Gib mir ein Leitbild…

Ministerin Mona Neubaur bei der Vorstellung des Industriepolitischen Leitbilds Foto: MWIKE NRW/ A. Bowinkelman Lizenz: Copyright


Nordrhein-Westfalen hat sich ein industriepolitisches Leitbild gegeben. Mit grünen Floskeln und arrogant zur Schau getragener Selbstgewissheit wird es den wirtschaftlichen Niedergang des Landes beschleunigen.

In Nordrhein-Westfalen schätzt man den Luxus: Das Land gönnt sich mit Mona Neubaur eine Diplom-Pädagogin und Grüne als Wirtschaftsministerin. Und die hat nun ein „Industriepolitisches Leitbild für Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Am Anfang des der

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NRW-Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur teilweisen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Nun liegt der Entwurf dem Landtag zur weiteren Beratung und Entscheidung vor, wobei die endgültige Verabschiedung für Juli geplant ist.

Vorgesehen ist, dass das Land NRW 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung übernimmt. Jede Kommune erhält eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten erlassen. Nach der

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Bigotte Heuchelei beim Eurovision Song Contest: Zeit, die Gebührenverschwendung zu beenden

Überlebte das Massaker am 7.10.2023 und tritt beim ESC an: Yuval Raphael (Foto: Tal Givony, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)
Überlebte das Massaker am 7.10.2023 und tritt beim ESC an: Yuval Raphael (Foto: Tal Givony, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

So richtig cool ist der European Song Contest (ESC) eigentlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Deutschlands Rolle ist dabei festgelegt: Deutschland schickt Kandidaten, die bekommen den letzten Platz. Finanziert wird das Event auch mit deutschen Rundfunkgebühren, die an die European Broadcasting Union (EBU) gezahlt werden: 363.500 Euro (2015), 380.000 Euro (2017),400.800 Euro (2018), 405.100 Euro (2019), 396.452 Euro (2021), 407.000 Euro (2022), 473.000 Euro (2023), 454.905 Euro (2024),451.216 Euro (2025) – das ist nicht viel, wenn man bedenkt, was die alternative Produktion einer Samstagabend-Show kostet. Es ist aber sehr viel Geld, wenn man berücksichtigt, dass man alternativ auch einfach was aus der Konserve senden könnte. „Einer wird gewinnen“ mit Kuhlenkampf, eine ältere Folge der Hitparade oder der Pyramide mit Dieter-Thomas Heck. Zeitgemäßer, unterhaltsamer und spannender als der ESC wäre diese kostengünstige Samstagabendalternative zum Seniorenevent ESC allemal.

Der aktuelle Umgang mit Yuval Raphael, der Kandidatin aus Israel, wäre eine gute Gelegenheit die Finanzierung des Horror-Song-Contests zu überdenken und aus dem scheintoten Projekt auszusteigen.

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1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes

Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright

Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.

Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.

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„Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene“

Philipp Peyman Engel Foto: Marco Limberg Lizenz: Copyright


Am kommenden Freitag um 19.30 Uhr stellt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur des Jahres 2023, Ricarda Huch Preisträger und Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, im Oval Office des Schauspielhaus Bochum sein autobiografisch geprägtes Buch Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch vor.“ Mit den Ruhrbaronen sprach Philipp Peyman Engel über Antisemitismus in Deutschland, sein Verhältnis zum Schauspielhaus und die neue Bundesregierung.

Ruhrbarone: Vor etwas mehr als einem Jahr erschien dein Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“. Darin beschreibst du nicht nur deine ganz persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus, sondern auch die Bedrohungen, denen Juden in Deutschland ausgesetzt sind. Es

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Der Ruhrpilot

NRW Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Foto: Land NRW / Michael Gottschalk


NRW:
Sitzungsabbruch nach Eklat im Untersuchungsausschuss Limbach(€)…RP
NRW: „Königreich Deutschland“ in NRW auf Rückzug…SZ
NRW: Kölner Ford-Werke vor historischem Streik…taz

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Der Ruhrpilot

Die stellvertretende Nathanael Liminski (CDU), der Chef der Staatskanzlei Foto: MBEIM.NRW

NRW: „Es gilt wieder das Gebot der Abschreckung“(€)…RP
NRW: So radikalisierte sich der Messerattentäter von Solingen(€)…Spiegel
NRW: Kripo in NRW ist belastet, aber nicht überlastet…NTV

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„Autoritäre Akteure von rechts und links gewinnen an Boden“

Susanne Schröter Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Ethnologin Susanne Schröter gehört zu den bekanntesten und meinungsstärksten Geisteswissenschaftlerinnen Deutschlands. Schröter warnt vor dem Vormarsch des politischen Islams und kritisiert eine Linke, die sich durch Wokeness und postmoderne Ideologie selbst ins Abseits stellt.

Die Bücher der Feministin sind Bestseller. In einem Vortrag in der Evangelischen Stadtakademie in Bochum betrachtet sie Deutschland nach der Ampel aus ethnologischer Sicht: Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für Individuen, Gruppen und Institutionen, die zu einer positiven Entwicklung des Landes beitragen wollen?

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