Der Wuppertaler Ableger des Religionsvereins DITIB will ein neues Moschee-Zentrum errichten. Nun gibt es Streit um das Bürgerbegehren gegen das Projekt.

Die Stadt Wuppertal will, das auf einem Gelände an der Gathe der vom türkischen Präsidenten Recep Erdogan kontrollierte Religionsverein DITIB ein Moschee-Zentrum baut. Die Hoffnung der Lokalpolitiker ist es, das Quartier zu gentrifizieren, auf dem auch schon seit langem ein Autonomes-Zentrum steht. Gegen das Projekt hat die Initiative „Gathe für alle“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Um dessen rechtliche Grundlage wird nun gestritten.

NRW: Schwarz-Grün kippt Abstandsregel für Windräder…RP Online
NRW: Rheinmetall erwacht aus dem „Friedensschlaf“…Welt
NRW: 5081 Straftaten mit Stichwaffen im vergangenen Jahr…Welt
NRW: Kriminelle Kinder terrorisieren Städte…WA
NRW: Frau in Köln wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt…Welt
Ukraine: Auf diese Eskalation Russlands muss der Westen klar antworten(€)…Welt
Ukraine: Viele gute Gründe, die Täter in Russland zu suchen(€)…FAZ
Ukraine: Putins Tschernobyl-Moment…taz
Ukraine: Wofür brauchen wir solche Vereinten Nationen?…Bild
Ukraine: Sicherheitsrat tagt zu Dammexplosion…FAZ
Ukraine: Dammsprengung hält Offensive nicht auf…Welt
Ukraine: Selenskyj nennt Dammexplosion »Umweltbombe«…Spiegel
Ukraine: Russen beschießen Ammoniak-Pipeline nahe Charkiw…FAZ
Ukraine: Felder könnten nach Staudamm-Zerstörung zu Wüsten werden…NZZ
Ukraine: Dammbruch könnte „Ausmaß wie in Tschernobyl haben“…Bild
Ukraine: Zehntausende von Überschwemmung bedroht…Welt
Ukraine: Satellitenbilder zeigen die Flutzone am Dnipro…NTV
Ukraine: Die Ukraine auf der Suche nach Sicherheitsgarantien(€)…FAZ
Ukraine: Erst Bomben, jetzt Wasser…taz
Ukraine: Durch die Fluten nicht aufhalten lassen(€)…FAZ
Ukraine: Die Frühjahrsoffensive läuft schon längst…Zeit
Ukraine: »Unkontrollierbar, was da gerade passiert«…Spiegel
Ukraine: „Waffenlieferungen sind geboten“…taz
Ukraine: Was Russland durch die Zerstörung des Staudamms gewinnt(€)…Welt
Ukraine: Kreml räumt überraschend Verluste nach Ukraine-Offensive ein…NTV
Debatte: Wie die Grünen in ihre nächste Zerreißprobe hineinlaufen(€)…Welt
Debatte: Bei Grünen und SPD regt sich Kritik…taz
Debatte: Warum die Grünen (heimlich) die AfD lieben(€)…NZZ
Debatte: Diese beiden Mega-Fehler helfen der AfD…Bild
Debatte: „Gendern wird als Jargon einer Elite wahrgenommen“(€)…Welt
Debatte: Die verräterische Eile beim Heizungsgesetz(€)…Welt
Debatte: Entartete Kunst(€)…Cicero
Debatte: Ein Konzert ist kein Kindergarten…FAZ
Debatte: ARD-Boss will Zwangsgebühr erhöhen…Bild
Debatte: Nein, die KI wird uns nicht auslöschen(€)…FAZ
Debatte: Lacht Künstliche Intelligenz über menschliche Schafe?…Jungle World
Ruhrgebiet: Thyssenkrupp macht U-Boot-Sparte verkaufsbereit(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Kaufpreise für Wohnungen sinken(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Aldi kündigt Preissenkung für Molkereiprodukte an…FAZ
Bochum: 1800 Beschäftigte im Handel streiken am Mittwoch….WAZ
Bochum: Kinder verbringen spannende Nacht im Kunstmuseum…WAZ
Dortmund: Bauministerin besuchte am Dienstag eine „Problemimmobilie“(€)…WAZ 
Dortmund: SEK-Einsatz in Fitnessstudio(€)…RN
Duisburg: Ministerin spricht sich mit Marxloher Schulleitern aus(€)…WAZ
Essen: „Niemand schaut auf Deutschland als Klima-Vorbild“(€)…WAZ
Essen: Kampf um Fotoinstitut geht weiter…WAZ

