Die SPD hat die Kommunalwahl m Ruhrgebiet gewonnen. Aber noch liegt kein Ergebnis für die Gesamtregion vor…

Das ist den IT-Experten im Kreishaus Recklinghausen und den Städten Herten und Dorsten zu verdanken – es gab Zahlendreher, Daten wurden falsch übermittelt und die Internetseite der Stadt Herten war phasenweise überhaupt nicht mehr zu erreichen. Eine Blamage.  Es liegt am Kreis Recklinghausen dass es noch kein Gesamtergebnis für das Ruhrgebiet gibt. Wahrscheinlich hat der SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüp die Wahl gewonnen. Der CDU-Gegenkandidat, Josef Hovenjürgen machte jedenfalls im Kreishaus keinen allzu glücklichen Eindruck: Süberkrüp liegt nach inoffiziellen Angaben knapp aber uneinholbar vorne. Aber egal wer gewinnt: Bei der GKD und ihren Kollegen in Herten sollte man mal nachschauen, ob die Jungs auch nur im Ansatz ihren Job verstehen, denn auch bei der letzten Wahl wurde im Kreis ordentlich gepatzt. 

In NRW scheint bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung leicht über der Wahl von 2004 zu liegen. Jedoch nicht überall.

Eine geringfügig höhere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen als vor fünf Jahren meldet RP-Online. Aber das gilt nicht für alle Städte: In Bochum scheint vor allem in SPD-Hochburgen die Wahlbeteilgung einzubrechen. Auch in Mülheim/Ruhr ist die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch, in Dortmund liegt sie über dem Niveau der letzten Wahl.  Eine niedrige Wahlbeteiligung in Ruhrgebietsstädten bedeutet hohe Verluste für die SPD.

Bei der heutigen Kommunalwahl darf man ab 16 sein Kreuzchen machen. Aber was ist, wenn man das Wahllokal erst ab 18 betreten darf.

Michael P. ist ein junge Familienvater und wollte heute in Bochum von seinem Wahlrecht gebrauch machen. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn machte er sich auf den Weg in sein Wahllokal und staunte nicht schlecht, dass das eine Raucherkneipe war, die man erst ab 18 betreten darf. Und weil seine Frau an Asthma leidet, wollte die auch die Raucherkneipe nicht betreten.  P.: "Wir riefen daraufhin beim Wahlleiter in Bochum an und wollten nachfragen, ob meine Frau noch im Rathaus ihre Stimme abgeben kann." Konnte sie nicht – und wird es auch bei der Bundestagswahl nicht können. Frau P. wurde geraten die Luft anzuhalten. Erst ab dem kommenden Jahr sollen in Bochuzm Raucherlokale keine Wahllokale mehr sein dürfen. P. überlegt sich nun die Wahl in seinem Stimmbezirk anzufechten – nicht nur wegen seiner Frau, sondern auch wegen der 16jährigen, die das Wahllokal eigentlich nicht betreten durften.

Heute Abend wird das große Interpretieren losgehen. Sowohl aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland als auch aus denen der Kommunalwahl in NRW werden die Spin-Doctors aller Parteien versuchen Honig zu saugen – sowohl für die Bundestagwahl am 27. September als auch für die Landtagswahl in NRW im kommenden Frühjahr.

Vor allem für die SPD ist heute ein entscheidender Tag: Der Rauswurf Becks, die Rückkehr Münteferings und die Nominierung Steinmeiers zu Kanzlerkandidaten – all das hat den Sozialdemokraten nichts genutzt. Die Umfragewerte sind im Keller geblieben und Steinmeier eher eine traurige Figur den ein Hoffnungsträger. Heute ist die letzte Chance die Stimmung vor der Bundestagswahl noch einmal zu drehen- aber dafür muss Trend gedreht werden, müssen Siege her.
Vergessen wir einmal Sachsen: Tillich wird wohl Ministerpräsident bleiben können – ob mit Hilfe der SPD oder der FDP wird sich zeigen.

Spannender wird es im Saarland und in Thüringen: Dort könnten es rot-rot-grüne Bündnisse schaffen Müller und Althaus abzulösen. Und vielleicht wird die Thüringer Linkspartei sogar gnadenvoll einen SPD-Ministerpräsidenten mittragen, obwohl die SPD es nur schaffen kann, nach CDU und Linkspartei drittstärkste Kraft im Land zu werden. Die rot-rot-grünen Bündnisse könnten das erhoffte Signal sein – viele Wähler wird die SPD im Westen dadurch kaum noch verlieren. Wer heute noch SPD wählt hat sich längst einen Treueabonnement des Vorwärts verdient und wird sich durch nichts von seiner Wahl abschrecken lassen. Viel zu verlieren haben die Sozialdemokraten also nicht mehr.

