Politik

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NRW untersagt alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

Soeben teilten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen untersagt. Er folgt damit der Empfehlung von Bundesgesundheitsminster Spahn. Der Erlass zwingt die Städte Weiterlesen

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Leningrad: Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Lenin-Statue Foto: Anna Astahova Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf dem Grundstück der MLPD in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grund­stück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März zu­rückgewiesen. Weiterlesen

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Corona: Stunde der Wahrheit für Oberbürgermeister und Gesundheitsämter

Thomas Geisel SPD Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Foto: Michael Gstettenbauer Lizenz: CC BY-SA 4.0

Vielen wird langsam klar, wer in während der Corona-Epidemie das Sagen hat: Nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sondern die Gesundheitsämter der Städte und Kreise. Nach den Infektionsschutzgesetz bestimmen sie, ob Veranstaltungen abgesagt oder Schulen geschlossen werden. Es liegt auch an den Städten, ob Bürger erfahren, wie die Lage vor Ort ist, welche Praxen geschlossen und welche geöffnet sind. Weiterlesen

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Hasswelle überrollt Kommunen

Rathaus Bochum

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister, Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Klinikum der Universität Duisburg-Essen Foto: Dr.G.Schmitz Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Zwei Todesfälle durch Corona in Essen und im Kreis Heinsberg…WAZ
NRW: Streit um Absagen von Großveranstaltungen…RP Online
NRW: WDR räumt Versäumnisse ein…Jüdische Allgemeine
NRW: Kreisverband Aachen nominiert Armin Laschet einstimmig…Zeit
Corona: Situation Report 49…WHO
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Statt Herablassung ist Solidarität mit Italien angebracht(€)…Welt
Corona: “Es ist eine absolut ernste Situation”…Spiegel
Corona: Ganz Italien unter Quarantäne…NZZ
Corona: Bundesliga und Konzerte in der Corona-Falle…FAZ
Corona: Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze  benutzen…Zeit
Corona: Warum eine Epidemie auch etwas Gutes haben kann…Cicero
Corona: Hamster und Eichhörnchen…FAZ
Corona: Regierung hält Risikostufe 1 für ausreichend…Welt
Debatte: Die Kapitulation des Westens vor Wladimir Putin(€)…Welt
Debatte: Sind Kinder-Kontingente die Zukunft?…FAZ
Debatte: Was macht die Bundesregierung eigentlich beruflich?…Cicero
Debatte: Friedrich Merz und die Erregung der Selbstgerechten…Welt
Debatte: Wie böse sind die Deutschen wirklich?…FAZ
Debatte: Extreme Wortmeldungen bringen Linke in die Bredouille…TS
Debatte: “Jede Partei hat ihre Irren”…Zeit
Debatte: Für immer solidarisch…Jungle World
Ruhrgebiet: Thyssenkrupp gründet Transfergesellschaft für Firmenzentrale(€)…WAZ
Bochum: Coronavirus droht Mordprozess weiter zu verzögern(€)…WAZ
Bochum: Stadt entscheidet heute über Großveranstaltungen(€)…WAZ
Bochum: Mieterverbände protestieren vor Vonovia-Zentrale(€)…WAZ
Dortmund: Keine Großveranstaltungen mehr?(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Mordprozess Schalla geplatzt…Bild
Dortmund: Erste Läden rationieren Produkte(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Die Kassierer machen Operette…DLF
Duisburg: Veranstaltungen wegen Virus auf der Kippe…RP Online
Duisburg: Duftende Waldkunst fürs Wohlgefühl(€)…WAZ
Duisburg: Schlechte Noten für Stadtteile(€)…WAZ
Essen: Erster Todesfall durch Corona(€)...WAZ
Essen: Polizei nimmt Stellung zu Rassismus-Vorwürfen(€)…WAZ
Essen: “Die Stadt muss in die Höhe bauen”(€)…WAZ 

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Seine Linie heißt Emanzipation

Sigmar Gabriel Foto PR

Sigmar Gabriel hat mit „Mehr Mut“ gerade ein neues Buch geschrieben. Es ist lesenswert und verrät viel darüber wer Sigmar Gabriel ist. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.

„Sigmar, halt doch mal deine Linie“, so heißt ein Kapitel in der Gabriel-Biografie „Patron und Provokateur“ der Journalisten Christoph Hickmann und Daniel Friedrich Sturm. Der Vorwurf des Zick-Zack-Siggis begleitet Gabriel schon fast sein ganzes politisches Leben über.

Und doch ist der Vorwurf falsch. Die Biografen geben es gewissermaßen selbst zu, als sie in dieser Biografie auch schreiben: „Emanzipation, das ist eines der Schlüsselwörter, die er seine Karriere hindurch immer wieder benutzt“. Weiterlesen

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Die Linke in NRW: Hammer, Sichel und glühende Israelkritiker

Inge Höger Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr Lizenz: CC BY 2.0

Der große Gewinner des Thüringer Wahldesasters im Februar war die Linkspartei. Selbst bürgerliche Medien und konservative Kommentatoren bescheinigten ihr und ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in der Demokratie angekommen zu sein und das ideologische Erbe der SED hinter sich gelassen zu haben. Die angeblich ironischen Vorfälle auf der Strategiekonferenz  in Kassel, als von der Erschießung von Reichen die Rede war, goss allerdings schnell etwas Wasser in den Wein, der endgültig ungenießbar wird, wenn man einen Blick auf den Landesverband wirft, der nach Angaben der Partei mit 8.183 Mitgliedern (Stand Dezember 2018) der stärkste Landesverband der ganzen Republik ist. Weiterlesen

