Grüne: Mit Sicherheit gegen Atomkraft

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht nur geringe Aussichten, über strengere Auflagen gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorzugehen. Die Grünen favoritisieren eine andere Strategie.

Reiner  Priggen setzt in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auf den Widerstand im Bundesrat. „Sollte die Bundesregierung versuchen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Bundesrat vorbeizuschleusen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen.“

Im Falle eines Regierungswechsels in Berlin würde zudem die Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurückgenommen. Viel Rücksicht auf die Wünsche der Energieversorger würde dann nicht mehr genommen werden. „Wir haben aus dem Atomkompromiss gelernt: Wir haben in den Energieversorgern keinen  vertrauenswürdigen Partner, wenn es um Atomkraft geht. Geschlossene Verträge und Kompromisse scheinen sie nicht zu interessieren.“

Es gäbe genug Möglichkeiten, die Sicherheitsbedingungen künftig so zu verschärfen, dass die Laufzeiten deutlich kürzer als geplant ausfallen würden.

Priggen, der als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gilt, rechnet mit einem klassischen Lagerwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl – mit dem Thema Atomkraft im Zentrum. Von der Union ist der Aachener Landtagsabgeordnete enttäuscht: „Für die CDU scheint der Konservatismus nur noch aus zwei Punkten zu bestehen: Gymnasium und Atomkraft.“

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Hausbesetzer-Verhandlungen in Essen: Gorny hat versagt – DGB spielt Spekulant

Im Juli besetzten Künstler der Initiative Freiraum in Essen das seit Jahren leerstehende alte DGB-Haus an der Schützenbahn. Der DGB brachte sie mit Druck und dem   Versprechen zu verhandeln dazu, das Haus zu räumen.

Und nun sind die Verhandlungen beendet. Das Ergebnis: Es gibt keins. Die DGB Tochter VTG gibt sich als Spekulant, Gorny, der Prediger der Kreativwirtschaft, hat nichts hinbekommen. Erfolg hat er scheinbar immer nur, wenn es um das eigene Wohl geht. Wer in die Röhre schaut sind die Künstler, denen weiterhin Räume fehlen. Ich bin ja noch Verdi-Mitglied. Vielleicht sollte ich aus der DGB-Gewerkschaft aus- und in die DJV eintreten. Denn eine Gewerkschaft, die mit meinen Mitgliedsbeiträgen versucht zu zocken brauche ich nicht. Hier die Erklärung der Freiraum Leute:

Freiraum2010 hat das ehemalige DGB-Gebäude unter der Bedingungen, dass Verhandlungen stattfinden werden am 20.07.10, verlassen. Entgegen dieser Zusage war der Eiegntümer, der VTGdesDGB jedoch zu keinen Zeitpunkt bereit mit uns direkt zu verhandeln. Ausschließlich D. Gorny, u.a. künstlerischer Direktor der RUHR2010 GmbH, wurde als Verhandlungspartner akzeptiert. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter von Freiraum2010 nach Ende der Besetzung mit einem Vertreter des VTGdesDGB direkt verhandelt.
Obgleich D. Gorny auch finanziell gangbare Lösungen für eine künstlerische Teilnutzung des DGB-Gebäudes ins Gespräch gebracht hatte, waren, nach Aussage von D. Gorny, die zuletzt  vom VTGdesDGB vorgeschlagenen Rahmenbedingungen kaum tragbar.
D. Gorny wird am 18.10. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zugegen sein und dort über den Verhandlungsverlauf berichten können. Der genaue Ort der PK wird bis Mitte der kommenden Woche bekannt gegeben.

Freiraum2010 schätzt die Ausgangslage und die Entwicklungschancen für die Entstehung eines „Haus der künstlerischen Arbeit“  als schlecht bis miserabel ein. Nur deshalb ist Freiraum2010 auch weiterhin bereit den Verhandlungsprozess weiter zu verfolgen.

Freiraum2010 ist aber in keiner Weise bereit,  den angestoßenen Dialog über Freiräume für Kunst auf Zahlen und  Paragrafen zu reduzieren. Solange diese Faktoren in keiner Beziehung zu Wahrnehmungen oder  Werteinstellungen stehen haben sie keinerlei Bedeutung. Der bundesweite Protest der „Recht auf Stadt“ und Freiraum-Initiativen zeigt die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels an.

Die Vorstellung von Freiraum lässt sich nicht in juristischen oder ökonomischen Kategorien verhandeln. Freiraum für Kunst definiert sich nicht durch seinen ökonomischen Wert, vielmehr ist die Zuordnung eines Werts selbst eine künstlerische Handlung, die, zur Zeit, zumeist von schlechtem Geschmack zeugt.

Freiraum2010 fordert eine Diskussion über die Bedeutung der Kunst für die Gesellschaft ein. Mit Unterstützung des gemeinnützigen Kunstvereins Port e.V. wird Freiraum2010 versuchen diesen Dialog in einem temporären Kommunikationsraum voran zu treiben,  um  das „Haus der künstlerischen Arbeit“ zu verwirklichen, im Idealfall im ehem.  DGB-Gebäude.

„Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen. Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und mehr Lebensqualität; sind für die Gewerkschaften die wichtigsten Ziele ökonomischen Handelns.“ Diese vollmundige Passage aus dem Grundsatzprogramms  des DGB scheint sich nicht auf die Unternehmen des Gewerkschaftsbundes zu beziehen.

