Arnsberg will wieder für das Revier planen

Die Bezirksregierung Arnsberg gehört zu den überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen. Ihr Aus würden wahrscheinlich nicht einmal die eigenen Mitarbeiter bemerken. Nun soll sie  wieder mehr zu sagen bekommen.

Seit kurzem ist der Regionalverband Ruhr wieder für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. CDU und FDP geendeten den Irrsinn, das die Planung des Ruhrgebiets auf drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg aufgeteilt war. Der schöne Plan von schwarz-gelb aus den fünf Regierungsbezirken drei zu machen, davon einer für das Revier wurde nichts. Die Land-Lobby war zu mächtig, das Ruhrgebiet zu blöd, die Reform einzufordern.

Nun wollen einige Politiker aus dem Regionalrat Arnsberg die Planungshoheit über das zum Regierungsbezirk-Arnsberg gehörende östliche Ruhrgebiet  zurück. In einer großen Koalition haben die Fraktionen von SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt, für den Regierungsbezirk Arnsberg erstellt. Darin sorgen sie sich auch um den demographischen Wandel, wünschen sich Anschluss an das Breitband-Netz und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten: Die Beibehaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist ihnen besonders wichtig.

Menschen wie Hermann-Josef Droege (CDU) aus Burbach (ca. 14.000 Seelen) und Hans-Walter Schneider (SPD) aus Winterberg (ca. 13.000) fühlen sich anscheinend berufen, für ein Ballungsgebiet mit 5 Millionen Einwohnern zu planen. Das zeugt entweder von einem großen Selbstbewusstsein oder einem schweren Alkoholproblem. In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet. Die Planungshoheit scheint man sich im Ruhrgebiet nicht wieder wegnehmen lassen zu wollen.

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19 Kommentare

  1. #1 | Jochen Hoff sagt am 22. Juli 2010 um 09:23 Uhr

    Wie so häufig schüttest du mal wieder das Kind mit dem Bade aus. Arnsberg steht natürlich nicht für das Ruhrgebiet, ja nicht einmal für die Mittelständische Eisenindustrie in Werdohl, Lüdenscheid oder Altena und Iserlohn und deren Umgebung. Arnsberg steht für den ländlichen Raum mit der Drehteileklitsche und anderen Ḱleinstbetrieben unter 20 Mitarbeiter.

    In sofern kann Arnsberg nicht für die Ruhr planen. Aber die Ruhr kann auch nicht für den ländlichen Raum im Sauerland planen. Genau da aber liegt das Dilemma.

    Übrigens ist die Ruhr auch nicht so homogen wie du immer gerne tust. Sie ist weit zerissener als man aus deinen Texten annehmen könnte. Vermutlich wird man noch lange Zeit mit halben Lösungen leben müssen, bis man allen Beteiligten gerecht werden kann.

    Es war übrigens Arnsberg, das am meisten für die Wasserversorgung des Ruhrgebietes getan hat und damit schon früh auf eigene Vorteile verzichtete. Aber das gilt wohl heute auch nicht mehr. Geben wird eben immer wieder gerne vergessen.

  2. #2 | Ulrich Voß sagt am 22. Juli 2010 um 09:27 Uhr

    Dass aus dem Regierungsbezirk Ruhr seit Jahrzehnten nichts wird, ist und bleibt ein Desaster. Als Oberhausener kann man mit Düsseldorf ja scheinbar noch halbwegs zufrieden sein. Arnsberg hingegen ist scheinbar noch viel weiter weg … Und das meine ich nicht nur in geografischer Hinsicht …

  3. #3 | Wolfgang sagt am 22. Juli 2010 um 09:43 Uhr

    Die „Fähigkeiten“ der Bezirksregierung in Arnsberg zeigen sich übrigens auch sehr schön im Umgang mit dem pcb-Skandal in Dortmund. Da kann man nur froh sein, dass diese Behörde nicht mit den Kontrollen im ganzen Ruhrgebiet befasst ist.

