Bei einer Bürgeranhörung zur Einrichtung eines Flüchtlingsheims im Dortmunder Stadtteil Eving kam es gerade zu Ausschreitungen. Rechtsradikale Besucher griffen nach dem Verlassen der Kirche, in der die Veranstaltung zur Zeit noch stattfindet Polizeibeamte, Bürger und Pressevertreter an. Ein Polizist wurde durch den Wurf einer Flasche verletzt. Ein Neonazi wurde festgenommen. Die Polizei war zu Beginn der Veranstaltung mit unzureichenden Kräften vor Ort und musste Verstärkung heranholen.
Update: Mittlerweile stehen 30 Nazis vor der Tür und pöbeln Passanten an. Die Polizei ist mit Hunden vor Ort und hat den Helm aufgesetzt.
Update II: Die Nazis sind unter dem Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ abgezogen.
Herr PP Lange ist dick mit dem Nazithema angetreten und in der Stadt Dortmund ist mittlerweile nicht mal eine Bürgerversamlung durchführbar, ohne daß es Verletzte gibt.
Ist der Nazi-Junkie auch da, der sich sein Heroin immer auf dem Nordmarkt kauft? Bei der Demo in Hörde am 31. war er dabei.
Der einzige Polizeipräsident, der das Nazithema ernst genommen hat, war Norbert Wesseler. Und genau deswegen wurde er auch extrem schnell wieder abgezogen. Jetzt haben wir wieder die Zustände, die wir nun schon seit über 15 Jahren haben. Nazidemos werden mit drei Kräften pro Person geschützt, eine Bürgerversammlung wird mit geringen polizeilichen Mitteln geschützt, obwohl die Rechten ihr Kommen im Vorfeld mehr als massiv angekündigt hatten. Die haben keine Angst mehr, die kommen wieder überall rein, wo man ihnen eigentlich auch ein Hausverbot hätte auferlegen können. Nein, die wollen nicht spielen, wann kapiert Ihr das endlich?
@Fred: Ein Nazi-Junkie? Hoffentlich ist er privat versichert und kostet die Allgemeinheit kein Geld. Junkies haben ja häufig ekelige, teure und langwierige Krankheiten.
Ich befürchte, Lange stellt sich morgen vor die Presse und sagt, der Flaschenwurf wäre eigentlich ja nur ein „Versehen“ gewesen und man arbeite schon an länderübergreifenden Flaschenwurfverhinderungsmaßnahmen zusammen mit Psychologen und Sozialarbeitern.
@narit: Die Bürgerversammlung war geschützt. Es gab einen privaten Sicherheitsdienst und es gab Zivilbeamte im Publikum. Was aus dem Ruder gelaufen, ist draußen passiert. Und wem die Örtlichkeiten nicht bekannt sind: Die Hundertschaft der Wache Eving ist gerade mal 500 m entfernt.
Ja, die Nazis haben ihr Kommen vorher angekündigt. Es war eine bewußte politische (!) Entscheidung und keine Entscheidung der Polizei, die Veranstaltung offen zu lassen. Es ist diskutiert worden, die Nazis „auszuladen“, und man hat sich dagegen entschieden. Ob das nun so schlau war, darüber kann man streiten.
Du hast recht, die wollen nicht spielen. Aber es wäre auch ein Zeichen von Schwäche, wenn man eine bestimmte Personengruppe von einer ansonsten offenen Bürgerveranstaltung ausschließt.
Manchmal komme ich einfach nicht mehr mit, sorry. Vorbestrafte, Mörder, Gewalttäter, Volksverhetzer haben natürlich immer noch jeden Anspruch innerhalb dieser Gesellschaft, während andere Familien durch deren Gewalt aus dieser Stadt vertrieben, getötet, verängstigt wurden. Wieweit geht Toleranz? Toleranz geht für mich nur soweit, wie es die Verfassung Deutschlands vorschreibt:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Und warum gilt das alles hier nicht mehr – das Grundgesetz, indem wir uns alle wiederfinden sollten?
