Hambi bleibt – Demonstranten freuen sich Foto. Weiermann
Viele zehntausend, irgendwas zwischen 20.000 und 50.000 haben gestern im Hambacher Forst ihren vermeintlichen Sieg über RWE gefeiert. Letztendlich haben nicht die Demonstranten und die Baumbesetzer gewonnen, sondern die Anwälte des BUND. So etwas machen sie routiniert auch ohne nennenswerte Protestbewegung wie beim Kraftwerk Datteln. Ein weiterer Beleg dafür, dass politische Debatten nicht mehr im öffentlichen Raum sondern in Gerichtssälen entschieden werden.
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Bremens Innensenator: „Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe das die Israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“ – Für diese antisemitische Lüge müsste man eigentlich zurücktreten oder ist Judenhass schon so im Trend? pic.twitter.com/0I2E6RpT7H
Bremen ist ein wenig wie das Ruhrgebiet: Es wird von Sozialdemokraten regiert, ist bettelarm und kaum einer hat Arbeit. Unser Vorteil: Im Ruhrgebiet stinkt es nicht nach Fisch und Ulrich Mäurer (SPD) dürfte bei uns wahrscheinlich noch nicht einmal die ehrenvolle Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen.
In einem normalen Bundesland müsste Mäurer wegen seiner Hetze gegen Israel gehen. In Bremen werden das hoffentlich die Wähler übernehmen.
Protestcamp im Hambacher Forst (2013) Foto: Infoletta Hambach – meadow Lizenz: CC BY-SA 2.0
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AfD Motivwagen Foto: DGB Infozentrale Lizenz: Public Domain
Der Zentralrat der Juden und zahlreiche weitere jüdische Organisationen wie der Jüdische Frauenbund, der Sportverband Makkabi und die Allgemeine Rabbinerkonferenz haben gestern eine gemeinsame Erklärung gegen die AfD veröffentlicht:
Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen
wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in
der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die
AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein
der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes
Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis,
Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den
Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des
völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die
AfD eine Partei der „besorgten“ Bürger?
Anlass ist die geplante Gründung eines jüdischen Arbeitskreises in der rechtsradikalen Partei. Die Reaktion aus den Kreisen der AfD-Anhänger: Ein Shitstorm gegen den Zentralrat und die
Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0
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Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem AfD Bundesparteitag 2017 in Köln Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Das Buch „Inside AfD“ der ehemaligen AfD-Funktionärin Franziska Schreiber löste eine Regierungskrise aus. Doch nicht nur die Kontakte zwischen AfD-Spitze und Verfassungsschutz sind Grund zur Sorge. Die Partei verfolgt offenbar eine geheime Agenda und wartet auf den passenden Zeitpunkt, sie umzusetzen.
Sie war von Anfang an dabei: 2013, die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich gerade erst gegründet, trat Franziska Schreiber in die Partei ein und baute in Sachsen den Jugendverband „Junge Alternative“ mit auf und wurde deren Landesvorsitzende. Dann machte Schreiber richtig Karriere: An der Seite von Frauke Petry stieg sie in der Partei auf, wurde Mitglied des
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