Hat auch Merz einen Israelknax?

Der Kanzler hebt die Reichweitenbeschränkung für Waffen auf, die Deutschland an die Ukraine liefert. Israels weitreichende Kriegsführung gegen die Hamas krititisiert er hingegen. Ein typischer Fall von Doppelstandard.

Wenn zwei Länder Vergleichbares tun, ist es in deutschen Augen nicht das gleiche, wenn eines davon Israel ist. Der jüdische Staat wehrt sich wie die Ukraine gegen den Überfall eines Regimes, das ihn vernichten will. Beide Länder beachten das Kriegsvölkerrecht, obwohl Israel nicht gegen eine Armee kämpft, sondern eine Terrororganisation, indem sie anders als ihre Feinde nicht gezielt Zivilisten angreifen und sie massakrieren. Beide haben Territorien der Aggressoren besetzt. Aber niemand wäre auf die Idee gekommen, von der Ukraine zu verlangen, die Region Kursk zu räumen oder die russische Bevölkerung zu versorgen. Für Israel gelten jedoch andere Standards.

Die international anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (HHRA), die Bundesregierung und Bundestag übernommen haben, nennt es antisemitisch, wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als an andere Staaten. Merz ist natürlich weit davon entfernt, israelfeindlich zu sein. Aber wie ist es zu erklären, dass auf seine Anordnung die Ukraine nun deutsche Waffen im russischen Hinterland einsetzen darf, um die Angriffsfähigkeit von Putins Militär zu schwächen, er es jedoch unverständlich nennt, wenn Israel sich daran macht, die Hamas als immer noch Terrorangreifer endgültig auszuschalten? Schließlich attackiert sie Israel weiterhin mit Raketen, genauso wie Russland die Ukraine.

Und wird nicht auch die russländische Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, wie es der Kanzler, der sonst besonnene Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein und viele weitere Israel vorwerfen, wenn die Ukraine künftig auch mit von Deutschland gelieferten Waffen Russland beschießt, selbst wenn es keine Taurus sind? So ist es nun mal, wenn ein großes Land oder die Terrorregierung eines Küstenstreifens ein anderes angreift und mit Tod und Zerstörung überzieht. Im Fall von Nazideutschland war es nicht anders.

Widersprüchliches Vorgehen ohne klares Ziel

Als alQaida am 11. September 2001 die USA angriff, ein dschihadistischer Kampfverband wie die Hamas, dessen aus Saudi-Arabien stammendem Anführer Bin Laden die Afghanen genauso egal waren wie der aus Ägypten stammenden Hamas die Araber im Gazastreifen, erklärte Gerhard Schröder den Vereinigten Staaten „uneingeschränkte Solidarität“. Wieso gilt die nicht Israel, das aus der Asche der von Deutschen verübten Shoa wiedererstanden ist und dem die Bundesrepublik und die Bundesregierung deshalb in noch viel stärkerem Maße verbunden sein müssten?

Sicherlich kann man die israelische Militäroperation in Gaza kritisieren. So kann man fragen, warum die Israelischen Verteidigungskräfte nicht gleich nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 große Teile des Gazastreifens besetzt haben, um die Hamas-Kämpfer und ihre Führung zu eliminieren und Geiseln zu befreien – wie auch die dortige Bevölkerung von der Hamas-Herrschaft, so wie die Allierten einst Deutschland und Europa. Sondern sie sich auf Befehl der Regierung und unter dem Druck der Weltöffentlichkeit immer wieder zurückziehen mussten.

Dieses lange unentschlossene, widersprüchliche Vorgehen ohne klares Ziel und entsprechende Strategie hat die schwierige humanitäre Lage hervorgerufen, die Israel angelastet wird. Obwohl ja die Hamas den Krieg begonnen und dabei erklärtermaßen möglichst viele zivile Opfer in der eigenen Bevölkerung bewusst einkalkuiert hat.

