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Dortmund: Nazis greifen Polizei und Bürger an

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Bei einer Bürgeranhörung zur Einrichtung eines Flüchtlingsheims im Dortmunder Stadtteil Eving kam es gerade zu Ausschreitungen. Rechtsradikale Besucher griffen nach dem Verlassen der Kirche, in der die Veranstaltung zur Zeit noch stattfindet Polizeibeamte, Bürger und Pressevertreter an. Ein Polizist wurde durch den Wurf einer Flasche verletzt. Ein Neonazi wurde festgenommen. Die Polizei war zu Beginn der Veranstaltung mit unzureichenden Kräften vor Ort und musste Verstärkung heranholen.

Update: Mittlerweile stehen 30 Nazis vor der Tür und pöbeln Passanten an. Die Polizei ist mit Hunden vor Ort und hat den Helm aufgesetzt.

Update II: Die Nazis sind unter dem Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ abgezogen.

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Ricardo
Ricardo
9 Jahre zuvor

Herr PP Lange ist dick mit dem Nazithema angetreten und in der Stadt Dortmund ist mittlerweile nicht mal eine Bürgerversamlung durchführbar, ohne daß es Verletzte gibt.

Fred der Apotheker
Fred der Apotheker
9 Jahre zuvor

Ist der Nazi-Junkie auch da, der sich sein Heroin immer auf dem Nordmarkt kauft? Bei der Demo in Hörde am 31. war er dabei.

narit
narit
9 Jahre zuvor

Der einzige Polizeipräsident, der das Nazithema ernst genommen hat, war Norbert Wesseler. Und genau deswegen wurde er auch extrem schnell wieder abgezogen. Jetzt haben wir wieder die Zustände, die wir nun schon seit über 15 Jahren haben. Nazidemos werden mit drei Kräften pro Person geschützt, eine Bürgerversammlung wird mit geringen polizeilichen Mitteln geschützt, obwohl die Rechten ihr Kommen im Vorfeld mehr als massiv angekündigt hatten. Die haben keine Angst mehr, die kommen wieder überall rein, wo man ihnen eigentlich auch ein Hausverbot hätte auferlegen können. Nein, die wollen nicht spielen, wann kapiert Ihr das endlich?

Paul
Paul
9 Jahre zuvor

@Fred: Ein Nazi-Junkie? Hoffentlich ist er privat versichert und kostet die Allgemeinheit kein Geld. Junkies haben ja häufig ekelige, teure und langwierige Krankheiten.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

Ich befürchte, Lange stellt sich morgen vor die Presse und sagt, der Flaschenwurf wäre eigentlich ja nur ein „Versehen“ gewesen und man arbeite schon an länderübergreifenden Flaschenwurfverhinderungsmaßnahmen zusammen mit Psychologen und Sozialarbeitern.

Hein
Hein
9 Jahre zuvor

@narit: Die Bürgerversammlung war geschützt. Es gab einen privaten Sicherheitsdienst und es gab Zivilbeamte im Publikum. Was aus dem Ruder gelaufen, ist draußen passiert. Und wem die Örtlichkeiten nicht bekannt sind: Die Hundertschaft der Wache Eving ist gerade mal 500 m entfernt.

Ja, die Nazis haben ihr Kommen vorher angekündigt. Es war eine bewußte politische (!) Entscheidung und keine Entscheidung der Polizei, die Veranstaltung offen zu lassen. Es ist diskutiert worden, die Nazis „auszuladen“, und man hat sich dagegen entschieden. Ob das nun so schlau war, darüber kann man streiten.

Du hast recht, die wollen nicht spielen. Aber es wäre auch ein Zeichen von Schwäche, wenn man eine bestimmte Personengruppe von einer ansonsten offenen Bürgerveranstaltung ausschließt.

narit
narit
9 Jahre zuvor

Manchmal komme ich einfach nicht mehr mit, sorry. Vorbestrafte, Mörder, Gewalttäter, Volksverhetzer haben natürlich immer noch jeden Anspruch innerhalb dieser Gesellschaft, während andere Familien durch deren Gewalt aus dieser Stadt vertrieben, getötet, verängstigt wurden. Wieweit geht Toleranz? Toleranz geht für mich nur soweit, wie es die Verfassung Deutschlands vorschreibt:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und warum gilt das alles hier nicht mehr – das Grundgesetz, indem wir uns alle wiederfinden sollten?

