Der Kanzler hebt die Reichweitenbeschränkung für Waffen auf, die Deutschland an die Ukraine liefert. Israels weitreichende Kriegsführung gegen die Hamas krititisiert er hingegen. Ein typischer Fall von Doppelstandard.

Wenn zwei Länder Vergleichbares tun, ist es in deutschen Augen nicht das gleiche, wenn eines davon Israel ist. Der jüdische Staat wehrt sich wie die Ukraine gegen den Überfall eines Regimes, das ihn vernichten will. Beide Länder beachten das Kriegsvölkerrecht, obwohl Israel nicht gegen eine Armee kämpft, sondern eine Terrororganisation, indem sie anders als ihre Feinde nicht gezielt Zivilisten angreifen und sie massakrieren. Beide haben Territorien der Aggressoren besetzt. Aber niemand wäre auf die Idee gekommen, von der Ukraine zu verlangen, die Region Kursk zu räumen oder die russische Bevölkerung zu versorgen. Für Israel gelten jedoch andere Standards.

Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel hat sich längst bis zur Kenntlichkeit entstellt: als Lüge. Es gibt also keinen Grund mehr zu zögern. Man darf sich endlich ehrlich machen. Von unserem Gastautor Arthur Buckow.

Allenthalben wird gefordert, über die „Staatsräson“ gegenüber Israel müsse „ehrlicher“ diskutiert (Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter) und „offener“ gesprochen werden (Meron Mendel, Antisemitismusversteher), und so weiter und so vorhersehbar.

NGOs nehmen Einfluss auf Politik und Gesellschaft, oft mit öffentlichem Geld. Doch wer kontrolliert sie eigentlich? Von unserem Gastautor Carsten Seifert.

In Berlin wurde am Wochenende die „Initiative Transparente Demokratie“ gegründet – ein Verein, der mehr Transparenz bei zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen will. 7,4 Milliarden Euro – so viel Geld floss laut Europäischem Rechnungshof in nur zwei Jahren aus EU-Töpfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ein Großteil davon ohne klare Kontrolle, ohne Überblick, wer eigentlich genau gefördert wurde – und wofür.

Warum deutsche Sicherheitsexperten wie Carlo Masala und Claudia Major die Ukraine verteidigen – und Griechenland ignorieren. Von unserem Gastautor Andreas Papakonstantinou.

In der Ukraine gilt das Völkerrecht – in der Ägäis offenbar nicht. Während Griechenland unter militärischem Druck steht, empfehlen deutsche Sicherheitsexperten wie Carlo Masala und Claudia Major, die Türkei in europäische Verteidigungsprojekte wie REARM Europe einzubinden. Wer so denkt, verteidigt nicht das Völkerrecht – er bewertet es nach geopolitischem Nutzen.