Rot-rot-grün könnte aber auch in vielen Rathäusern in NRW zu bestimmenden Farbe werden. Auch das wird die SPD als Erfolg verkaufen wollen – dabei hatte sie zumindest im Revier noch vor 15 Jahren in fast allen Städten die absoluten Mehrheit. Der Verfall der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet war atemberaubend – genau wir die Unfähigkeit der Union, davon zu profitieren. Die CDU hat es in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene nur geschafft ihr Stimmenzahl zu halten. Kaum es SPD-Wähler konnte gewonnen werden. Die prozentualen Zugewinne der Christdemokraten sind der sinkenden Wahlbeteiligung geschuldet. Viele ehemalige SPD-Wähler blieben zu Hause, das ehemalige sozialdemokratische Milieu hat in Teilen aufgehört sich für (Kommunal)politik zu interessieren. Die CDU hat damit die Chance nicht genutzt, ihre eigene  Basis auf Kosten der SPD zu verbreitern. Und die SPD gibt sich der Hoffnung hin, die entflohenen Wähler wären eigentlich ihre. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Wähler gehören sich selbst und wissen das auch.
Genau wie die Wahlergebnisse des heutigen Abends zu Trugschlüssen führen könnten: Die Sonderrolle von Lafontaine im Saarland machen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ebenso gefährlich wie die Rolle der Union in Thüringen: Nach 19 Jahren an der Macht  zeigt jede Partei Erschöpfungserscheinungen – auch die CDU in Thüringen. Die Zeit in der ein Bundesland einer Partei gehört ist vorbei. Die Aussagekraft ist also beschränkt.

Kommen wir zu NRW: Auch hier kann niemand das Ergebnis der Kommunal- auf die Landtags- und Bundestagswahlen weiterrechnen: Die Union wird Stimmen an zahlreiche eher konservative freien Wähler verlieren, die sie weder im Bund noch im Land im Augenblick als Konkurrenz zu fürchten hat. Dazu kommt, dass sich in vielen Städten die Bürger von kommunalen Fragen leiten lassen, auch wenn die Parteien im Wahlkampf fast alles unterlassen haben, mit diesen Fragen Wahlkampf zu führen. Ich würde schon gerne detailliert wissen welche Partei in Bochum wie mit der Haushaltsmisere umgehen will. Außer ein paar oberflächlichen Sprüchen will mir das aber niemand sagen. Kein Wunder, das sich für die Kommunalwahl kaum eine interessiert.

In Städten in den es also große Themen vor Ort gibt, ist die Aussagekraft der Wahlergebnisse hinsichtlich der Bundestagswahl gering. Die Verluste, die die SPD schätzungsweise in Bochum einfahren wird, wird sie zum Teil bei der Bundestagswahl wieder ausgleichen können. In Städten ohne große Skandale hingegen ist die Aussagekraft für die anderen Wahlen höher: Gibt es keine großen kommunalen Themen, wählt man wie immer.

Noch problematischer ist es von den OB und Landratswahlen auf Bund oder Land zu schließen: Die SPD mag künftig den OB in Köln stellen, hat dies aber vor allem den Grünen zu verdanken und einer Kölner CDU und deren OB Schramma, die während U-Bahn-Bau-Katastrophe versagt haben. Fällt auch noch Essen an die Genossen, wird es einen medialen Jubelschrei geben, der mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat: Schauen wir lieber auf die Räte als auf die OBs. Was wir dann heute sehen werden ist, und das sollte Union und SPD Sorgen machen, ein weiteres Anwachsen der kleinen Parteien. Grüne, Linkspartei, freie Wählergruppen und Rechtspopulisten werden zu den Siegern gehören. Union und SPD werden beide verlieren – das Wort Volkspartei können wir langsam aber sicher aus unserem Wortschatz streichen.