Hein
Hein
9 Jahre zuvor

@narit

Von den Familien, die aus der Stadt vertrieben wurden, kommt nicht eine zurück, wenn Du versuchst, Nazis komplett aus dem öffentlichen Leben auszusperren. Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern mit einer – nach meinem Verständnis – freiheitlichen Gesellschaft. Repressionen, die allein auf Gesinnung (wer soll darüber richten?) beruhen, sind ein Schritt in Richtung Totalitarimus. Da halte ich lieber die Nazi-Brut aus.

Ob es Dir gefällt oder nicht, das Grundgesetz gilt auch für Nazis.

Schlappi
Schlappi
9 Jahre zuvor

@Klaus Lohmann: Mittlerweile glaube ich, dass Lange nur ein Bauernopfer ist und mehr dahinter steckt. Wer hat denn Wesseler aus Dortmund abgezogen? Das war doch Ralf Jäger?

Ricardo
Ricardo
9 Jahre zuvor

@Hein: wer trägt denn nun die Verantwortung für die „bewußte politische (!) Entscheidung“, die offensichtlich falsch war, weil sie die Eskalation nicht verhindert konnte? Welche Konsequenzen werden nun gezogen?

Ricardo
Ricardo
9 Jahre zuvor

@Hein Zum „Totalitarismus“: das war heute eine Situation, die für viele im Publikum „totalitär“ war: wer ergreift das Wort, wenn Nazis von Dir Videoaufnahmen machen? Die Redefreiheit wurde durch die Entscheidung die Nazis nicht auszuladen eingeschränkt. Die gut gemeine „bewusste politische Entscheidung“ versucht sich also dadurch Reinzuwaschen, die Nazis für die „totalitäre“ Situation veranwortlich zu machen. Aber wenn Nazis die Gelegenheit gegeben wird, Angsträume aufzubauen, dann tun sie das auch. Das mit der „bewussten Entscheidung“ ist somit wohl etwas kurz gedacht. Ich hoffe, Sie lernen daraus und treffen das nächste mal andere Entscheidungen.

Dortmunderin
Dortmunderin
9 Jahre zuvor

@Hein: Sorry, aber Ihr Kuschelkurs mit den Nazis hatte für mich und einige andere Konsequenzen: Weil ich wusste, dass Nazis da sein werden, bin ich nicht zum Infoabend gekommen. Und das war auch wohl gut so, denn ich will nicht von Nazis abgefilmt werden, wenn ich etwas vor Publikum sagen will. In der Einladung des/der Veranstalter_in können nach § 6 VersG bestimmte Personen oder Persown von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Sie haben sich also gegen einen solchen Schritt entschieden.
Diese Ihre Entscheidung kann ich nur als äußerst eitel und dumm bezeichnen. Sie meinten wohl, die Nazis zu netten Beiträgen bringen zu können?! Sie haben Menschen damit in Gefahr gebracht.
Hier können Sie sich anssehen, wie die Neonazis so drauf sind: https://www.youtube.com/watch?v=tlF8fg46hcw

Gast
Gast
9 Jahre zuvor

Mal abgesehen davon, dass sowas absolut inakzeptabel ist und für die heutige Zeit höchst problematisch. Gute Besserung dem verletzten Polizisten. Warum genau muss im Vorfeld zu so einer Veranstaltung von einem rechten Angriff ausgegangen werden? Was die Nazideppen angeht sind sie leider clever genug unser demokratisches System für ihre perfiden Ziele zu Mißbrauchen. Wenn sie sich nicht grade zu solchen Straftaten hinreißen lassen ist dem strafrechtlich schwer beizukommen. Im Übrigen macht das die politische Linke auch nicht besser. Da regt sich aber kaum einer auf, wenn diese feinen Herrschaften bei ihren Antifa Protesten regelmäßig Steine Flaschen etc. auf Polizeibeamte werfen und demokratische Rechte mit Füßen treten. Alle die, die mit denen Seite an Seite gegen Nazis demonstrieren, müssen sich fragen lassen wie es da mit dem eigenen Demokratieverständnis ausschaut. Kein Platz für Fanatiker uns Radikale!!! Nirgendwo!