Ausweitung der Militäroperation trotz der Geiseln

Israels Vorgehen leidet allerdings unter mehreren kaum aufzulösenden Dilemmata, die auch bei einer nicht so rechtsnationalistischen Regierung bestehen würden. Erstens ist es ein urjüdisches Gebot, das Leben jedes Menschen, besonders jedes Juden und jeder Jüdin zu schützen, also vom Grundsatz her nichts zu tun, was das Leben der Geiseln, die die Hamas und Zivilisten in Gaza immer noch halten, gefährden kann. Was im Prinzip einer massiven militärischen Kampagne widerspricht. Die Netanjahu-Regierung scheint sich jetzt, trotz der heftigen Proteste von Angehörigen und vieler anderer Israelis, für Letzters entschieden zu haben. Ohne Rücksicht auf die verbliebenen Geiseln, auch wenn sie anderes behauptet.

Zweitens ist Israel – anders als die Ukraine – seinen Feinden militärisch zwar weit überlegen. Aber es kämpft in einem hybriden Krieg gegen Terroristen und ihre Helfer. Und zugleich wie immer – auch hier anders als die Ukraine – gegen die Weltöffentlichkeit, für die das unvorstellbare Massaker vom 7. Oktober längst vergessen ist, genauso wie die Geiseln. Und die Israel, das im Herzen verwundete Land, wie üblich auf die Anklagebank setzt. Im besonderen seinen Ministerpräsidenten.

Lügen in Zeiten des Kriegs

Dennoch verwundert, in welchem Maß Medien und Politiker, inzwischen offenbar auch der Kanzler ungeprüft Propagandameldungen der Hamas und von UN-Organisationen übernehmen, die auf deren Seite stehen. So behaupten Helfer der UN und von NGOs seit Beginn des Gazakriegs, noch bevor israelische Bodentruppen dort überhaupt einrückten, es drohe eine Hungersnot. Obwohl mit israelischer Duldung Lebensmittel und andere Güter in großen Mengen geliefert wurden, sodass auch jetzt die Lagerhäuser offensichtlich gut gefüllt waren, als Israel vorüberhend keine Lieferungen zuließ, nachdem die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hatte.

Bilder von Hungernden aus Gaza gibt es nicht, jedenfalls keine echten. Und in und unter den Kliniken, Schulen und sonstigen zivilen Gebäude, die zerstört wurden, befanden sich meist Kommandozentralen und Waffenlager der Hamas – ein Kriegsverbrechen, nicht die israelischen Schläge. Israel hat dafür immer wieder Beweise vorgelegt. Aber die zählen für die Öffentlichkeit und deutsche Politiker nicht.

Niemand mit Verstand würde dagegen Behauptungen Russlands über zivile Opfer im eigenen Land blind glauben, obwohl es die natürlich gibt. Doch bei Israel fordern nun die üblichen Verdächtigen wie die Linke, Grüne und die unvermeidlichen SPD-Altlinken Stegner und Mützenich einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen, welche die Ampelregierung schon einmal unterbrochen hatte.

Anders als bei der Ukraine kommt es aber darauf nicht an. Solange die USA und auch die arabischen Golfstaaten Israel unterstützen und Trump seine Hand über die Netanjahu-Regierung hält, kann die ihre militärische Operation fortsetzen. Schließlich hat er mit seinem wilden Plan, aus Gaza eine „Riviera“ des Nahen Ostens zu schaffen und die Bevölkerung zu vertreiben, die Vorlage geliefert, die Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner begierig aufgreifen.

Ethnische Vertreibungen würden Israel allerdings endgültig zum Paria machen. Auch hier besteht für die Regierung des demokratischen Landes jedoch ein großes Dilemma: Mehr als 80 Prozent der jüdischen Israelis, also auch viele Linke und Friedensfreunde, können sich nach dem Massaker vom 7. Oktober nicht mehr vorstellen, neben hasserfüllten, ihnen jetzt noch feindlicher gesonnenen Menschen in Gaza zu leben. Und wünschen sich daher, dass sie oder mindestens ein erheblicher Teil von ihnen verschwindet. Wer könnte es ihnen verübeln?

Ludwig Greven war Ende Februar mit einer Pressereise in Israel. Damals herrschte Waffenruhe in Gaza. Dennoch gab es mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten.