Gestern veröffentlichten wir einen Gastkommentar von Kim Ben Freigang von der Pressestelle der Dortmunder Polizei zu den Geschehnisse am 25. Mai und den Umgang mit Nazis auf diesem Blog. Die Grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sieht die Ausführungen Freigangs kritisch und hat  ebenfalls einen Gastbeitrag verfasst.

Sehr geehrter Herr Freigang,

zunächst und vorneweg: Sie haben Recht. Die Kommunalwahlparty 2014 wird sich ins kollektive Gedächtnis dieser Stadt einschreiben. Denn sie bedeutet eine Zäsur: die Dortmunder Neonazisszene hat sich mit Macht in der guten Stube der Stadtgesellschaft angemeldet, und sie hat dabei gezeigt, welche Wirkung sie sonst auf weniger öffentlicher Bühne in den Stadtteilen ausübt: Gewalt, Terror und Einschüchterung.

Zum ersten Mal seit nun wirklich vielen Jahren der politischen und zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Kadern der „Autonomen Nationalisten“ sind diese im Gewand der Legalität auf der Bühne der Stadtgesellschaft, im Zentrum der Demokratie aufgetreten. Niemand kann mehr sagen in unserer Stadt, das „Problem werde sich schon von selbst wieder erledigen“, man solle sie „einfach ignorieren“ oder was man sonst noch an Begründungen gehört hat in der Vergangenheit aus manch einer politischen Richtung, um sich dem Problem zu entziehen.

Und, auch das ist eine gewisse Zäsur, ausgelöst durch den Wahlabend: Sie, Herr Freigang, bieten mit Ihrem Kommentar einen öffentlichen Dialog der Polizei mit der Bürgergesellschaft über den Rechtsextremismus in Dortmund an, und ich will den Ball gerne aufnehmen.

Ja, der Staatsschutz muss sich in der Tat fragen, warum ihm keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass die Neonazis der „Rechten“ ihre eigene „Wahlparty“ verlassen hatten und sich auf den Weg ins Rathaus machten. Aber, und das ist eigentlich noch schlimmer: Der

Wer am heutigen Mittwoch nicht unbedingt Fußball  gucken mag,  der kann in der Oper Dortmund im Rahmen der Reihe „Open Stage- Lieder mit ohne Worte“ ein paar besondere Klangerlebnisse machen.  Im Rahmen dieser Reihe laden die Dortmunder Philharmoniker  die Dortmunder Musik-Szene zur Session ein.

Ich freue mich besonders auf das Projekt „Moai“ von  Enrique Plazaola. Plazaola kennt man in Dortmund durch seine Musik für das jährliche Winterleuchten im Westfalenpark

Enrique Plazaola ist jahrelang fasziniert von den Osterinseln und dem Mythos der Steinernen  Moai Statuen die von den Bewohnern der

Der Kommunalwahlsonntag des 25. Mai 2014 wird vielen, nicht nur Dortmunderinnen und Dortmundern, in Erinnerung bleiben. Über 20 Rechtsextreme tauchen mit dem gewählten Ratsmitglied Siegfried Borchardt vor dem Rathaus auf, um an der Wahlparty „teilzunehmen“. Unser Gastautor Kim Ben Freigang ist Polizeioberkommissar und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der Dortmunder Polizei.

Hier werden sie von über hundert Personen erwartet, die verhindern, dass Siegfried Borchardt und seine Begleiter das Rathaus betreten können. Es folgen körperliche Auseinandersetzungen, Flaschenwürfe und der Einsatz von Pfefferspray. Wenige Minuten nach Eingang der Notrufe stellen sich acht Polizeibeamte den Kontrahenten in den Weg und verhindern Schlimmeres!

Übrig blieben von diesem Wahlsonntag Vorwürfe gegen die Polizei. Hinzu kam ein enormer Imageschaden für unsere Stadt.

Fakt ist: Durch das demokratische Votum der Wähler sitzen Herr Borchardt und andere Vertreter der Partei „Die Rechte“ in den Bezirksvertretungen und im Stadtparlament der Stadt Dortmund. Und sie haben durch ihr Mandat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Vertreter der demokratischen Parteien gaben noch am Sonntagabend und im Laufe der darauffolgenden Woche öffentlich bekannt, man habe dies alles schon viel früher gewusst. Nur die Polizei sei nicht informiert gewesen.

Ullrich Sierau wurde heute knapp als Oberbürgermeister Dortmunds bestätigt. In der Stichwahl holte Sierau   51,6Prozent aller Stimmen und setzte sich knapp gegen Annette Littmann (CDU) durch.  Littmann erreichte mit  48,4  Prozent ein sehr respektables Ergebnis. Nutzen wird ihr und der Union das in Zukunft nichts: Die CDU hat Littmann nicht einmal einen Listenplatz für den Rat gegeben. Die Frau, die für die Union ein Rekordergebnis holte hat, wird in der Kommunalpolitik keine Rolle spielen. Düster war allerdings die Wahlbeteiligung: Nur  30,9  Prozent der Dortmunder zog es heute an die Urnen

Es war Sieraus dritte Wahl in fünf Jahren: Im August 2009 setzte sich  Sierau mit 45,5 Prozent der Stimmen gegen Joachim Pohlmann (36,2 Prozent) von der CDU durch. Bei der Wiederholungswahl im Mai 2010 erreichte Sierau dann 43,8 Prozent uns gewann erneut gegen Joachim Pohlmann (37,3 Prozent).  Bei beiden Wahlen traten jedoch nicht nur zwei sondern acht Kandidaten an. Heute waren es nur zwei, auf die sich alle Stimmen konzentrierten – NRW hat nach eine Reform der Kommunalwahlrechts wieder Stichwahlen.