Mattai
Mattai
9 Jahre zuvor

Der Link zum Video macht mich traurig.
Ich gestehe kein aktiver Nazi-Demo Gegner zu sein und bin in den Spitzfindigkeiten der Gesetzeslage nicht so bewandert, was Redefreiheit angeht….aber bei den gehässigen Parolen (feiern und bejahen von Tötungen) sträuben sich mir die Nackenhaare und ich frage mich, ob das noch unter freie Meinungsäußerung fällt.

Gast
Gast
9 Jahre zuvor

@Mattai Werden entsprechende, auch verbale Straftaten (sog. Propagandadelikte) festgestellt werden diese auch strafrechtlich verfolgt. Ob einen die Ergebnisse Befriedigung bringen ist wie bei allen Straftaten eine andere Frage. Es ist immer abstoßend wenn Radikale ihre Weltanschauungen in die Welt posaunen.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@Gast: Die *politische* Linke, aber auch irgendwelche Straßenaktivisten haben keine Bürgerversammlungen mit Gewalt gegen Bürger und Polizei platzen lassen. Und dass im Vorfeld mit Übergriffen von Nazis zu rechnen war, zeigen viele gleichartige Vorfälle von Nazigewalt gegen Bürgerversammlungen zu Flüchtlingsunterkünften in der Vergangenheit. Wer sowas mit Hinweis auf Linke zu relativieren versucht, ist dumm und naiv – oder unehrlich.

Stephn Fust
Stephn Fust
9 Jahre zuvor

Vielleicht fällt es der Dortmunder Polizei ja mal auf, dass es in DO ein gewaltiges Nazi Problem gibt, wenn sie selber Opfer wird…..

Hein
Hein
9 Jahre zuvor

@Ricardo #10: Die Entscheidung haben der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreterin getroffen. Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, die Nazis nicht auszuschließen, weiß ich nicht. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, wird man sicherlich noch erfahren.

@Ricardo #11: Ich wasche gar nichts rein. Und da ich nicht der Bezirksbürgermeister bin, muß ich das nächste Mal auch keine andere Entscheidung treffen, da ich keine zu treffen habe. Wenn ich sie so getroffen hätte, wie er sie getroffen hat, dann hätte ich das aus den Gründen getan, die ich oben genannt habe. Auch das sind für mich gute Gründe, die nicht dadurch schlechter werden, daß man die Situation gestern eskalieren lassen hat. Das heißt nicht, daß ich die Entscheidung auch so getroffen hätte. Es gab auch genügend Gründe, die dafür sprachen, die Nazis im Vorfeld auszuschließen.

@Dortmunderin #12: Mein Kuschelkurs? Noch einmal: ich hatte mit der Entscheidung, die Nazis nicht auszuschließen, nichts zu tun, aber ich respektiere sie. Die Verantwortlichen haben sie ganz sicher nicht leichtfertig getroffen. Die Eskalation kam ja nicht allein dadurch zustande, daß man die Nazis überhaupt reingelassen hat, sondern daß man sie gewähren ließ. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

@Ulrike #17: Ich weiß nicht, was Du mitbekommen hast, Du bist ja nicht mehr reingelassen worden. Aber so beschissen sich die Veranstaltung auch entwickelt hat, ich finde es falsch, wie hier eine Gefahrenlage konstruiert wird und wieder einmal die Polizei gebasht wird. Deswegen finde ich auch die PM, die heute von den Grünen rausgehauen wurde, völlig daneben. Zum einen waren da nicht nur private Sicherheitskräfte, sondern auch Polizeibeamte in Zivil im Publikum. Zum anderen wurde die Situation zwar von den Nazis dominiert, sie haben gepöbelt und beleidigt, und ich finde es sehr ärgerlich, daß da nicht durchgegriffen wurde. Der Sinn der Veranstaltung war durch deren Auftreten derart ad absurdum geführt geworden, daß man sie besser abgebrochen hätte. Aber daß da Bürger in Gefahr waren, weil die Polizei zu spät vor Ort war, das stimmt einfach nicht.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@#19 Hein: Was nützen Sicherheitsdienst und verdeckt anwesende Polizeibeamte, wenn Nazis sowohl im Saal pöbeln als auch draußen Gewalttaten verüben dürfen? Ich als Bürger will vom braunen Abschaum unbehelligt sein dürfen, da sind passiv agierende und zu spät kommende Polizisten sehr kontraproduktiv – wie z.B. am Wahlabend leider praktisch demonstriert wurde.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@Hein, übrigens: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Stadt-Dortmund-reagiert-Buerger-Informationen-Nazis-muessen-draussen-bleiben;art930,2588942