@narit
Von den Familien, die aus der Stadt vertrieben wurden, kommt nicht eine zurück, wenn Du versuchst, Nazis komplett aus dem öffentlichen Leben auszusperren. Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern mit einer – nach meinem Verständnis – freiheitlichen Gesellschaft. Repressionen, die allein auf Gesinnung (wer soll darüber richten?) beruhen, sind ein Schritt in Richtung Totalitarimus. Da halte ich lieber die Nazi-Brut aus.
Ob es Dir gefällt oder nicht, das Grundgesetz gilt auch für Nazis.
@Klaus Lohmann: Mittlerweile glaube ich, dass Lange nur ein Bauernopfer ist und mehr dahinter steckt. Wer hat denn Wesseler aus Dortmund abgezogen? Das war doch Ralf Jäger?
@Hein: wer trägt denn nun die Verantwortung für die „bewußte politische (!) Entscheidung“, die offensichtlich falsch war, weil sie die Eskalation nicht verhindert konnte? Welche Konsequenzen werden nun gezogen?
@Hein Zum „Totalitarismus“: das war heute eine Situation, die für viele im Publikum „totalitär“ war: wer ergreift das Wort, wenn Nazis von Dir Videoaufnahmen machen? Die Redefreiheit wurde durch die Entscheidung die Nazis nicht auszuladen eingeschränkt. Die gut gemeine „bewusste politische Entscheidung“ versucht sich also dadurch Reinzuwaschen, die Nazis für die „totalitäre“ Situation veranwortlich zu machen. Aber wenn Nazis die Gelegenheit gegeben wird, Angsträume aufzubauen, dann tun sie das auch. Das mit der „bewussten Entscheidung“ ist somit wohl etwas kurz gedacht. Ich hoffe, Sie lernen daraus und treffen das nächste mal andere Entscheidungen.
@Hein: Sorry, aber Ihr Kuschelkurs mit den Nazis hatte für mich und einige andere Konsequenzen: Weil ich wusste, dass Nazis da sein werden, bin ich nicht zum Infoabend gekommen. Und das war auch wohl gut so, denn ich will nicht von Nazis abgefilmt werden, wenn ich etwas vor Publikum sagen will. In der Einladung des/der Veranstalter_in können nach § 6 VersG bestimmte Personen oder Persown von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Sie haben sich also gegen einen solchen Schritt entschieden.
Diese Ihre Entscheidung kann ich nur als äußerst eitel und dumm bezeichnen. Sie meinten wohl, die Nazis zu netten Beiträgen bringen zu können?! Sie haben Menschen damit in Gefahr gebracht.
Hier können Sie sich anssehen, wie die Neonazis so drauf sind: https://www.youtube.com/watch?v=tlF8fg46hcw
Mal abgesehen davon, dass sowas absolut inakzeptabel ist und für die heutige Zeit höchst problematisch. Gute Besserung dem verletzten Polizisten. Warum genau muss im Vorfeld zu so einer Veranstaltung von einem rechten Angriff ausgegangen werden? Was die Nazideppen angeht sind sie leider clever genug unser demokratisches System für ihre perfiden Ziele zu Mißbrauchen. Wenn sie sich nicht grade zu solchen Straftaten hinreißen lassen ist dem strafrechtlich schwer beizukommen. Im Übrigen macht das die politische Linke auch nicht besser. Da regt sich aber kaum einer auf, wenn diese feinen Herrschaften bei ihren Antifa Protesten regelmäßig Steine Flaschen etc. auf Polizeibeamte werfen und demokratische Rechte mit Füßen treten. Alle die, die mit denen Seite an Seite gegen Nazis demonstrieren, müssen sich fragen lassen wie es da mit dem eigenen Demokratieverständnis ausschaut. Kein Platz für Fanatiker uns Radikale!!! Nirgendwo!
