Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.

Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt.  Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.

 Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt. 

Die Wahl eines Vertreters der Dortmunder Liste „FBI“ – ja, sie ist so merkwürdig wie der Name vermuten lässt – könnte das drohende Chaos beim Ruhrparlament abwenden. Wenn morgen auf der Ratssitzung in Dortmund ein Vertreter von FBI ins Ruhrparlament gewählt wird, sinkt die Hürde für einen Sitz dort so stark ab, dass das Parlament  theoretisch über 1000 Mitglieder haben müsste. Weit mehr, als es Kandidaten aller Parteien gibt. Damit wäre das Gesetz zusammengebrochen – das Innenministerium-NRW könnte gezwungen sein einzugreifen, denn der Wählerwille wäre nicht mehr abbildbar. Der Plan  funktioniert allerdings nur, wenn Mitglieder anderer Fraktionen im Rat ihre Stimme FBI geben. Ob es Absprachen gibt, die bis morgen halten, ist nicht klar.

Nicht klar ist aber auch, was die Folgen einer solchen Absprache wären: Kann das Innenministerium die Wahlen überhaupt für ungültig erklären – rechtlich waren sie korrekt. Und wenn die Wahl gültig ist und es gibt ein Riesen-Ruhrparlament – ziehen  dann mehr Rechte dort ein? Müssen die Abstimmungen in den Kreistagen und Räten, über die die Mitglieder der Ruhrparlaments gewählt werden wiederholt werden?   Und was ist, wenn am Ende das selbe Ergebnis steht?

Es gibt mehr Fragen als Antworten und nur eine Lösung, die aber das aktuelle Problem nicht löst: Das Ruhrparlament muss künftig direkt gewählt werden. SPD und Grüne wollen das, haben sich aber mit der Umsetzung dieses Plans so viel Zeit gelassen, dass die Direktwahlen in diesem Jahr noch nicht stattfinden konnten. Das jetzige Theater ist der Preis für diese Trödelei.