„“Was wir in Eving erlebt haben, war beängstigend. Die Nazis haben zu viel Raum bekommen“, berichtete eine Besucherin. Ein weiterer Gast spricht von einer „sehr beklemmenden Situation.““

Nein, das Verhalten der Nazis fällt explizit *nicht* unter „freie Meinungsäußerung“ oder „ungehinderte Teilnahme an öffentlichen Versammlungen“. Und es beeinflusst durch Drohung und Gewalt die freie Meinungsäußerung anwesender Bürger, was an sich schon schlimm genug ist.

Limbo
Limbo
9 Jahre zuvor

@Ulrike Maerkel: Normalerweise reichen 4 Sicslherheitsleute oder soll man nächste mal für 30 anheuern? Das ist doch völlig unrealistisch!

Hein
Hein
9 Jahre zuvor

@Klaus Lohmann: Da werden wir wohl unterschiedlicher Auffassung bleiben. Selbst wenn 20 uniformierte Polizisten in der Kirche gewesen wären, hätte das doch nichts geändert. Die Nazis haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen, die sind ja nicht blöd, und ich glaube erst recht nicht, daß sich die Bürger dann sicherer gefühlt hätten. Im Gegenteil, dann hätte man erst recht das Gefühl gehabt, in einer gefährlichen Situation zu sein und Schutz zu brauchen. Die Nazis wären auch bei massiver Polizeipräsenz aufgetreten, wie sie aufgetreten sind. Sie haben niemanden persönlich bedroht, und insofern: doch, es fiel unter „freie Meinungsäußerung“ und „unter ungehinderte Teilnahme an öffentlichen Versammlungen“. Ich will das überhaut nicht verharmlosen. Daß die Atmosphäre bedrohlich war und daß die Bürger eingeschüchtert waren und de facto in ihrem Recht auf Meinungsäußerung beschnitten, das streite ich gar nicht ab. Aber die Polizei hätte nichts daran ändern können.

Der Fehler war, die überhaupt reinzulassen, aber wie gesagt, ich kann für mich nicht ausschließen, daß ich den nicht auch begangen hätte, deswegen kritisiere ich das nicht. Es wird ja auch nicht wiederholt, wie wir inzwischen wissen. Was ich kritisiere ist, daß man die Veranstaltung nicht abgebrochen hat, als erkennbar war, daß sie nicht in den Griff zu kriegen ist.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@Hein: „Sie haben niemanden persönlich bedroht.“ Nee, is klar, die kommen wie in der Vergangenheit immer nur zum Händeschütteln mit der lieben Nachbarschaft vorbei und trinken Tee…
Ich denke, die jetzige Reaktion mit strikter Anwndung des Veranstalter-Hausrechts zeigt besser, was man von Nazis bei solchen Veranstaltungen einfach erwarten *muss*.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
9 Jahre zuvor

@24:
Drohungen, bedrohliches Handeln etc. ist wohl juristisch sehr schwer fassbar. Viele Menschen, die bspw. Probleme mit den gewalttätigen Ex-Partnern haben, können auch nur sehr wenig tun, bevor sie Opfer von Gewalt werden.

Hier wird es ähnlich sein. Was ist bspw. bedrohlich?
– Reicht es aus einen Menschen mit wutverzerrtem Gesicht aus sehr kurzer Distanz anzuschreien? Das kommt im Sport durchaus vor.

Wenn Gruppen ausgeschlossen werden, ist es offen, welche Kriterien verwendet werden. Ich muss an den „Hier kommst du nicht rein“-Türsteher mit seinen eigenen Vorstellungen von passenden Gästen denken. Was ist alles gewonnen, wenn weiter aufgenommen wird und vor der Veranstaltung Gruppen, die bedrohlich wirken,mit den Teilnehmern auf ihre Art „Meinungen austauschen“?

