeit von fünf Tagen einzukalkulieren. Das künftig Verstösse gegen die Hausordnung geahndet werden, wollte Kuhlmann nicht ausschließen.

Die Fotogenehmigung erhält man allerdings nicht, wenn man die zentrale Sichtachse für Werbeaufnahmen nutzen will. Was eigentlich eine gute Einnahmequelle für die teure Kulturzeche sein könnte, lehnt Kuhlmann ab: „Zollverein soll nicht profanisiert werden. Das sind wir den Bürgern schuldig, die den Erhalt Zollvereins mit vielen Millionen finanziert haben.“

Werbeaufnahmen können allerdings auch Fotos sein, mit denen Fotografen für sich werben – zum Beispiel mit schönen Zollverein-Bildern.  Die sind genehmigungspflichtig und können  Geld kosten – wenn sie denn erlaubt werden.

Die Betreiber der Website Comcologne können die Position von Zollverein nicht nachvollziehen:

Wenn Journalisten etwa das Weltkulturerbe Kölner Dom fotografieren und mit den Fotos dann ihre Arbeit „bewerben“, wäre das immer auch Werbung für Köln und die Kirche. Die sollte man auch auf Zollverein im Dorf lassen.

Die Restriktionen gelten allerdings nur für Fotos, die auf dem Zollverein-Gelände gemacht werden. Ausserhalb gilt die Panoramafreiheit. Die Stiftung-Zollverein erweist dem Ruhrgebiet mit ihrer Haltung einen Bärendienst. Jedes Foto macht den Pütt bekannter, ist kostenlose PR.

Ein wenig erinnert mich Kuhlmanns Haltung an seine Zeit als Chef von Radio-Emscher-Lippe. Damals war er stolz darauf, dass der Gelsenkirchener Lokalsender kein Schalke-Sender war. Leider war er auch so erfolglos, dass seine Aussenstudios in Bottrop und Gladbeck geschlossen werden mussten.

Ruhrgebiet: Mittelmaß als Religion

Viele Menschen im Ruhrgebiet haben eine Menge Ideen. Und viel Mut. Sie sollten gehen. Das Ruhrgebiet kann mit ihnen nichts anfangen. Sie stören hier einfach nur.

Man kann im Ruhrgebiet hervorragend leben. Wenn man nicht allzu viele Ambitionen hat, zum Beispiel. Oder im öffentlichen Dienst beschäftig ist. Ja, hier ist es grüner als viele denken. Die Mieten sind günstig. Man findet auch in den Innenstädten einen Parkplatz. Es gibt Theater. Die Karten sind nicht teuer. Der Pferdefreund weiß die Reitwege im Ennepe-Ruhr Kreis zu schätzen. Auch ein Kleingarten ist zu haben. Das Reihenhaus in einer mittleren Lage gibt es für knapp 200.000 Euro. Die Kriminalitätsrate liegt auf dem Niveau süddeutscher Kleinstädte. Und der Himmel ist blau.

Ja, man kann hier gut leben. Man muss sich nur an ein paar Dinge gewöhnen. Daran, dass viele wegziehen zum Beispiel. Nach Köln, Hamburg oder München. Es geht hier nicht um einzelne Berufsgruppen, es geht um Menschen, die etwas machen wollen. Es wird ihnen hier nicht verboten. Aber sie werden nicht geschätzt.

Ich war in den letzten Tagen ein paar Mal in dem besetzten Haus in Essen. Gute Leute. Künstler. Nett. Intelligent. Viele Ideen. Im Umgang miteinander waren sie freundlich, rücksichtsvoll. Es waren genau die Leute, von denen es im Ruhrgebiet viel zu wenige gibt. Der DGB hat ihnen mit der Räumung gedroht. Eigentlich ein Skandal. Das Haus steht seit Jahren leer und wird noch Jahre leer stehen. Es ist nicht zu vermarkten. Von der Stadt hat sich keiner für die Besetzer interessiert. Ruhr2010? Nichts. Egal. Von denen erwarte ich es auch nicht anders.