Der Link zum Video macht mich traurig.
Ich gestehe kein aktiver Nazi-Demo Gegner zu sein und bin in den Spitzfindigkeiten der Gesetzeslage nicht so bewandert, was Redefreiheit angeht….aber bei den gehässigen Parolen (feiern und bejahen von Tötungen) sträuben sich mir die Nackenhaare und ich frage mich, ob das noch unter freie Meinungsäußerung fällt.
@Mattai Werden entsprechende, auch verbale Straftaten (sog. Propagandadelikte) festgestellt werden diese auch strafrechtlich verfolgt. Ob einen die Ergebnisse Befriedigung bringen ist wie bei allen Straftaten eine andere Frage. Es ist immer abstoßend wenn Radikale ihre Weltanschauungen in die Welt posaunen.
@Gast: Die *politische* Linke, aber auch irgendwelche Straßenaktivisten haben keine Bürgerversammlungen mit Gewalt gegen Bürger und Polizei platzen lassen. Und dass im Vorfeld mit Übergriffen von Nazis zu rechnen war, zeigen viele gleichartige Vorfälle von Nazigewalt gegen Bürgerversammlungen zu Flüchtlingsunterkünften in der Vergangenheit. Wer sowas mit Hinweis auf Linke zu relativieren versucht, ist dumm und naiv – oder unehrlich.
@Hein#6: Die entscheidende Frage ist doch, warum die Polizei solche Veranstaltungen nicht präventiv schützt. Es reicht nicht, 500 Meter weiter eine Wache zu haben. Und man kann auch nicht vier privaten Sicherheitskräften den Schutz der Dortmunder überlassen. Man muss vor Ort präsent sein, damit die Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt werden. Die Rechten werden immer dreister, wenn sie merken, dass nicht energisch gegen sie vorgegangen wird.
Vielleicht fällt es der Dortmunder Polizei ja mal auf, dass es in DO ein gewaltiges Nazi Problem gibt, wenn sie selber Opfer wird…..
@Ricardo #10: Die Entscheidung haben der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreterin getroffen. Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, die Nazis nicht auszuschließen, weiß ich nicht. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, wird man sicherlich noch erfahren.
@Ricardo #11: Ich wasche gar nichts rein. Und da ich nicht der Bezirksbürgermeister bin, muß ich das nächste Mal auch keine andere Entscheidung treffen, da ich keine zu treffen habe. Wenn ich sie so getroffen hätte, wie er sie getroffen hat, dann hätte ich das aus den Gründen getan, die ich oben genannt habe. Auch das sind für mich gute Gründe, die nicht dadurch schlechter werden, daß man die Situation gestern eskalieren lassen hat. Das heißt nicht, daß ich die Entscheidung auch so getroffen hätte. Es gab auch genügend Gründe, die dafür sprachen, die Nazis im Vorfeld auszuschließen.
@Dortmunderin #12: Mein Kuschelkurs? Noch einmal: ich hatte mit der Entscheidung, die Nazis nicht auszuschließen, nichts zu tun, aber ich respektiere sie. Die Verantwortlichen haben sie ganz sicher nicht leichtfertig getroffen. Die Eskalation kam ja nicht allein dadurch zustande, daß man die Nazis überhaupt reingelassen hat, sondern daß man sie gewähren ließ. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
@Ulrike #17: Ich weiß nicht, was Du mitbekommen hast, Du bist ja nicht mehr reingelassen worden. Aber so beschissen sich die Veranstaltung auch entwickelt hat, ich finde es falsch, wie hier eine Gefahrenlage konstruiert wird und wieder einmal die Polizei gebasht wird. Deswegen finde ich auch die PM, die heute von den Grünen rausgehauen wurde, völlig daneben. Zum einen waren da nicht nur private Sicherheitskräfte, sondern auch Polizeibeamte in Zivil im Publikum. Zum anderen wurde die Situation zwar von den Nazis dominiert, sie haben gepöbelt und beleidigt, und ich finde es sehr ärgerlich, daß da nicht durchgegriffen wurde. Der Sinn der Veranstaltung war durch deren Auftreten derart ad absurdum geführt geworden, daß man sie besser abgebrochen hätte. Aber daß da Bürger in Gefahr waren, weil die Polizei zu spät vor Ort war, das stimmt einfach nicht.
