Der Ruhrpilot

Anis Amri Foto_ BKA


NRW:
Zum Schluss noch einen Ausschuss…FAZ
NRW: Innenminister Jäger politisch am Ende…Post von Horn
NRW: 90 Tage Aufklärung…Süddeutsche
NRW: Land  führt umstrittene „Hygiene-Ampel“ ein…Welt
NRW: Polizei durchsucht Wohnungen von Ditib-Geistlichen…Spiegel
NRW: SPD setzt bei Landesliste auf vertraute Gesichter…RP Online
NRW: Christian Lindner verschickt Brandbrief gegen Dienstrecht…RP Online
Debatte: SPD-Linke will Nato „überflüssig machen“…Welt
Debatte: Foodwatch und die Wahrheit…Novo Argumente 
Debatte: Gesund heisst vor allem genug…NZZ
Ruhrgebiet: Agentur fordert von Trump – Ruhrgebiet Second…WP
Bochum: Barkic Prozess wieder vertagt…Bo-Alternativ
Dortmund:  Junkyard-Eröffnung verschiebt sich erneut…Nordstadtblogger
Duisburg: Betriebsrat fürchtet um jeden fünften Arbeitsplatz bei HKM…WAZ
Essen: Zahl der Hartz-IV-Haushalte deutlich gestiegen…WAZ

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Der Ruhrpilot

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW: 
Silvia Löhrmann offen für erneute Minderheitsregierung…KStA
NRW: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch…NW
Debatte:
Die hart arbeitende SPD…FAZ
Debatte: Merkel fehlen die entscheidenden Antworten…Welt
Debatte: Und das soll gerecht sein?…Zeit
Debatte: Feminismus in Zeiten Trumps…NZZ
Debatte: Videoüberwachung – Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle?…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Türkischer Ministerpräsident wirbt in Oberhausen…WAZ
Bochum:
Eine Wohlfühlmassage von Max Giesinger…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Was sagen Lehrer zum Thema Unterrichtsausfall?…WAZ
Duisburg: Alkoholverbot für die City bleibt umstritten…WAZ
Essen: Folkwang-Universität geht zum 90. Bestehen auf Stimmenfang…WAZ

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Der Ruhrpilot

Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens


NRW:
Grüne im Abwärtssog – Schlechteste Werte seit zehn Jahren…WP
NRW: Landesregierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen…FAZ
NRW: Ex-Chef des Baubetriebs zu langer Haft verurteilt…Spiegel
Debatte: Der Trump aus Würselen…Spiegel
Debatte: Steinmeier, Schulz und die Wirkung…Post von Horn
Debatte: Kurz gesagt, Björn Höcke muss raus…Welt
Debatte: Noch eine Zerreißprobe für die AfD…FAZ
Debatte: Weniger Hunger durch vegane Ernährung?…Novo Argumente
Debatte: Warum Umfragen nicht immer zu glauben ist…Cicero
Ruhrgebiet: Autoren können sich bewerben…RP Online
Bochum: Stadt plant nur noch sechs verkaufsoffene Sonntage…WAZ
Bochum: Stadt fordert mehr Geld für seine Theater…WAZ
Dortmund: World Press Photo Ausstellung 2017…Nordstadtblogger
Dortmund: Nordstadt ist nicht gleich Nordstadt…RP Online
Duisburg: Gebag will einstiges Bahngebäude für die Uni entwickeln…WAZ
Essen: Baldeneysee-Manager will für viel frischen Wind sorgen…WAZ

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Rot-Grün in NRW: 28 Millionen für PR – 1,9 Millionen für „Kein Kind zurücklassen“

Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright

Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro für PR ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten  hervor. Besonders teuer zu stehen kam die Steuerzahler das Kommunikationsbedürfnis des  Umweltministeriums (5,5 Millionen Euro), des Innenministeriums (5,4 Millionen Euro) und des Wirtschaftsministeriums (3,6 Millionen Euro). Eine Menge Geld. Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union  und Bertelsmann dazu. Nun denn: man muss Prioritäten setzen und die Landesregierung tut es: Geld für Reklame statt für  „Kein Kind zurücklassen“. 

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Der Ruhrpilot


NRW:
V-Mann arbeitete für Düsseldorfer Attentäter…KStA
NRW: Hunderte Lehrerstellen unbesetzt…RP Online
NRW: Zu wenig Geld für Kultur…Monopol
NRW: Ruhr und Rhein von ihrer hippen Seite…Welt
Debatte: „EU fordert mit Russland weit stärkeren Partner heraus“…Welt
Debatte: Fake-News-Wahlkampf…FAZ
Debatte: Und ewig lockt das Grundeinkommen…NZZ
Debatte: Gediegener Langweiler auf der Promi-Party…Cicero
Bochum: Bürger wünschen sich lebenswerte Stadtteile und Jobs…WAZ
Duisburg: „Bau-Desaster“ belastet die Gemeinde…RP Online
Dortmund: Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit…Nordstadtblogger
Dortmund: Daten und Fakten zur Schulstadt…WAZ
Essen: Philharmonie feiert drittes Festival Cubaniando…WAZ

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Der neue Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der  Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch  bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.