Mucky Pup, Montag, 31. August, 20.00 Underground, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl: Münteferings letzte Hoffnung…Welt

Landtagswahlen: Auch ohne NPD hätte Sachsen ein Nazi-Problem…Welt

Landtagswahlen II: Merkel rechnet mit CDU-Verlusten…Tagesspiegel

Bundestagswahl: Töpfer will Schwarz-Grüne…FAZ

Koalitionsalltag: Rot-Rote Regierungswrklichkeit…Wirres

Medical Parc: Rückzahlungen drohen…Ruhr Nachrichten

Welttheater: Viel Publikum auf der Straße…Ruhr Nachrichten

Triennale: Zeitreise durch Jerusalem…Der Westen

Glosse: Erlebnis NRW…FAZ

Lied United, Mit The Alma Church Choir (Video), Markus Apitius u.a., Sonntag, 30. August, 20.30 Uhr, Blue Shell, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

Kommunalwahl: Verkehrte Welt in Köln…FAZ

Kommunalwahl II:…mit Unsicherheiten…Kölnische Rundschau

Kommunalwahl III: SPD setzt auf Leuchttürme…Der Westen

Kommunalwahl IV: Wer boxt wem aus dem Ring?…Bild

Kommunalwahl V: BIG und Pro NRW – ein Vergleich…Hometown Glory

Wahlen: Likedeeler, Linke, Politik, Netz…FXMBR

Netzsperren: Richtlinine sollen geheim bleiben…Netzpolitik

Wahlkampf: Die unantasbare Meinung der Jennifer M…Gelsenkirchen Blog

Krise: Wer an den Aufschwung glaubt wird selig…Zoom

Karstadt: Insolvenzverwalter fordert Lohnverzicht…Der Westen

Bochum: Freie Szene muss nicht sparen…Ruhr Nachrichten

Stefan Zowislo unternimmt heute zum wiederholten Male den Versuch, schwarz-grünen Bündnissen höhere Weihen zu verleihen. Das ist unnötig, denn außer einer Elite, die ihre Zeit im Berliner Café Einstein mit dem Studium von Hochglanzmagazinen verbringt, verlangt niemand nach einer hohen moralisch-ethischen Begründung. Die Zeit der Koalitionsprojekte ist nämlich abgelaufen. Ein realistischer Blick verlangt mehr Nüchternheit.

Foto: Börje Wichert

Schwarz-Grün regiert. Im Ruhrgebiet in Essen und Duisburg. Auf Landesebene im Stadtstaat Hamburg. Bislang erfolgreich. Die Begründung dafür ist keine metaphysische, sondern ganz praktischer Natur. Es gibt weder qualitativ noch quantitativ andere Mehrheiten, die funktionieren können. Gäbe es die Option für eine funktionierende rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition, hätten die Akteure bei Grünen und in den anderen Parteien sie gestrickt, weil eine übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dieser Parteien immer noch eine Präferenz für eine dieser Konstellation hat.
 
Wer CDU oder FDP wählt, will fast immer schwarz-gelb. Die Wählerinnen und Wähler der Grünen haben auch eine eindeutige Präferenz, und zwar für eine andere Konstellation. Nämlich für rot-grün. Das besagt die Wahlforschung eindeutig. Deshalb kann man den grünen Wählerinnen und Wählern auch kaum glaubhaft vermitteln, man solle diese Konstellation nicht eingehen, wenn sie möglich ist. Dieser letzte Halbsatz ist entscheidend. Rechnerisch scheidet rot-grün aus, wenn es nicht für die Mehrheit der Sitze reicht. Inhaltlich scheidet rot-grün aus, wenn man es mit einer Beton-SPD zu tun hat. Das war in vielen Revier-Städten viele Jahre der Fall. Manchmal geht rot-grün aus einem anderen Grund nicht: Es mangelt dann bei der SPD an Verlässlichkeit. Es mangelt dann am Verständnis dafür, dass Koalitionen Zweckbündnisse und keine Liebschaften sind. Nur, wenn auch Grüne Erfolge erarbeiten können und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt, halten diese Konstellationen. Zweifeln die Wählerinnen und Wähler und grünen Mitglieder an der Tragfähigkeit eines Bündnisses, ist das Verständnis dafür recht groß, dass man auf schwarz-grün ausweichen muss. Das gilt es immer wieder zu beherzigen.
 
Nun sollte man weiter abschichten. Zowislo vermischt alle Ebenen des föderalen Staats zu einer unkenntlichen Ursuppe und garniert das ganze dann Habermas-Zitaten, die zwar eine gebildete Leserschaft beeindrucken, aber nichts weiter zum Verständnis beitragen.
 