Die Stadt Essen will mit den Künstlern nach einem neuen Raum suchen. Wird sie nicht. Städte im Ruhrgebiet interessieren sich nur für Fördergelder. Gibt es dafür nicht. Das Thema ist der Stadt Essen egal. Die Künstler stören. Wie gut, dass sie kaum einer beachtet hat. Sie werden gehen. Nach Köln, Düsseldorf, Hamburg oder Berlin. Das sollten sie auch tun. Sie haben viel zu viele Ideen. Solche Leute braucht man im Ruhrgebiet  nicht.

Und so Leute gibt es in vielen  anderen Städten im Revier auch. Es sind oft die Klügeren. Die Unbequemen. Sie sind in keiner Parteijugend und nur selten gewerkschaftlich organisiert.  Warum auch? So etwas haben die meisten von ihnen auch nicht nötig. Immer, wenn ich welche von diesen Leuten treffe, werde ich etwas wehmütig. Ich möchte mich von ihnen verabschieden, ihnen alles Gute wünschen obwohl ich sie meistens nicht kenne. Das ging mir in der Goldkante so. Oder auf den sehr feinen Veranstaltungen der Kritischen Kulturhauptstadt, die ich anfangs unterschätzt habe. Ich will mich verabschieden, weil ich weiß, die meisten von ihnen werden gehen. Weil es hier keine Perspektive für sie gibt, später auch keine Jobs und vor allem keine Wertschätzung. Die Mittelmäßigkeit ist die Religion des Ruhrgebiets. Wer sich dem Mittelmaß nicht unterordnen will, sollte gehen. Wie Christian, Arnold, Atta, Sebastian, Tina, Mark, Nicole, Andreas, Frank, Astrid, Martin, Felix, Konrad, Sabine, Christoph, Franz, Philipp…

Der Ruhrpilot

Loveparade: Techno ist out…Welt

Loveparade II: Loveparade wird zum Tanz auf dem Drahtseil…Der Westen

Kohle: EU plant vorzeitiges Aus für Kohlezechen…Welt

Kohle II: Kraft lehnt Steinkohle-Pläne der EU ab…Der Westen

Ruhr2010: Autobahn Closed for Festival…New York Times

Ruhr2010 II: Interview mit Frl. Nina…Rosette

Bochum: Freie Bühne bleibt voll auf Kurs…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Erste Fankonferenz von “Wir sind VfL”…Pottblog

Dortmund: Beschwerden gegen Straßenmusiker….Ruhr Nachrichten

Debatte: Gentrifizierung – oder: Profit ohne Leistung…Frontmotor

Umland: Union sieht Gefahr für die Regionale 2013…CO

Umland II: Schulstandort Madfeld vor dem Aus?…Zoom

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Künstlerhaus: Besetzer räumen bis 18.00 Uhr – Ruhr2010 und DGB verpassen Chance

Am frühen Nachmittag beschlossen die Besetzer des DGB-Hauses an der Schützenbahn in Essen, das Haus zu räumen.

Dem Beschluss des Besetzerplenums ging eine lange Diskussion voraus. Auch die Möglichkeit, dass Haus weiter besetzt zu halten und es auf eine Konfrontation mit der DGB eigenen Vermögens- und Beteiligungsgesellschaftgesellschaft ankommen zu lassen, wurde beraten. Schon vorher hatten die Künstler einen großen Teil der Bilder aus den Ausstellungsräumen entfernt. Die Sorge war groß, dass diese bei einer Räumung beschädigt werden könnten.

Ab heute Abend hat der Deutsche Gewerkschaftsbund also wieder ein leerstehendes Haus mehr. In einer Lage, die kaum vermarktbar ist und mit einer Bausubstanz, die renovierungsbedürftig ist. Dann haben die Immobilienexperten der DGB-Tochter wieder Gelegenheit zu zeigen, was sie können. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass ihre Fähigkeiten überschaubar sind.

