Der Westen ist längst in einem hybriden Krieg mit Russland. Zeit, selbst aktiv zu werden.

Russische Hacker greifen die Server von Parlamenten wie dem Bundestag an, spionieren Unternehmen aus und attackieren die IT-Infrastruktur demokratischer Staaten. Putins Bots und Trolle verbreiten ihre Propaganda auf X, Facebook und Instagram. Die FAZ berichtete gestern über KI-gesteuerte Bots, die in den besetzten Gebieten der Ukraine Putins Propaganda via Telegram verbreiten:

Putin-Unterstützer gibt es in fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Einige wenige in der CDU, eine deutlich größere Anzahl bei der SPD. Nur die Grünen stehen fest hinter der Ukraine. Zwei Fraktionen zeigen offen, dass sie Putins 5. Kolonne im Parlament sind: die sich zurzeit „Die Linke“ nennende SED und die AfD. Beide stellen sich gegen

Der Bochumer Michael Merkel will mit seinem Papier „Mehr Mitte wagen“ eine innergrüne Debatte angestoßen. Im Interview spricht er über den Verlust von fast anderthalb Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl im Februar, die Verengung auf ein Milieu, die Grenzen der Postwachstums-Ökonomie – und warum ein neues Verständnis von Mitte zur Voraussetzung für die Stabilität der Republik ist.

Michael, wie war die Resonanz auf dein Papier, das du am Samstag beim Realo-Treffen vorgestellt hast?

Die Resonanz war sehr gut. Viele haben gesagt, das sei genau die richtige Diskussionsgrundlage. In die laufende Diskussion passte es trotzdem nicht gut rein, weil die sich sehr stark auf einzelne Punkte konzentrierte.

Viele deiner Vorschläge stehen konträr zur aktuellen Positionierung der Grünen – zumindest seit der Bundestagswahl.