Die Erklärungsnot der internationalen Gemeinschaft, warum sie bei dem verheerenden Erdbeben Anfang des Jahres keine sofortige Hilfestellung geleistet hat, ist groß und wirft Fragen hinsichtlich ihrer Verantwortung auf. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Ruhrgebiet: „Vor allem die Grundschulen wurden vernachlässigt.“(€)…Welt
NRW: Schulen müssen Unterrichtsausfall wieder melden…WAZ
NRW: Häftlinge werden immer älter…t-online
Ukraine: Russlands Militärstrategie versinkt im Chaos(€)…Welt
Ukraine:  „Russland wird diesen Krieg verlieren“…FAZ
Ukraine: Kiew sieht den Feind »in der Defensive«…Spiegel
Ukraine: „Entscheidende Phase der Gegenoffensive dürfte begonnen haben“…NTV
Ukraine: Ukraine beginnt im Donbass mit „offensiven Aktionen“(€)…FAZ
Ukraine: Wagner-Boss verspottet russische Erfolgsmeldungen…Spiegel
Ukraine: Kiew Ziel russischer Angriffe…Welt
Ukraine: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine…NZZ
Ukraine: Russen haben Kachowka-Staudamm gesprengt…NTV
Ukraine: Dem Kreml entgleitet in Belgorod die Kontrolle…NTV
Ukraine: Regimegegner nehmen russisches Dorf ein…Zeit
Debatte: Die Rituale gegen rechts reichen nicht mehr(€)…Welt
Debatte: Merkels Werk und Merzens Beitrag(€)…Cicero
Debatte: Die Helfer der AfD(€)…FAZ
Debatte: Medien, die gendern, spalten die Gesellschaft(€)…NZZ
Debatte: Streit um Gründe für AfD-Hoch…taz
Debatte: Das Märchen vom billigen grünen Strom(€)…Welt
Debatte: Und jetzt kommt auch noch die GDL(€)…FAZ
Debatte: Hunderte Grüne entsetzt über Asylpläne…NTV
Debatte: „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem“(€)…Cicero
Debatte: Identitätspolitik Ost…Jungle World
Ruhrgebiet: Stadt Hagen restituiert Bild von Renoir…FAZ
Bochum: Stolpersteine erzählen Geschichte vom Widerstand….WAZ
Bochum: Bochum als Cannabis-Modellstadt?…WAZ
Dortmund: Dortmunds Straßen sind ein einziges Desaster(€)…RN
Duisburg: Habeck steht zu Milliarden-Förderung für Thyssenkrupp(€)…WAZ
Duisburg: „Wie in einer brasilianischen Favela“…WAZ
Essen: 2570 Erzieher werden benötigt(€)…WAZ
Essen: Bau von Frundschule wird elf Millionen Euro teurer…WAZ
Gelsenkirchen: Polizei-Hochschule hält an Rauswurf von Aslan fest…WAZ

Seit nicht einmal zwei Jahren regiert in Deutschland auf Bundesebene eine Ampelkoalition.