  4. #4 | Christoph Peters sagt am 22. Juli 2010 um 09:48 Uhr

    Hallo Herr Laurin,

    das Alkoholproblem scheint doch eher beim Autor dieses Beitrages zu finden sein. Ihr Bezirksregierungs- bzw. Regierungsbezirksbashing geht also weiter. Aber haben Sie wirklich eine Ahnung, was so eine Bezirksregierung eigentlich macht? Wie kann man die Bezirksregierung Arnsberg als eine der „überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen“ bezeichnen, aber gleichzeitig eine Bezirksregierung Ruhrgebiet fordern? Aber fordern Sie gar keine Bezirksregierung Ruhrgebiet, sondern nur den dazugehörigen Regierungsbezirk? Es würde zu Ihnen passen, denn mit überzeugenden Argumenten konnten Sie zu diesem Thema bislang ja nicht aufwarten, was nicht gerade für Ihre Kenntnis spricht. Ich bin ernstlich erschüttert über den heutigen Beitrag.

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 22. Juli 2010 um 09:53 Uhr

    @Christoph Peters: Ich halte drei Bezirke in NRW für vollkommend ausreichend. Arnsberg als Sitz wäre damit überflüssig. (Oder glauben Sie dass sich Münster aus Arnsberg regieren lassen würde?) Was so eine Bezirksregierung macht? Zum Beispiel Firmen wie Envio in Dortmund überwachen. Und das hat die Bezirksregierung mit einer solchen Unfähigkeit getan, das einem Angst und Bang werden kann. In der Planung für das Ruhrgebiet haben in der Vergangenheit alle drei Bezirksregierungen versagt – gut dass sie jetzt beim RVR ist. Hoffen wir, dass er was draus macht.

  6. #6 | Christoph Peters sagt am 22. Juli 2010 um 10:12 Uhr

    Herr Laurin,

    glauben Sie im Ernst, dass es einen INHALTLICHEN Unterschied macht, ob wir drei, vier, fünf oder sechs Bezirksregierungen haben? Die Bezirksregierungen haben doch heute schon eine Größe mit jeweils rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von keinem Regierungspräsidenten mehr zu steuern sind. Jetzt sagen Sie natürlich: Personalabbau. Wie soll das gehen? Keine Landesregierung hat es in den letzten 20 Jahren geschafft, mal eine wirkliche Aufgabenkritik zu machen. Und damit meine ich eine wirkliche Aufgabenkritik, kein Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeiten wie bei der Kommunalisierung der Umweltverwaltung. Wohin der 30prozentige Personalabbau durch die Aktion „Sonnenschein“ der schwarz-gelben Landesregierung geführt hat, sieht man doch. Journalismus, echter Journalismus würde sich nicht auf die Feststellung beschränken, dass die Bezirksregierung bei Envio in Dortmund versagt hat, sondern mal nach dem „Warum“ fragen. Liegt es vielleicht daran, dass die Bezirksregierung heute gar kein Personal mehr für eine Überwachung hat? Was sagen die Gesetze, wie oft ein Unternehmen vor Ort überwacht werden muss, und wie oft kann ein Unternehmen heute tatsächlich noch überwacht werden? Ist das Personal eigentlich fachspezifisch ausgebildet oder übernimmt das Fachpersonal beispielsweise der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen heute Überwachungsaufgaben, da ihr eigentlichen Aufgaben weggefallen sind? Warum stürzt in Köln ne U-Bahn ein?`Hat da die Bezirksregierung gepennt oder hat die Landesregierung die Bezirksregierung auch hier kaputtgespart? Die Fehler der nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen fallen in der Tat auf, die CO-Pipeline ist bis heute nicht genehmigt und ein Kampfmittelräumer sprengt sich selbst in die Luft. Ich glaube aber nicht, dass bei den Bezirksregierungen 10.000 unfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen. Und da warte ich auf Journalisten, die mal ein bisschen konkreter nachfragen und nicht nur Thesen in den Raum schmeißen.

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 22. Juli 2010 um 10:23 Uhr

    @Peters: Envio wurde immer von zwei Ingenieuren der Bezirksregierung kontrolliert – natürlich nach Voranmeldung. Erst sehr spät – zu spät – kam es zu Kontrollen ohne Voranmeldung Aus vorliegenden Messergebnissen wurden nicht die simpelsten Schlüsse gezogen. Etwas mehr Druck würde vielleicht für mehr Sorgfalt bei der Arbeit sorgen – aber das ist generell ein Problem des öffentlichen Dienstes. Und nun: Sagen Sie mir doch einmal wo der Vorteil für das Ruhrgebiet liegt, wenn es in drei Bezirke aufgeteilt ist? Mit geht es um das Ruhrgebiet, nicht um eine Beschäftigungstherapie für Beamte in Arnsberg, Münster und Düsseldorf.