Deshalb hier eine kurze chronologische, pragmatische Herangehensweise an die Dinge, die anstehen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl und die eigentliche Frage stellt sich jenseits des rot-grünen oder schwarz-grünen Diskurses. Was passiert denn, wenn zwei potentielle Partner gar keine Mehrheit haben ? Gibt es dann mehr Dreier-Konstellationen oder wechselnde Mehrheiten? Das lässt sich nicht generell sagen. Aber klar ist, dass der Faktor Verlässlichkeit entscheidendere Bedeutung gewinnt. Eine bisher verantwortungsunerfahrene Linke, FDP oder Wählergemeinschaft wird sich von den Akteuren vor Ort insbesondere auf ihr handwerkliches Können und die Integrität der  Neuen im Rat überprüfen lassen müssen. Werte im ethischen Sinne sind da nur insofern von Interesse, als dass sie sich nicht gegen die demokratische Grundordnung richten dürfen oder einen Minimalkonsens in einer potentiellen Koalition oder Kooperation unmöglich machen könnten. Prinzipiell müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können. Danach gilt es, die Basis von der Sinnhaftigkeit der sondierten Bündnisse zu überzeugen. Dabei müssen sowohl die herausgehandelten Inhalte als auch das Verhältnis im Duo oder in der Trias stimmen.
 
Bei der Bundestagswahl am 27. September liegen die Dinge komplett anders, als Herr Zowislo und auch manche Edelfeder glaubt. Schon strukturelle Gründe machen schwarz-grün unwahrscheinlich. Erstens sollte man sich vergegenwärtigen, welche Regionen die CDU dominieren. Das sind nicht die Großstädte und erst recht nicht die Metropolen. In Berlin zum Beispiel führt die CDU ein Schattendasein und hat es gerade geschafft, ihren Vormann, Friedbert Pflüger, zu vergraulen. In den Flächenländern holt die CDU ihre Stimmen gerade auf dem flachen Land. Hierher kommen auch die meisten Delegierten auf den Parteitagen, die möglichen Koalitionen zustimmen müssen. Den Cicero haben sie selten auf der Zugfahrt in die nächste Messehalle gelesen. Der Jubel für schwarz-grün wird also eher verhalten ausfallen.
 
Dann sollte man auch inhaltlich mal etwas genauer auf die Kompatibilität der Forderungen von schwarz und grün schauen. Ich glaube gern, dass die CDU die Atomdebatte nicht will. Sie schadet ihr ja auch. Fakt ist aber, und das schreibt Zowislo, dass die Union die Atomkraft will und intensiven Kontakt zu den Energieproduzenten pflegt. Das ist ehrlich und offenbart genau das Problem der CDU. Die Bindung an das Energiekartell ist viel stärker als die an die Verbraucher- und Umweltverbände. Das Festhalten an der Atomkraft ist ein no-go für schwarz-grün auf Bundesebene.
Die von Zowislo so gelobte Ursula bzw. Zensursula von der Leyen ist ein Garant für alles außer schwarz-grün. In den letzten Monaten hat sie sich durch die Durchsetzung ihrer wirren Idee der Netzsperren derart ins Abseits gestellt, dass sogar eine neue Partei Erfolge verbuchen konnte, von deren Existenz vorher nur Eingeweihte wussten. Einer der grünen Kernwerte, die Freiheit, hat die CDU hier, leider unter tätiger Mithilfe der SPD, mit Füßen getreten.
 
Schon fast kafkaesk wirkt Zowislos Auseinandersetzung mit dem Sozialen. Gerade hier macht er Tengelmann-Chef Haub zum Kronzeugen. Also einen der Gesellschafter der Unternehmensgruppe, die einer Berliner Kassiererin kündigte, weil sie angeblich einen Pfandbon im Wert von ein paar Cent unterschlagen haben solle. Unsozialer geht es wohl kaum. Säße Tengelmann nicht gerade in Mülheim, wäre das wohl nicht passiert.
 
Da wirkt es eher hilflos, wenn der geerdete NRW-Sozialminister Laumann an den virtuellen Verhandlungstisch gebeten werden soll. Mit ihm könnte man sicher recht schnell einen Nenner finden. Aber Laumann weiß eben auch, dass Politik kein philosophisches Oberseminar, sondern pragmatische Lösung von Problemen ist. Möglicherweise wird Laumann an einem schwarz-grünen Verhandlungstisch sitzen. Aber der wird dieses Jahr bestimmt nicht mehr eingedeckt. Und wenn überhaupt irgendwann, dann in Düsseldorf.
 
Mein Rat an alle Realpolitiker: Weniger über Werte reden, mehr nach Werten handeln. Sonst wird das eigene Denken, Schreiben und Handeln wenig Würdigung finden. Das musste Mechthild Hugenroth, Stefan Zowislos Ehefrau, über die er so gern schreibt, 2006 erkennen. Damals erreichte die ausgewiesene grüne Linke Daniela Schneckenbruger gegen Hugenroth, die „Kandidatin jenseits der grünen Flügel“ 75,3 % der Stimmen. Das war ein Realtest für eine diffuse Politik der „Meta-Werte“.
 
Börje Wichert ist Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr