Letzte Woche die Nachricht: Wieder gibt es eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen in Dortmund. Wieder wollte die Stadt in einer Informationsveranstaltung die Bürger informieren. Wieder hatten Rassisten – organisiert in der Partei Die Rechte – dazu aufgerufen, dort gegen Geflüchtete zu hetzen. Wieder hatte die Stadt vorher bescheid gewusst. Und wieder tat sie – nichts. Dass Nazis in Dortmund wieder den Mund aufreißen, gegen diejenigen hetzen, die sich nicht wehren können, und mit dieser Hetze mehr und mehr Raum greifen, ist in großen Teilen ein Versagen der Stadt. Von unserer Gastautorin Helene Jansen.

Dass Die Rechte aufgefordert hatte, die Veranstaltung am Mittwoch zu besuchen, um „Meinungsfreiheit“ durchzusetzen, war bekannt – sie ist auf mehreren dieser Veranstaltungen aufgetaucht und hat gegen „kriminelle Asylanten“ gewettert. Die Stadt, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, wusste also, worauf sie sich einließ. Dass plötzlich nicht die üblichen fünf, sondern gleich mehr als 30 auftauchten, war überraschend und beängstigend. Und das ist genau ihr Ziel: Angst machen. Indem sie einfach da sind, sich alle Anwesenden genau anschauen und – ein Novum seit diesem Mittwoch – Redebeiträge filmen.

Auch das gehört zu ihrer Einschüchterungstaktik: Gegnern zu zeigen: Wir beobachten dich. Wir merken uns dein Gesicht. Und wir erinnern uns an dich. Der Flaschenwurf eines Nazis auf einen Polizisten vor dem Gemeindesaal ruft uns – nach dem Angriff auf das Rathaus im Mai – in Erinnerung: Uns kann tatsächlich etwas passieren. Was sie von Migranten, Gegnern und der Geschichte halten, war schon bei den Demonstrationen im Dezember zu hören: Anne Frank, das NSU-Opfer Mehmet Kubaşik oder der von einem Nazi erstochene Thomas Schulz – alle bekamen eine Beleidigung ab. Die Bedrohung ist da. So hämmert sich das Bewusstsein in den eigenen Kopf, dass die Solidarität mit Geflüchteten in Dortmund mit einem persönlichen Risiko verbunden ist. So hämmert sich in den Kopf: Wenn ich helfen, etwas beitragen, Menschen willkommen heißen will, muss ich mit Angriffen rechnen.

UPDATE: Die Grünen im Dortmunder Stadtrat sind empört über die Gewalttätigkeiten der Rechten. Sie werden eine Anfrage im Polizeibeirat stellen, warum die Versammlung nicht von Beginn an geschützt wurde. Stefan Neuhaus, Geschäftsführer der Grünen, sagte gegenüber den Ruhrbaronen: „Das was sich gestern in Eving abgespielt hat, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wer das behauptet, hat ein falsches Bild von Meinungsfreiheit und sich für eine schlechte Strategie für die Bürgerdialoge entschieden. Es geht den Nazis nicht darum, zu diskutieren. Sie nutzen die Veranstaltungen ausschliesslich, um Menschen einzuschüchtern, zu provozieren und zu drangsalieren. Es kann nicht sein, dass durch die geduldete massive Präsenz der Rechten, Bürgerinnen und Bürger Versammlungen in Zukunft aus Angst nicht mehr aufsuchen. Die Rechten haben gestern die Veranstaltung ad absurdum geführt – das darf in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. Wo war die Polizei?“

Nicht nur die Grünen fragen sich, wie es bei einer öffentlichen städtischen Versammlung zu einer Verletzung eines Polizisten, zu Pöbeleien und Beleidigungen kommen konnte. Die Frage lässt sich leicht beantworten: Die Polizei war nicht vor Ort. Das ist auch deswegen unbegreiflich, weil „Die Rechte“ ihr Kommen in den einschlägigen Foren angekündigt und ihr Vorhaben massiv beworben hatten. Die Grünen fordern, dass bei der nächsten Bürgerinformationsveranstaltung die Rechten keinen Zutritt erhalten. Sie sind als Gewalttäter bekannt. Sie möchte außerdem, dass die Polizei ihren Job macht, starke Präsenz zeigt und die Menschen schützt.

Damit meinen sie sicher nicht, eine, einen halben Kilometer entfernt liegende Polizeiwache. Oder einen Polizeibeamten in der Veranstaltung, während Draußen der rechte Mob ungestört für Unruhe sorgt. Die Absicht der Rechten, Angsträume zu schaffen, ist gestern einmal mehr gelungen. Ein weiterer Tiefschlag für die demokratische und offenen Gesellschaft, in der Menschen ungehindert von gewalttätigen Rechtsextremisten bepöbelt, gefilmt, beleidigt und eingeschüchtert werden. Man darf gespannt sein, wie sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Vorwürfen der Grünen verhalten wird.

Die Informationsveranstaltung zum neuen Flüchtlingsheim in Dortmund sollte gestern Abend eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.

Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben. Zudem gab es von den Veranstaltern keinen Auftrag, Nazis auszuschliessen oder von der Möglichkeit des Hausverbots Gebrauch zu machen. So nahmen 20 Nazis ungestört im unteren Kirchenraum Platz, während sich die anderen in drei Gruppen oben auf der Empore unter die Besucher mischten.