Das ist eine unfassbar triviale Wahrheit, die trotzdem betont werden kann. Es gab in Deutschland zuvor nie eine Ampelkoalition. Bundesdeutschland kam über sieben Jahrzehnte mit Alleinregierungen oder Zweierbündnissen aus. 16 Jahre davon fallen in die Zeit Angela Merkels. Deutschland und die Ampel leiden bis heute unter der Kanzlerin.

Die Politik lässt sich zu stark von Aktivisten treiben.

Wer wissen will, wie Demokratie in der Praxis aussieht, tut gut daran, einmal die Sitzung eines Stadtrats zu besuchen. In den meisten Städten arbeiten dort die Politiker über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen, schließen Kompromisse, springen bei Abstimmungen immer wieder über ihren eigenen Schatten und unterstützen oft den Haushalt der Mehrheit, auch wenn sie als Mitglieder der Opposition nur wenig durchsetzen konnten. Auch in den Räten werden leidenschaftliche Reden gehalten und wird laut gestritten, aber das ist eher selten. Nichts an einem Stadtrat ist glamourös. Wer Lokalpolitik macht, arbeitet im Maschinenraum der Demokratie. Und oft gehen die Handelnde Kompromisse

NRW: War das Daten-Leck im Schulsystem schon lange bekannt?…Bild
NRW: Landesbeauftragte kosten rund 3 Millionen Euro pro Jahr…Welt
NRW: Streit über Heizungen bestimmt Landesparteitag der Grünen…RP Online
NRW: Nachtflugverbot soll wegen Militärübung gelockert werden…MT
NRW: „Wir starten bei den Kindern oft bei minus fünf“(€)…WAZ
NRW: Wieder Angriffe auf Polizisten!…Bild
Ukraine: Russland will ukrainischer Großangriff abgewehrt haben…Welt
Ukraine: Russland beschießt zivile Ziele…taz
Ukraine: Mindestens 485 ukrainische Kinder seit Kriegsbeginn getötet…Bild
Ukraine: Energieanlage in Belgorod brennt nach Drohnenangriff…FAZ
Ukraine: Verwirrung um angebliche Gefangennahmen…Spiegel
Ukraine: Der brisante Hintergrund des neuen Kampf-Roboters…Welt
Ukraine: Prigoschin wirft russische Armee Verminung von Rückzugswegen vor…NZZ
Ukraine: Kämpfe in russischem Grenzgebiet(€)…FAZ
Ukraine: „Das Endziel ist Moskau“…Spiegel
Ukraine: Selenski sieht die Ukraine „bereit“…taz
Ukraine: Putins geheimes Kriegspapier veröffentlicht(€)…Bild
Debatte: Deutschland muss den Einfluss Erdogans hierzulande zurückdrängen(€)…Welt
Debatte: Ein Nachtrag zur Türkei-Wahl…Post von Horn
Debatte: Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus…Welt
Debatte: Bürgerrat der Ampel verstößt gegen das Grundgesetz(€)…FAZ
Debatte: Skizze eines vernünftigen Parteiprogramms(€)…Cicero
Debatte: Bruch mit der eigenen Linie…taz
Debatte: Kann man sich dafür entscheiden, eine Frau zu sein?(€)…Spiegel
Debatte: Ultimatum hinter verschlossener Tür…taz
Debatte: Hunderttausend ausländische Fachkräfte? Das reicht nicht!(€)…FAZ
Debatte: Makkabi im DFB-Pokal ist viel mehr als ein sportlicher Erfolg…Welt
Debatte: Schuldabwehr als Spiel…Jungle World
Debatte: Die SED-Diktatur und ihre verdrängte Aufarbeitung(€)…FAZ
Debatte: 45 Millionen Euro pro Jahr für Pseudo-Journalismus(€)…Cicero
Debatte: Deutschland macht wieder einmal grosse Versprechungen(€)…NZZ
Bochum: Gänsweins erster Auftritt nach seinem Rom-Rausschmiss…Bild
Bochum: Bogestra-Defizit steigt auf 89 Millionen Euro(€)…WAZ
Bochum: So nutzen Schulen Chat-GPT und Co.(€)…WAZ
Dortmund: Streit um Zukunft der Kreuz-Grundschule(€)…RN
Dortmund: Einsatzkräfte proben Ernstfall bei Flugunfallübung…WAZ
Duisburg: Wie durch Immobilienfonds Problemhäuser entstehen(€)…WAZ
Duisburg: Abschied von Hans-Peter Feldmann(€)…WAZ
Essen: Zur ersten China HomeLife kommen 500 Aussteller(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Diese Tuning-Werkstatt ist einmalig(€)…WAZ