@#19 Hein: Was nützen Sicherheitsdienst und verdeckt anwesende Polizeibeamte, wenn Nazis sowohl im Saal pöbeln als auch draußen Gewalttaten verüben dürfen? Ich als Bürger will vom braunen Abschaum unbehelligt sein dürfen, da sind passiv agierende und zu spät kommende Polizisten sehr kontraproduktiv – wie z.B. am Wahlabend leider praktisch demonstriert wurde.
@Hein, übrigens: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Stadt-Dortmund-reagiert-Buerger-Informationen-Nazis-muessen-draussen-bleiben;art930,2588942
„“Was wir in Eving erlebt haben, war beängstigend. Die Nazis haben zu viel Raum bekommen“, berichtete eine Besucherin. Ein weiterer Gast spricht von einer „sehr beklemmenden Situation.““
Nein, das Verhalten der Nazis fällt explizit *nicht* unter „freie Meinungsäußerung“ oder „ungehinderte Teilnahme an öffentlichen Versammlungen“. Und es beeinflusst durch Drohung und Gewalt die freie Meinungsäußerung anwesender Bürger, was an sich schon schlimm genug ist.
@Ulrike Maerkel: Normalerweise reichen 4 Sicslherheitsleute oder soll man nächste mal für 30 anheuern? Das ist doch völlig unrealistisch!
@Klaus Lohmann: Da werden wir wohl unterschiedlicher Auffassung bleiben. Selbst wenn 20 uniformierte Polizisten in der Kirche gewesen wären, hätte das doch nichts geändert. Die Nazis haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen, die sind ja nicht blöd, und ich glaube erst recht nicht, daß sich die Bürger dann sicherer gefühlt hätten. Im Gegenteil, dann hätte man erst recht das Gefühl gehabt, in einer gefährlichen Situation zu sein und Schutz zu brauchen. Die Nazis wären auch bei massiver Polizeipräsenz aufgetreten, wie sie aufgetreten sind. Sie haben niemanden persönlich bedroht, und insofern: doch, es fiel unter „freie Meinungsäußerung“ und „unter ungehinderte Teilnahme an öffentlichen Versammlungen“. Ich will das überhaut nicht verharmlosen. Daß die Atmosphäre bedrohlich war und daß die Bürger eingeschüchtert waren und de facto in ihrem Recht auf Meinungsäußerung beschnitten, das streite ich gar nicht ab. Aber die Polizei hätte nichts daran ändern können.
Der Fehler war, die überhaupt reinzulassen, aber wie gesagt, ich kann für mich nicht ausschließen, daß ich den nicht auch begangen hätte, deswegen kritisiere ich das nicht. Es wird ja auch nicht wiederholt, wie wir inzwischen wissen. Was ich kritisiere ist, daß man die Veranstaltung nicht abgebrochen hat, als erkennbar war, daß sie nicht in den Griff zu kriegen ist.
@Hein #18: Richtig, ich war draußen, Sie offenbar drinnen. Draußen war die Situation wesentlich unangenehmer als in der Kirche. Was muss denn Ihrer Meinung nach noch passieren, damit man eine Situation als bedrohlich bezeichnen darf? An diesem Abend musste man keine Gefahrensituation konstruieren. Vor der Tür waren neben Bürgern (alle die nicht reingelassen worden waren) 12 äußerst aggressive Nazis. Polizei war nicht da, kein einziger Beamter – bis die Polizeileitsstelle angerufen wurde.
