Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen.
Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und Bürgern seien die nun bekannt gewordenen Verzögerungen offen diskutiert worden, schreibt die Union in einer Pressemitteilung: „Bis zur vergangenen Woche wurde dieser Zeithorizont weder vom verantwortlichen Planungsdezernenten noch der gesamtverantwortlichen Verbandsdirektorin in Frage gestellt. Weder im Verbandsvorstand noch in den Fraktionen der Verbandsversammlung noch gegenüber den Oberbürgermeistern ist der offensichtlich entstandene dreijährige Zeitverzug jemals thematisiert worden.“
Große Teile des Ruhrparlaments hätten erst aus den Medien über die
massiven Verzögerungen erfahren. Die CDU fordere daher, Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden. Oliver Wittke, der Vorsitzende der CDU-Ruhr sieht durch die Verzögerungen in der Regionalplanung einen großen Schaden für das Ruhrgebiet: „Jahrzehntelang hat die Union gefordert, dass das Ruhrgebiet wieder selbst für sich planen kann. Nun hat der RVR der Entwicklung des Ruhrgebiets geschadet und allen Auftrieb gegeben, die immer gegen mehr Eigenständigkeit des Ruhrgebiets waren.“
Die Union fordert als Sofortmaßnahmen die Eingeleitete Regionalplanänderungsverfahren fortführen und nach Abfrage bei den Kommunen weitere notwendige Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten, um konkrete Investitionen zu ermöglichen.
Morgen werden bei einem Koalitionsgespräch Union, SPD und Grüne zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Union ist klar: Es muss nun personelle Konsequenzen geben, soll die Kenia-Koalition weiter bestehen.