NRW: Vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler kommt…BBV
NRW: Deutschlandticket reduziert Staus bisher nicht…Zeit
NRW: Schuld sind alle anderen…taz
NRW: So viel kosten die elf Landesbeauftragte…KStA
NRW: So gefährlich ist die Rocker-Szene(€)…NW
Ukraine: Mehrere Kinder bei Luftangriff auf Wohnviertel schwer verletzt…Welt
Ukraine: Weitere Luftangriffe auf Kiew und Umgebung…FAZ
Ukraine: Mehr als 1.000 Bunker nicht nutzbar…Zeit
Ukraine: Selenski sieht die Ukraine bereit zur Gegenoffensive…NZZ
Ukraine: Wagner-Chef beklagt „Chaos“ in Militärführung…Spiegel
Ukraine: Dieser historische Satz demütigt Putin…Bild
Ukraine: „Ohhh, schau dir an, wo das Ding eingeschlagen ist“, ruft der Soldat(€)…Welt
Ukraine: „Der Westen muss Putins Finanzreserven stilllegen“(€)…Spiegel
Ukraine: So verdient der Söldner-Boss an den Kriegstoten(€)…Bild
Debatte: Die maßlose Selbstüberschätzung des Sanierungsfalls Deutschland(€)…Welt
Debatte: Das böse Erwachen…taz
Debatte: Hallo Ampel, ihr werdet rechts überholt!(€)…Bild
Debatte: Scholz sieht Krisen als Grund für AfD-Aufschwung…NTV
Debatte: Nichts geht mehr…Cicero
Debatte: Ups, schon wieder zu viel versprochen(€)…Zeit
Debatte: Rechte Volkspartei?(€)…Cicero
Debatte: Migration und Illusion(€)…FAZ
Debatte: Die Grünen und ihre Grenzen…taz
Debatte: Baerbock lehnt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ab…FAZ
Debatte: Gleich fliegt hier die Demokratie aus den Startlöchern…Jungle World
Debatte: Die neue Weltuntergangs-Sekte und ihre wahren Motive(€)…Welt
Debatte: Kernfusion als Königsweg(€)…FAZ
Debatte: Microsoft und Apple sind aus gutem Grund hier in den USA entstanden(€)…NZZ
Debatte: Wie Deutschland beim 3-D-Druck abgehängt wird(€)…FAZ
Debatte: K.-o.-Tropfen, Sex und die „Row Zero“(€)…Welt
Debatte: Aus dem Künstler ist ein Täter geworden(€)…NZZ
Ruhrgebiet: Tengelmann-Drama – Rätsel um Putins Stasi-Mann…Bild
Bochum: Bühne im Bermudadreieck wird 33(€)…WAZ
Dortmund: Koproduktionslabor ist Baustein für die digitale Kultur-Stadt…NB
Dortmund: Innenstadt bekommt wieder Klaviere…RN
Duisburg: Wie die Haniel-Stiftung Ruhrorter Schülern hilft(€)…WAZ
Duisburg: So will der Hafen mehr Ökostrom produzieren…WAZ
Essen: Warum das Grugabad den Sprungturm schließt…WAZ
Herne: Hernerinnen kreiden Sexuelle-Belästigungen an(€)…WAZ
Oberhausen: Verbot neuer Gasheizungen nicht überstürzen“(€)…WAZ