Peinlich war die Nummer aber auch für Gorny und Co.

Engagement für junge Kreative? Null. Die Kulturhauptstadtmacher haben ein weiteres Mal gezeigt, dass sie an der Kulturszene im Ruhrgebiet nicht das geringste Interesse haben.

Ist das eine Überraschung?

Nö.

Da war nichts, da ist nichts und da wird auch nichts mehr kommen.

In jeder anderen Stadt hätten Kulturhauptstadtmacher die Chance ergriffen, die sich ihnen durch die Besetzung bot: In den Dialog mit jungen Künstlern zu treten. Ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Dem DGB klar zu machen, welche Möglichkeiten die  Besetzung bot: Die Wiederbelebung eines heruntergekommenen Quartiers durch junge Künstler. Aber allein das zu verstehen ist eine intellektuelle Leistung, zu der die  Kulturhauptstadtmacher Scheytt und Pleitgen anscheinend nicht in der Lage sind.

Gorny indes hat das sicher verstanden. Aber es ist ihm egal.

Update II: DGB hat Anzeige erstattet – Offener Brief an Dieter Gorny, Fritz Pleitgen und Oliver Scheytt: Helfen Sie den Essener Besetzern!

Update II: Das besetze Künstlerhaus hat die erste Nach überstanden. Nach Angaben der Polizei hat der Besitzer, eine Vermögensgesellschaft des DGB, mittlerweile eine Anzeige gestellt. Innerhalb der nächsten Tage könnte das Haus nun geräumt werden. Es bleibt also noch Zeit für Verhandlungen. Die sollten jetzt allerdings schnell gehen. Auf den offenen Brief, der auch an Dieter Gornys E-Mail-Adresse ging, gab es bislang keine Antwort.

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An die Leitung der Ruhr2010

Sehr geehrte Herren Gorny, Scheytt und Pleitgen,

gestern haben mehrere dutzend Künstler aus dem Ruhrgebiet ein seit drei Jahren leerstehendes Haus des DGB an der Schützenbahn in Essen besetzt. Sie wollen es als Galerie und Künstlerhaus nutzen. Die Vermögensverwaltung u. Treuhandgesellschaft des DGB mit Sitz in Berlin droht den Besetzern über ihre Anwaltskanzlei Heinemann und Partner mit der Räumung.

Wir fordern Sie auf, sich sofort beim DGB dafür einzusetzen, dass die Künstler die Räume weiter nutzen können. Schalten Sie sich als Moderatoren ein und helfen Sie, eine Lösung zu finden.

Die Besetzer machen das, was  Sie  als Verantwortliche der Kulturhauptstadt seit langem propagieren: Sie führen alte Räume einer neuen Nutzung für Kultur zu. Sie vitalisieren einen Teil der Essener Innenstadt. Sie eröffnen neue Perspektiven.

Die Besetzer sind genau die Leute, von denen Sie behaupten, dass das Ruhrgebiet sie dringend braucht, dass es diese Leute nicht verlieren darf: Junge Kreative, die den Mut haben, ihre eigenen Wege zu gehen. Die nicht warten, bis andere ihnen ein subventioniertes Bett gemacht haben, sondern die bereit sind, für Ihre Arbeit ein Risiko einzugehen. Sie haben sich den Raum genommen, von dem sie sagen, er muss an andere Stelle für viel Geld geschaffen werden. Die Besetzer machen Ihren Job!

Wenn irgendetwas von dem, was Sie in den vergangenen Jahren auch in unsere Mikrofone gesagt haben, ernst gemeint war, greifen Sie jetzt zu ihren Handys und nutzen Sie  Ihre Kontakte. Tun sie es nicht, war nichts von dem, was sie gesagt haben, ernst gemeint. Können sie es nicht, haben wir Sie wohl überschätzt.

Stefan Laurin

Für das Blog Ruhrbarone