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NRW: Kraft will NRW-Politik zum Modell für den Bund machen…RP Online

NRW II: Druck auf Rot-Grün…RP Online

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Ruhrgebiet: Ein Kanzler für die Ruhris gesucht…Der Westen

Ruhr2010: Es fährt ein Zug nach Irgendwo…Der Westen

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Drogen: Polizisten fordern mehr Spielraum…Law Blog

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Der Ruhrpilot

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Überwachung: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit…Law Blog

Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft Foto: HP/PR
Hannelore Kraft Foto: HP/PR

Schwere Zeiten für Rot-Grün
Die angenehmen Zeiten sind für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung vorbei. Bis zu Landtagswahl 2017 warten zahlreiche schwierige und unangenehme Aufgaben für sie: Neben dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur des Landes muss sie ab jetzt einen radikalen Sparkurs einschlagen. Der geht nur auf Kosten ihrer treuesten Wähler: Den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.
NRW: Krafts Regierung geht in die zweite Halbzeit…Welt

 

Weltkulturerbe Zollveverein
Weltkulturerbe Zollveverein

Freu Dich, Ruhrgebiet
Bei allen Problemen: 2015 gibt es auch viele Ereignisse, auf dass sich das Ruhrgebiet freuen kann: Das Konzerthaus Bochum wird eröffnet, AC/DC werden die Schalle-Arena rocken und Ralf Richters neuer Film „„Grabowski – alles für die Familie“ kommt in die Kinos
Ruhrgebiet: 15 Dinge, auf die sich das Revier 2015 freuen kann…Bild

 

nazis20130501do7Scheitern Nazis vor Gericht?
2012 verbot NRW-Innenminister Ralf Jäger die Dortmunder Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Die Rechtsradikalen haben gegen den Verbot geklagt, das Oberverwaltungsgericht soll nun darüber entscheiden, ob das Verbot angemessen war oder nicht.  Aber noch bevor es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt, steht in dem Verfahren eine andere Frage im Zentrum: Sind die Neonazis, die gegen das Verbot klagen, überhaupt dazu berechtigt?
Dortmund: Klage von Dortmunder Neonazis könnte an Formalie scheitern…Der Westen

NRW: Die FDP geißelt den „Selbstekel“ des Westens...Welt
NRW: Zahl der Niedriglohn-Jobs auf 1,7 Millionen gestiegen…RP Online
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Pazifistische Empörung…FAZ
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Sekretär klagt vor Gericht gegen Rauswurf bei Verdi…RP Online
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Breites Bündnis gegen Hooligans…Der Westen
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So tief fiel der König der Porno-Abmahnungen…Welt
Umland: Kölner Dom schaltet während „Pegida“-Demo die Lichter aus…Kölner Stadtanzeiger

Krise, Kreativwirtschaft und Simulation

Unter dem neuen Intendanten Kay Voges könnte das Theater Dortmund zu spannendsten Bühne der Ruhrgebiets werden. In dem Stück Stadt ohne Geld wird die Grenze zwischen Theater und Wirklichkeit mit Lässigkeit übersprungen. Ein Gewinne für das Publikum – aber nicht immer für die Protagonisten.

Dortmund ist Pleite und man weiß gar nicht mehr so genau, wie Pleite die Stadt ist. Immer wieder verkündet das Rathaus neue Horrorzahlen. 138 Millionen mächtig soll das Defizit im städtischen Haushalt in diesem Jahr sein. Aber die Zahl ist schon ein paar Tage alt. Rechnen wir also damit , dass sie bald überraschend nach oben korrigiert werden muss.

Das hat natürlich Folgen. Für die Menschen, die sich auf ihre Stadt nicht mehr verlassen können und letztendlich für ihre Steuern immer weniger Leistungen erhalten   – aber  auch für die Kunst. Die hat sich immer stärker den Geflogenheiten des Marktes unter zu ordnen.  Das wird dann auch noch als Zukunftschance verkauft und nennt sich dann Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft – über den Begriff wird in dem Stück wunderbar hergezogen. Das gefakte Institut für Urbane Krisenintervention (ifuk)und sein dynamischer Mitarbeiter Hendrik Feldkamp führen durch den Abend. In kleinen Szenen und Einspielern wird das Geschwätz der Gornys und Fesels entlarvt. ifuk – das könnte auch das berüchtigte ECCE, das Europen Center for Creative Economy sein. Allerdings ist das ifuk professioneller im Auftritt. Das ifuk verkündet all die Sprechblasen des Struktuwandels durch Kreativwirtschaft, all das Gelaber der Kulturhauptstadt über den Wandel durch Kunst und die Kunst des Wandels und des Wandels durch Wandel und was sich die PR-Agenturen noch so haben einfallen lassen. Und stellt es bloß.

Das Stück ist schnell – Szene reiht sich an Szene. Und beinahe jede trifft. Selbst als Verkäufer der Obdachlosenzeitung Bodo auf die Bühne kommen, ist das nicht peinlich. Etwas anders sieht das aus, wenn die Hausbesetzer des UZ mit einer simulierten Besetzung der Bühne den Protest vollends zur Polit-Darstellung werden lassen. Die UZ-Leute nutzten die Gelegenheit noch nicht einmal, um gegen die Stadt oder ECCE zu protestieren – mit denen sie sich ja  in Pseudo-Verhandlungen befinden – sondern argumentieren gegen das fiktive ifuk. Da ist das Stück selbst kritischer, treffender und besser. Aber vielleicht wollten Kay Voges und die Macher von kainkollektiv und sputnic uns ja auch noch etwas über Protestsimulation im 21. Jahrhundert erzählen. Sollte das so  sein – es wäre es ihnen  gelungen.

Hingehen.

Übrigens: Es hätte Dortmunds Kulturdezernenten Stüdemann gut zu Gesicht gestanden, die Premiere zu besuchen.