  8. #8 | Christoph Peters sagt am 22. Juli 2010 um 10:36 Uhr

    Mir geht es nicht um’s Ruhrgebiet, sondern in erster Linie um das ganze Land Nordrhein-Westfalen und da habe ich die Befürchtung, dass das ländlich-strukturierte Münsterland völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Und die Städte mit den höchsten Arbeitslosenquoten können gerne in einem Regierungsbezirk Ruhr gebündelt werden. Aber da kann auch jeder für sich selbst die Frage beantworten, welche Rolle Städte wie Mülheim an der Ruhr und Oberhausen noch spielen werden, wenn sie innerhalb ihres Bezirks mit den Big-Playern Essen und Dortmund konkurrieren müssen. Von einer Dreiteilung des Landes würde lediglich der Rheinbezirk mit Düsseldorf und Köln profitieren, indem sie solche Problemecken wie Duisburg loswerden. Von einheitlichen Lebensverhältnissen innerhalb der verschiedenen Bezirken kann man da aber nicht mehr sprechen. Aber was versprechen Sie sich davon, wenn Envio künftig aus Dortmund oder Schwelm überwacht wird? Glauben Sie ernsthaft, dass sich da inhaltlich was ändert? Vielleicht sollte man die Regierungsbezirke ganz auflösen und Überwachungsbehörden mit landesweiter Zuständigkeit einrichten. Die Neustrukturierung einer reinen Verwaltungsbehörde wie die Bezirksregierung aber als Rettung des Ruhrgebietes zu verkaufen ist einfach Blödsinn.

  9. #9 | Stefan Laurin sagt am 22. Juli 2010 um 10:41 Uhr

    @Christop Peters: Och ne, nicht das alte Lied von Restwestfalen und den bösen Großstädten. Das Münsterland, vor allem der Kreis Borken, ist gut industrialisiert. Und die Städte im Ruhrgebiet haben nur eine Chance wenn sie sehr eng zusammenarbeiten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Ruhrgebiet nicht von der Dreiteilung profitiert hat. Und an das Land NRW denke ich auch: Weniger Beamte und Angestellte, weniger Schulden.

  10. #10 | Christoph Peters sagt am 22. Juli 2010 um 10:45 Uhr

    „Und an das Land NRW denke ich auch: Weniger Beamte und Angestellte, weniger Schulden.“

    Und das zeigt leider, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben: Weniger Behörden bedeutet nicht weniger Aufgaben und damit auch nicht: „Weniger Beamte und Angestellte, weniger Schulden.“

  11. #11 | Jochen Hoff sagt am 22. Juli 2010 um 10:59 Uhr

    @ Stefan Laurin #9

    Ja und wenn Arnsberg aufgelöst wird gibt es weniger Schulden. Ich vergesse immer dass du ja Journalist bist.

  12. #12 | Arnold Voss sagt am 22. Juli 2010 um 11:11 Uhr

    Herr Peters, Städte wie Mülheim an der Ruhr und Oberhausen konkurrieren auch jetzt mit den Bigplayern Dortmund und Essen. Trotzdem hat das Ruhrgebiet jenseits aller Konkurrenzen auch gemeinsame Probleme, z.B. die von ihnen hier recht abfällig genannte hohe Arbeitslosenquote, die es sinnvollerweise auch gemeinsam zu lösen gilt.

    Mehr Arbeitsplätze im statt über dem Ruhrgebiet, das scheint mir dir richtige Richtung zu sein.

  13. #13 | Hannes sagt am 22. Juli 2010 um 14:16 Uhr

    @Stefan:

    “ … SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt …“

    Ist es dieses Papier?

    https://www.cdu-suedwestfalen.de/download/?file=10_punkte_fuer_5_jahre.pdf

    Nächste Frage:

    „In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet.“

    Quelle?

    Unter uns: Weder Droege noch Schneider haben ein Alkoholproblem. Unterschätze bitte nicht die Einwohner Südwestfalens. Das mit dem Selbstbewusstsein versuche ich noch zu klären.