Es reicht aus Ihrer Sicht nicht für eine Gefahrenlage aus,
1) dass eine Flasche fliegt, ein Polizist verletzt wird, Scherben und eine Blutlache am Boden zeugen davon? Die Flasche hätte auch einen Bürger treffen können – die standen nämlich hinter dem Pulk.
2) dass aggressive Beleidigungen gegen die umstehenden Menschen gerichtet werden, die eigentlich die Versammlung besuchen wollten?
2) dass ein Rechter eine Journalistin fest am Kragen packt, ihr eine wüste Beschimpfung ins Gesicht in 10 cm Abstand plärrt und ihr dabei das Arbeitsgeräte Handy mit Gewalt zu entwenden versucht? Wie nennt man das ihrer Meinung nach?
3) dass Rechtsextremisten, die sich einzeln neben die Bürgergrüppchen draußen stellen, um die Bürger bei ihren Gesprächen zu belauschen? Ist das nicht bedrohlich? Auch nicht, wenn es sich dabei um stadtbekannte Nazi-Schläger handelt, die eine enge Nähe zu rechten Mördern pflegen?
4) dass Rechte, die sich vor Berichterstatter stellen, diese anpöbeln und mit körperlichen Einsatz davon abhalten wollen, Situationen, wie die Festnahme, zu beobachten (das ist aber deren Job). Auch normal?
Herr Hein, was muss neben solchen Situationen, antisemitischen Äußerungen, Verhöhnung von Holocaustopfern und Mordopfern in dieser Stadt noch passieren, damit die Polizei nicht erst kommt, wenn die Situation eskaliert, sondern schon vorher präventiv da ist. Was muss noch passieren, damit Veranstalter endlich kapieren, dass es hier nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um Gewalttäter geht, deren Strategie die Einschüchterung ist. Darum geht es in der Diskussion.
@Limbo#22: Ich war nach nie der Meinung, dass Sicherheitsleute, die i.d.R. weit unterhalb des Mindestlohnes arbeiten, hoheitliche Polizeiaufgaben übernehmen sollten. Zudem die Securityleute überfordert waren und die Lage nicht richtig einschätzen konnten.
Als später am Abend Bürger in die Kirche hinein wollten, wurde ihnen der Zutritt verwehrt (obwohl gerade zehn Besucher herausgegangen waren). Ein Nazi hingegen wurde zur gleichen Zeit problemlos, an den anderen vor der Tür stehenden, hineingelassen. Sowas geht nicht.
Das Security ein schwieriges Thema ist, hat sich zudem letztens in Burbach doch deutlich genug gezeigt.
@Hein: „Sie haben niemanden persönlich bedroht.“ Nee, is klar, die kommen wie in der Vergangenheit immer nur zum Händeschütteln mit der lieben Nachbarschaft vorbei und trinken Tee…
Ich denke, die jetzige Reaktion mit strikter Anwndung des Veranstalter-Hausrechts zeigt besser, was man von Nazis bei solchen Veranstaltungen einfach erwarten *muss*.
@24:
Drohungen, bedrohliches Handeln etc. ist wohl juristisch sehr schwer fassbar. Viele Menschen, die bspw. Probleme mit den gewalttätigen Ex-Partnern haben, können auch nur sehr wenig tun, bevor sie Opfer von Gewalt werden.
Hier wird es ähnlich sein. Was ist bspw. bedrohlich?
– Reicht es aus einen Menschen mit wutverzerrtem Gesicht aus sehr kurzer Distanz anzuschreien? Das kommt im Sport durchaus vor.
Wenn Gruppen ausgeschlossen werden, ist es offen, welche Kriterien verwendet werden. Ich muss an den „Hier kommst du nicht rein“-Türsteher mit seinen eigenen Vorstellungen von passenden Gästen denken. Was ist alles gewonnen, wenn weiter aufgenommen wird und vor der Veranstaltung Gruppen, die bedrohlich wirken,mit den Teilnehmern auf ihre Art „Meinungen austauschen“?
