
Heute findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt. Es wird mit mehreren Tausend Teilnehmern gerechnet. Sie wenden sich gegen die im Gesetz geplanten Fußfesseln, Schleierfahndung und einen einmonatigen Polizeigewahrsam. Dagegen kann man aus guten Gründen auf die Straße gehen. Ich kaufe den Jusos, den Grünen, Attac, den NaturFreunden, DGB Gruppen, Diem, der FAU und vielen anderen teilnehmenden Organisationen auch ab, dass sie wirklich besorgt sind. Die Landesregierung hat auf die Proteste bereits reagiert und will das Gesetz ändern. Wir erleben einen demokratischen Prozess, in dem gestritten, diskutiert und demonstriert und an dessen Ende ein Kompromiss stehen wird.