    Gruß aus Winterberg

    P.S. Als erstes werden die Sieger- und Sauerländer das wöchentliche Fegen der Bürgersteige bei Euch einführen (steht im geheimen Zusatz-Protokoll) 😉

  14. #14 | Martin Tönnes sagt am 22. Juli 2010 um 15:56 Uhr

    Für die RVR-Fraktion der Grünen habe ich gerade folgende Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben:

    Regionalplanung für das Ruhrgebiet –

    Die Zukunft für die Metropole Ruhr wird nicht zurück gedreht

    Zu dem Positionspapier von CDU und SPD im Regionalrat Arnsberg mit der Forderung, die Regionalplanung für das östliche Ruhrgebiet wieder dem Regionalrat Arnsberg zu übertragen, erklärt der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr Martin Tönnes:

    „Die Forderung der beiden Fraktion von CDU und SPD im Regionalrat Arnsberg, die Regionalplanung wieder auf die Bezirksregierungen zu übertragen, ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Mit den Grünen wird die Zukunft für die Metropole Ruhr nicht wieder zurück gedreht. Der Erfolg bei der Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt und das letzten Wochenende mit Still-Leben A 40 haben nachdrücklich bewiesen, wie stark die Region bei einem gemeinsamen Handeln aller Städte ist. Eine planerische Dreiteilung der Metropole Ruhr ist nicht dazu geeignet, die interkommunalen Konkurrenzen und den ruinösen Wettbewerb um Gewerbeflächen und Wohnstandorte zu verringern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang deshalb auch die klare Ablehnung des Positionspapiers durch die IHKen von Bochum und Essen.“

  15. #15 | Wähler sagt am 23. Juli 2010 um 02:18 Uhr

    Schon MP Rau hatte nachweislich Angst vor einem starken Revier..
    und Düsseldoof sowie der kölsche Klüngel erst Recht. Da wird sich niemals was ändern! 🙁

    Gruss

  16. #16 | Links anne Ruhr (23.07.2010) » Pottblog sagt am 23. Juli 2010 um 05:25 Uhr

    […] Arnsberg will wieder für das Revier planen (Ruhrbarone) – […]

  17. #17 | Hannes sagt am 23. Juli 2010 um 10:51 Uhr

    #15 Ist die Angst berechtigt oder nicht? Hier in Süd(-ost) Westfalen gibt es jedenfalls die Befürchtung, dass ein Ruhrbezirk Ressourcen aus den Randgebieten abzieht.

  18. #18 | Der Ekelbaron sagt am 23. Juli 2010 um 11:47 Uhr

    Hinter diesem herablassenden Gestus, mit dem Sie Kleinstädter kollektiv anpöbeln, steckt doch nichts außer Ihrem persönlichen Lokalpatriotismus. The bigger the better, oder wie?
    Würde in Arnsberg die Bezirkzregierung schließen, gäbe es dort bald ähnliche Arbeitslosenquoten wie im Pott und beängstigende demographische Entwicklungen. Aber wen interessiert schon ein Kaff mit 80000 Einwohnern, wenn er in einer Kulturmetropole leben darf.

  19. #19 | Stefan Laurin sagt am 23. Juli 2010 um 19:27 Uhr

    @Dirk Ekelbaron: Ich hätte gerne die Jobs die das Revier verwalten im Revier. Aber keine Sorge: Das Kirchturmdenken der meisten OB im Ruhrgebiet sorgt dafür, dass die Jobs in Arnsberg, Münster und Düsseldorf bleiben. Denen sind Jobs in Arnsberg lieber als in ihrer Nachbarstadt. Sie dürfen also noch ein paar Jahre glauben, Arnsberg hätte eine Zukunft. Ein Blick auf die demographische Entwicklung in Südwestfalen zeigt, das dem nicht so ist.
    @Hannes: Es wird keinen Ruhrbezirk geben. Das Ruhrgebiet war zu dumm ihn einzufordern. Aber zu fordern, dass eine fünf Millionen Region wieder aus drei Städten ausserhalb beplant wird, ist einfach nur dreist. Da darf man auf den Hintergrund der Politiker hinweisen, die da fürs Revier planen wollen.

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