NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Der Ruhrpilot


NRW:
 WeltN24 legt im Fall Yücel Beschwerde in Straßburg ein…Welt
NRW: Reichsbürger erstmals im Verfassungsschutzbericht…WAZ
Debatte: Der deutsche Traum von der Deindustrialisierung…WAZ
Debatte: Wie Umfragen die Bundestagswahl beeinflussen…FAZ
Debatte: Totengräber der Marktwirtschaft…NZZ
Debatte: »Gewerkschaftlich irrelevant«…Jungle World
Debatte: Mandat ist Mandat…Salonkolumnisten
Ruhrgebiet: Verband warnt vor Verlusten wegen Brückensperrung…Welt
Ruhrgebiet: Doppelspitze löst umstrittene Essener AStA-Chefin ab…WAZ
Bochum: Neuer Eigentümer will Reihenhäuser errichten…WAZ
Dortmund: 21. Christopher-Street-Day…Nordstadtblogger
Duisburg: Technologiecampus für Wedau-Nord…RP Online
Essen: Terrorprediger Abu Walaa radikalisierte Tempelbomber…WAZ

Der Nazi-Jäger

Antifa verhindert Nazidurchmarsch mit Kette

 


Jahrelang war Jan in der militanten Antifa aktiv. Mittlerweile ist er ausgestiegen, weil viele dort das seiner Ansicht nach wichtigste Ziel aus den Augen verloren hätten: Nazis zu bekämpfen.

Es war der erste kalte Tag nach einem langen Sommer. Am 5. September 2015 machte die Nachricht die Runde, dass einer der Züge mit Flüchtlingen von Ungarn aus auch nach Dortmund kommen würde. Jan hatte im Fernsehen gesehen, wie die Flüchtlinge in München empfangen worden waren, wie Menschen mit Decken, Lebensmitteln und Kinderspielzeug sie freundlich begrüßten. In Dortmund, das war am frühen Abend klar, würde das auch so sein. Auf Facebook gab es Aufrufe zum Bahnhof zu kommen und auch Spielzeug, Getränke und Kleidung mitzubringen und den Menschen zu helfen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht nun endlich an einem Ort ankommen würde, an dem sie Sicherheit wären. Aber eines war anders in Dortmund: Hier hatten Mitglieder der Nazi-Partei Die Rechte zu einer nächtlichen Demonstration gegen die ankommenden Flüchtlinge aufgerufen. Sie wollten sie mit Hass, nicht mit Menschlichkeit empfangen. Und schon früh am Abend hörte man von einzelnen Überfällen auf Helfer und Nazigegner in der Dortmunder Innenstadt.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

Ernennung Minister Holthoff-Pförtner Foto: Foto: Land NRW / R. Sondermann


NRW:
Kritik an Medienminister Holthoff-Pförtner…RP Online
NRW: Land will die Richtigen abschieben…RP Online
Debatte: Trotz Diesel – Nie war die Luft so gut wie heute…DW
Debatte: Alkoholverbot – Welt im Passiv…FAZ
Debatte: Warum lässt Schulz Merkel freiwillig vorbeiziehen?…Welt
Debatte: „Die Augen zu verschließen löst keine Probleme“…Cicero
Debatte: Meine Welt, mein Präsident, meine Fakten…Jungle World
Debatte: Keine einfachen Wahrheiten…FAZ
Debatte: Die Fehler der Natur korrigieren…NZZ
Debatte: So scheitern die Grünen auf Social Media…Wired
Ruhrgebiet: Verluste wegen A40-Brücke…Ruhr Nachrichten
Bochum: Ein  Stück Zukunft von VW liegt  in  Bochum…WAZ
Dortmund: JVA verbietet Imamen den Zutritt…WAZ
Duisburg: Trotz A40 – Karl-Lehr-Brücke wird auch gesperrt…WAZ
Essen: Bundestagsabgeordnete stehen zu ihren Nebenjobs…WAZ

