Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen – Reul ist skeptisch(€)…RP
NRW: Was droht Polizisten und Lehrern mit AfD-Parteibuch in NRW?(€)…WAZ
NRW: Radikalenerlass reloaded? So soll NRW AfD-Beamte behandeln(€)…WAZ

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Die höchste Brandmauer hat die AfD selbst errichtet

Alice Weidel und Tino Chrupalla Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY 4.0


Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nach einem Gutachten die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Betonierung ihres Paria-Status hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Sie hat die  höchste Brandmauer  selbst errichtet.

Seit heute gilt die AfD als gesichert rechtsextrem und kann nun deutlich leichter als bisher nachrichtendienstlich überwacht werden. Der Verfassungsschutz kam nach einem schon seit Monaten fertiggestellten Gutachten zu diesem Ergebnis. Hauptgrund ist das völkische Denken, das die Partei prägt: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von

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Die wunderbare Aufregung über die Unionsminister

Katherina Reiche, CEO Westenergie Foto: Westenergie Lizenz: Copyright

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz ab und an einen Blick in die Sprüchesammlung von Mao Tse-tung wirft, aber was seine Auswahl der Kabinettsmitglieder betrifft, hat er Maos Ansicht nach wohl alles richtig gemacht: „Ich bin der Meinung, dass es für uns – sei es für den Einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht; denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, dass wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden,

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