Ich sehe hier nur eine Chance einer besseren Gesamtsituation, wenn die sog. „Kuscheljustiz“ , die insbesonderen im rechten Spektrum immer wieder kritisiert wird, Zähne zeigt.
Gab es bspw. Anzeigen?
Wie reagiert die Staatsanwaltschaft?
Wir kennen ein paar Ergebnisse aus Essen, Köln und von vorherigen Dortmunder „Vorgängen“. Meistens wird nach der anfänglichen Empörung gar nicht mehr über die Konsequenzen berichtet.
P.S.
Wurde eigentlich irgendwo über die Inhalte der Veranstaltung berichtet?
@#27: Das Hausrecht im Rahmen des Versammlungsgesetzes ist juristisch überhaupt nicht „schwer fassbar“. Man muss es nur deutlich und gemeinsam verkünden. Rechtliche Grundlage für eine Ausladung im Vorfeld ist § 6 VersG. Näheres auch unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41610/guter-rat-wenn-nazis-stoeren?p=all
Dass das ja schon bei einigen vorherigen Veranstaltungen so gemacht wurde und funktionierte, hat Ulrike Maerkel nebenan unter https://www.ruhrbarone.de/ausschreitungen-bei-dortmunder-buergerversammlung-zum-neuen-fluechtlingsheim/98192#comments in #10 dokumentiert.
@28: Ist es richtig, dass es dann eine öffentliche Veranstaltung gibt, bei der Mitgliedern einer Partei / eines Vereines, die Veranstaltung nicht betreten dürfen?
Wer soll das wie kontrollieren?
Wenn es so ist, gibt es auch viele Gründe, die gegen eine solche Maßnahme sprechen.
@keineEigenverantwortung:
Kann mir auch nicht vorstellen wie man das umsetzen kann, bis auf die Die Rechte Ratsvertreter kennt man die Nazis doch kaum?
Wichtiger ist, das jetzt jemand von den Bundestags Parteien ein Parteiverbot beantragt, anstatt hier nur zu lamentieren.
Frau Maerkel, Sie sind doch bei den Grünen, warum werden Sie da nicht endlich aktiv?
@29: Es geht nicht um allgemeine „Mitglieder einer Partei / eines Vereines“, es geht konkret um gewaltbereite und gewaltausübende Nazis. Und selbstverständlich kann jeder „Hausherr“ einer öffentlichen Veranstaltung diejenigen im Vorfeld ausschließen, die aufgrund ihrer „Historie“ eine Bedrohung der restlichen Teilnehmer und damit der eigentlichen Versammlungsfreiheit darstellen. Nennt man dann „Bestehen einer konkreten Gefahr für Rechtsgüter“. Also ist nicht die reine Parteizugehörigkeit ausschlaggebend, sondern konkrete Gründe aufgrund der bisherigen Vorkommnisse bei ähnlichen Veranstaltungen.
Und kontrollieren lässt sich das ebenso durch szenekundige Polizeibeamte oder auch den Staatsschutz, oder glauben Sie ernsthaft, diese „Mitglieder“ wären trotz ihrer Straftaten den Beamten völlig unbekannt?
@31: das waere dann ein personenbezogenes Hausverbot bei Veranstaltungen, das kontrolliert werden müsste. Das klingt mir sehr theoretisch. Hier ist der Veranstalter gefordert.
Soll dann die Polizei die Tür kontrollieren?
Polizei soll doch nicht mehr bei Veranstaltungen proaktiv anwesend sein.
Wenn ich an die vielen Veranstaltungen der letzten Tage denke, sollten die Personen bekannt sein, falls es immer dieselben Akteure sind. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass unsere Behörden die Szene zuverlässig beurteilen können. Da gab es zu viele Überraschungen in der letzten Zeit.
Verbote von Organisationen sehe ich eher skeptisch. Viel Lärm, wenig dauerhaften Erfolg.