Ich sehe hier nur eine Chance einer besseren Gesamtsituation, wenn die sog. „Kuscheljustiz“ , die insbesonderen im rechten Spektrum immer wieder kritisiert wird, Zähne zeigt.

Gab es bspw. Anzeigen?
Wie reagiert die Staatsanwaltschaft?

Wir kennen ein paar Ergebnisse aus Essen, Köln und von vorherigen Dortmunder „Vorgängen“. Meistens wird nach der anfänglichen Empörung gar nicht mehr über die Konsequenzen berichtet.

P.S.
Wurde eigentlich irgendwo über die Inhalte der Veranstaltung berichtet?

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@#27: Das Hausrecht im Rahmen des Versammlungsgesetzes ist juristisch überhaupt nicht „schwer fassbar“. Man muss es nur deutlich und gemeinsam verkünden. Rechtliche Grundlage für eine Ausladung im Vorfeld ist § 6 VersG. Näheres auch unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41610/guter-rat-wenn-nazis-stoeren?p=all

Dass das ja schon bei einigen vorherigen Veranstaltungen so gemacht wurde und funktionierte, hat Ulrike Maerkel nebenan unter https://www.ruhrbarone.de/ausschreitungen-bei-dortmunder-buergerversammlung-zum-neuen-fluechtlingsheim/98192#comments in #10 dokumentiert.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
9 Jahre zuvor

@28: Ist es richtig, dass es dann eine öffentliche Veranstaltung gibt, bei der Mitgliedern einer Partei / eines Vereines, die Veranstaltung nicht betreten dürfen?
Wer soll das wie kontrollieren?

Wenn es so ist, gibt es auch viele Gründe, die gegen eine solche Maßnahme sprechen.

RedJulia
RedJulia
9 Jahre zuvor

@keineEigenverantwortung:

Kann mir auch nicht vorstellen wie man das umsetzen kann, bis auf die Die Rechte Ratsvertreter kennt man die Nazis doch kaum?

Wichtiger ist, das jetzt jemand von den Bundestags Parteien ein Parteiverbot beantragt, anstatt hier nur zu lamentieren.

Frau Maerkel, Sie sind doch bei den Grünen, warum werden Sie da nicht endlich aktiv?

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@29: Es geht nicht um allgemeine „Mitglieder einer Partei / eines Vereines“, es geht konkret um gewaltbereite und gewaltausübende Nazis. Und selbstverständlich kann jeder „Hausherr“ einer öffentlichen Veranstaltung diejenigen im Vorfeld ausschließen, die aufgrund ihrer „Historie“ eine Bedrohung der restlichen Teilnehmer und damit der eigentlichen Versammlungsfreiheit darstellen. Nennt man dann „Bestehen einer konkreten Gefahr für Rechtsgüter“. Also ist nicht die reine Parteizugehörigkeit ausschlaggebend, sondern konkrete Gründe aufgrund der bisherigen Vorkommnisse bei ähnlichen Veranstaltungen.

Und kontrollieren lässt sich das ebenso durch szenekundige Polizeibeamte oder auch den Staatsschutz, oder glauben Sie ernsthaft, diese „Mitglieder“ wären trotz ihrer Straftaten den Beamten völlig unbekannt?

Keineeigenverantwortung
Keineeigenverantwortung
9 Jahre zuvor

@31: das waere dann ein personenbezogenes Hausverbot bei Veranstaltungen, das kontrolliert werden müsste. Das klingt mir sehr theoretisch. Hier ist der Veranstalter gefordert.
Soll dann die Polizei die Tür kontrollieren?
Polizei soll doch nicht mehr bei Veranstaltungen proaktiv anwesend sein.

Wenn ich an die vielen Veranstaltungen der letzten Tage denke, sollten die Personen bekannt sein, falls es immer dieselben Akteure sind. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass unsere Behörden die Szene zuverlässig beurteilen können. Da gab es zu viele Überraschungen in der letzten Zeit.

Verbote von Organisationen sehe ich eher skeptisch. Viel Lärm, wenig dauerhaften Erfolg.

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