Der Ruhrpilot

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag Bild: Sebastian Weiermann


NRW: 
Wenn der Landtag auf Reisen geht…RP Online
NRW: Mehr Studierende mit ausländischen Wurzeln…NW
NRW: Kölner Dom ist der Touristenmagnet…Ruhr Nachrichten
Debatte: Islam spielt bei Radikalisierung wichtiger als angenommen…Welt
Debatte: Fatales Signal…FAZ
Debatte: Mit Nazis reden…Jungle World
Debatte: Bloß kein Bild mit Döner…Cicero
Debatte: Die Documenta braucht niemand…NZZ
Debatte: Die Verleumdung…Zeit
Ruhrgebiet: Rheinbrücke wegen Riss nicht befahrbar…Bild
Ruhrgebiet: Düsseldorfs Flughafen-Nachbar im Sinkflug…RP Online
Bochum: Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Hellen Medien…WAZ
Dortmund: Altes Siemens-Nixdorf-Haus wird abgerissen…WAZ 
Duisburg: Nach den Ferien soll Bivsi ein normales Schülerleben führen…WAZ
Essen: Land trennt sich von Asyl-Unterkunft …WAZ

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW: 
Laschet bangt um tausende Jobs im „Autoland NRW“…Kölnische Rundschau
NRW: Laschet erwartet keine Entscheidung über Fahrverbote…RP Online
Debatte: Grenzen der Panikmache…FAZ
Debatte: Deutsche Heucheleien…NZZ
Debatte: Das sind weltweit die größten Angstmacher…Welt
Ruhrgebiet: SPD widerspricht Medien-Schelte ihres Genossen…Bild
Ruhrgebiet: Wirtschaft im Hoch…WAZ
Dortmund: Igel-Records bringt Heldensagen zum Klingen…WAZ
Duisburg: Mitschüler wollen Bivsi am Flughafen empfangen…RP Online
Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt in Sachen „Kinderburg“…WAZ
Essen: Gegen Wohnungsmangel helfen Grundstücke, nicht Sozialquoten…WAZ
Essen: Streit um alte Villa von Berthold Beitz…Bild

Hetz-Medien? Das regelt der Markt!


Breitbart auf Deutsch? Angekündigt und nie gekommen. Die Nachrichtenseite des Kopp-Verlages? Eingestellt. Netzfrauen? Seit gestern wohl Geschichte. Anonymous auf Facebook? Gibt es nicht mehr und die VK dümpelt die Hetzer der kompletten Reichweitenlosigkeit entgegen. Killuminati? Gekapert und zerstört. Es läuft eigentlich alles ganz gut zur Zeit im deutschsprachigen Teil des Internets. Zumindest stimmt die Richtung. Und für all das brauchte es keine neuen Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bei Breitbart und Kopp hat wohl der Markt entschieden – die wirtschaftlichen Aussichten waren zu schlecht. Die rechte Anonymous-Seite konnte nur dank der Unfähigkeit der angeblich echten Anonymous-Crew so lange online sein. Irgendwann reichte es Facebook und die Seite wurde einfach abgestellt. Über die Netzfrauen haben wir gestern geschrieben. Wer gegen Urheberrecht verstößt und dazu lernunwillig ist, muss irgendwann offline gehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass rechtliche Verschärfungen unsinnig und überflüssig sind. Eine Mischung aus Markt, Zivilcourage und bestehendem Recht reicht in den meisten Fällen offenbar vollkommen aus, um vielen Problemseiten den Stecker zu ziehen.

Das sollten alle, die so tun, als stünde der Untergang des Abendlandes kurz bevor, bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Viele Probleme regeln sich auch, ohne dass der Staat eingreift und Gesetze erlässt, unter denen wir alle zu leiden haben könnten, denn Maas und der Staat sind eines vor allem, wenn es um den Abbau unserer Freiheit geht: Maßlos.