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Coronavirus – Wenn selbst das Revierderby plötzlich zur absoluten Nebensache wird

Revierderby in Dortmund vor leeren Rängen? Foto: Robin Patzwaldt

Es klang zunächst recht harmlos. Als die Deutsche Fußballliga (DFL) am Sonntagnachmittag mit einer knapp gehaltenen Pressemeldung herauskam, die den Umgang mit dem Coronavirus betraf, da hieß es darin schlicht: „Selbstverständlich gilt der Gesundheit der Bevölkerung und damit auch aller Fußball-Fans oberste Priorität. Dabei muss es das Ziel sein, in unterschiedlichen Lebensbereichen den jeweils angemessenen Weg zu finden zwischen berechtigter Vorsorge und übertriebener Vorsicht.

Selbstverständlich werden sich die Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga mit den zuständigen Behörden an den jeweiligen Standorten wie bisher eng hinsichtlich des Ablaufs weiterer Spieltage abstimmen.

Gleichzeitig steht es außer Frage, dass die Saison wie vorgesehen bis Mitte Mai zu Ende gespielt werden muss, um Auf- und Absteiger sowie die Teilnehmer für die internationalen Wettbewerbe zu ermitteln. Nur so erhalten Clubs und DFL trotz schwieriger Umstände für die kommende Spielzeit Planungssicherheit.“

Das hieß im Klartext wohl: Wir versuchen alles den Spielbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Zur Not auch ohne Zuschauer! Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Auch Laschet will wegen Corona keine Großveranstaltungen mehr…FAZ  
NRW: Fast 500 Corona-Fälle…WAZ
NRW: Laschet für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge…RND
NRW: „Liebe Greta … Entsorge bitte Deinen Heiligenschein!“…Welt
NRW: Selbsternannte Hilfssheriffs…Express
Corona: Situation report – 48…WHO
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona:
 Spahn für Absage aller Großveranstaltungen…ntv
Corona: Was Spahn will, muss nicht umgesetzt werden(€)…Bild
Corona: Was Experten jetzt raten(€)…Welt
Corona: Ist Covid-19 wirklich gefährlicher als die Grippe?…Spektrum
Corona: Was unterscheidet Covid-19 von Grippe?…Spiegel
Corona: Bei Corona müssen wir auf Zeit spielen…Welt
Corona: Milliarden-Hilfe für die deutsche Wirtschaft beschlossen…FAZ
Corona: Warum Panik Leben rettet…FAZ
Corona: 
Wo ist die Forschungsministerin?(€)…Welt
Corona: Achtung, ansteckend!(€)…FAZ
Debatte: Deutschland im Stresstest(€)…Welt
Debatte: Keine leeren Hände…FAZ
Debatte: Nicht alles ist verhandelbar – auch nicht in einer Demokratie…Spiegel
Debatte: „Die Gefahr eines Blackouts ist da“…Welt
Debatte: Über die Fabrikation des Geistes in den Geisteswissenschaften…NZZ
Debatte: Der große Umverteiler ist wieder da…FAZ
Debatte: Wer kann Kanzlerin?…Jungle World
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp bittet Solidarkasse um Hilfe(€)…Handelsblatt
Ruhrgebiet:
 “Ich darf jetzt Zicke sein, das macht total Spaß”…Spiegel
Ruhrgebiet: Städte kämpfen gegen Gammelhäuser…Bild
Bochum:
Vierter Corona-Fall – Arztpraxis geschlossen(€)…WAZ
Bochum: Baumesse streicht wegen Corona den Eintrittspreis(€)…WAZ
Dortmund: Lebensmittel-Engpässe auch bei der Tafel spürbar(€)…RN
Duisburg: Volksverhetzung in Facebook-Gruppe?…Bild
Duisburg: Wohlfahrtsverbände fürchten um Schulsozialarbeit(€)…WAZ
Duisburg: Glück in der Liebfrauenkirche und im Theater…RP Online
Essen: Folkwang Museum ist “Museum des Jahres”…Süddeutsche
Essen: Linke booten Rats-Routinier bei Kandidatenkür aus(€)…WAZ
Essen: Marc-Uwe Kling las in der Lichtburg(e)…WAZ

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“Religionskritik eine wertvolle Errungenschaft der Aufklärung”

Kind in Afghanistan Foto: Sgt. Ken Scar (U.S. Armed Forces) Lizenz: Gemeinfrei

Zahlreiche Frauenrechtlerinnen haben sich am Internationalen Frauentag an die Spitzen von SPD; Linken und Grünen gewandt:


Offener Brief an die Parteivorsitzenden, die unsere Interessen vertreten wollen

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Frau Esken,

sehr geehrter Herr Riexinger, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Walter-Borjans,

wir sind Frauen, muslimisch sozialisierte Deutsche mit Migrationshintergrund, Migrantinnen sowie Geflüchtete, und appellieren nachdrücklich an Sie, an Ihre Vernunft und Ihre Solidarität, endlich unsere Interessen zu vertreten. Weiterlesen

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