Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl: Schwarz-gelbe Schnapsidee

Rathaus Bochum

Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung Glück hat, folgt das nordrhein-westfälische  Landesverfassungsgericht der Klage von SPD und Grünen und kassiert den Beschluss von CDU und FDP, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abzuschaffen, auf den vor allem die Union gedrängt hat. Es würde die Landesregierung davor bewahren, eine Fehlentscheidung umzusetzen. In vielen Städten werden sich im kommenden Jahr die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Kopf an Kopf-Rennen liefern. In einigen Kommunen werden auch  AfD-Kandidaten Chancen haben, über 20 Prozent zu kommen. Und Wahlergebnisse von über 20 Prozent könnten reichen, um fünf Jahre eine Stadt zu führen, wenn die anderen Bewerber knapp darunter liegen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit hat, hat keine volle Legitimität – und wenn ohne voll Legitimität regiert werden kann, wird die Demokratie beschädigt – und das ausgerechnet in den Städten,  wo die Distanz zwischen Bürgern und Politik gering ist, wo Demokratie so lebendig und erfahrbar ist wie nirgends sonst. In allen Bundesländern wird, wenn es im ersten Wahlgang für einen Kandidaten keine Mehrheit gibt, der Wahlgewinner durch eine Stichwahl entschieden. Als einziges Land auszuscheren ist nichts anderes als eine gefährliche Schnapsidee,

Der Ruhrpilot

Georg Restle Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Debatte: Manchmal muss man sich unbeliebt machen…FAZ
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Duisburg; Der SPD-Tanker hat Schlagseite(€)…WAZ
Essen: Gericht weist Musterklagen gegen „Wettbürosteuer“ zurück(€)…WAZ

NRW: Ökos klagen gegen Windräder


Der  Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat ein Problem und das heißt Naturschutzbund (NABU). In einer Pressemitteilung beklagen sich der Lobbyverband über die Klagen des NABU: „Nach Niedersachsen wurden dabei die meisten beklagten Anlagen aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo rund 200 MW auf dem Gerichtsweg angegriffen werden. Besonders bemerkenswert ist, dass für 60 Prozent der bundesweit erfassten Klageverfahren

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Duisburger Juso-Chef verlässt die SPD mit schillernder Begründung


Sebastian Ackermann wird auf der Seite der Duisburger-Jusos noch immer als ihr Vorsitzender geführt. Er ist es nicht mehr: Ackermann hat die SPD verlassen und ist den Grünen beigetreten. In einem ausführlichen Interview mit der Rheinischen-Post erklärt er die Gründe für seinen Wechsel. Ausschlaggebend waren für ihn die mangelnde Debattenfähigkeit der Partei und ihr

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Der Ruhrpilot

Nordstadt: Bornstraße Blickrichtung Dortmund Innenstadt Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 4.0


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Debatte: Wo bleibt der Aufstand?…FAZ
Debatte: Ablenken vom eigenen Versagen…Cicero
Debatte: Die Hoffnungsträgerin…FAZ
Debatte: Affirmative für Deutschland…Salonkolumnisten
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Debatte: Barley macht die SPD zum Bremsklotz…Post von Horn
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Ruhrgebiet: So wird Crange ganz sicher ein Riesenspaß!…Bild
Bochum: Innenminister Reul sagt Polizisten Unterstützung zu(€)…WAZ
Dortmund: Clans gegen Bandidos…Der Westen
Duisburg: Juso-Chef wechselt zu den Grünen(€)…RP Online
Duisburg: „Platzhirsch“ baut auf Freiwillige fürs Festival(€)…WAZ
Duisburg: IT.NRW prognostiziert deutlichen Bevölkerungsrückgang(€)…WAZ
Essen: Stadt will offene Meinung zur Innenstadt wissen(€)…WAZ

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Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: SPD-Fraktion Lizenz: Copyright


NRW: 
Kutschaty unsicher bei Kandidatur für SPD-Vorsitz(€)…WAZ
NRW: Erstes Urteil im Fall Lügde…Bild
NRW: Razzien gegen islamistische Gefährder…Tagesspiegel
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NRW: Land wirbt für Azubi-Ticket…LZ
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Debatte: Die verzwickte Impfpflicht(€)…FAZ
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Duisburg; Der Asi-Beach soll endlich sauber werden(€)…WAZ
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Dem Ruhrgebiet läuft die Zeit davon

Alte Industrieflächen können schnell und preiswert der Natur überlassen werden. Gewerbe benötigt schnell frische, freie Flächen.


Bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen setzt das Ruhrgebiet vor allem auf die Nutzung ehemaliger Industrieflächen. Doch die zu sanieren ist teuer und kostet Zeit.

Dem Ruhrgebiet gehen die Gewerbeflächen aus. Schon im vergangenen Jahr warnte die IHK Duisburg davor, dass die Reserve an Flächen, die ansiedlungs- und expansionswilligen Unternehmen zur Verfügung stehen, nur noch für einen kleinen Zeitraum ausreicht. Fatal für eine Region, die Unternehmen mit hohen Gewerbesteuern abschreckt und in der im Boom der vergangenen Jahre weniger neue Arbeitsplätze entstanden als in allen anderen Ballungsgebieten Westdeutschlands. 

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