Im November stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Mitglieder des neuen Beraterkreises Islamismusprävention vor. Ihm gehören nun unter anderem Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Güner Balci und Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland, an. Die Mitglieder des Beraterkreises sehen im Islamismus eine Gefahr für Demokratie.

„In Nordrhein-Westfalen haben wir hervorragende Voraussetzungen, zum führenden deutschen und europäischen KI-Standort zu werden“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Juli in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Hightech-Agenda der Bundesregierung findet sich der ebenso schöne wie folgenlose Satz: „Wir verbessern die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten (Algorithmen, Daten, Rechner, Softwaretools, KI-Chips) für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft messbar.“ Und Bundeskanzler Friedrich

Während nach dem Massaker in Sydney unter anderem in Oberhausen und Wesel aus Angst vor Anschlägen Chanukka-Feiern abgesagt werden und die Synagoge in Essen mit einem Metallzaun vor Anschlägen geschützt werden muss, beklagt die NGO Civicus, dass „die deutschen Behörden das Recht auf Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk weiterhin massiv einschränken“. Es käme zu häufigen Verhaftungen, exzessiver Gewaltanwendung und Veranstaltungsverboten. Was Civicus vergisst zu erwähnen, ist, dass offener Antisemitismus, Angriffe auf Polizisten und Reporter