Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel hat sich längst bis zur Kenntlichkeit entstellt: als Lüge. Es gibt also keinen Grund mehr zu zögern. Man darf sich endlich ehrlich machen. Von unserem Gastautor Arthur Buckow.
Allenthalben wird gefordert, über die „Staatsräson“ gegenüber Israel müsse „ehrlicher“ diskutiert (Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter) und „offener“ gesprochen werden (Meron Mendel, Antisemitismusversteher), und so weiter und so vorhersehbar.
Diese „Staatsräson“ bedeutete eh selten mehr, als in der Theorie sich der Sicherheit Israels verpflichtet zu fühlen, um in der Praxis – abgesehen von ein paar UN-Resolutionen hier und ein bisschen Appeasement mit den Mullahs da – dem jüdischen Staat nicht allzu offensichtlich in den Rücken zu fallen und ihm im Kampf gegen seine Todfeinde nicht gänzlich die nötigen Waffen zu verweigern. Selbst der neue Bundeskanzler und sein Außenminister – vor der Wahl noch ganz merkelich bezüglich Israel – gerieren sich inzwischen ziemlich baerbockig.
Darum sollten diese Zerebralakrobaten nun nicht länger um das Offensichtliche herumturnen und offen und ehrlich sagen, was sie recht eigentlich meinen: Dass Schluss sei soll mit verbaler Zurückhaltung von Staats wegen, dass Schluss sein soll mit der Lüge, man sorge sich um Israels Sicherheit, dass Schluss sein soll mit Waffen für die wehrhaften Juden, weil man nur die schutzlosen nach den nächsten Pogromen recht ehrlich zu betrauern vermag.
Dass Netanyahu (und mit ihm seine Regierung) ein Desaster für Israel darstellt, ist freilich wahr, doch eben aus einer pro-zionistischen Position zu begründen, weshalb er auch im eigenen Land so heftigen Widerstand erfährt: er hat die Gefahr aus Gaza nicht gesehen, er hat den 7. Oktober nicht verhindert, er führt den Krieg gegen die Hamas endlos und ohne erkennbare Perspektive – insbesondere für die noch lebenden Geiseln.
Ob Unfähigkeit oder Unmöglichkeit, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen: fast 70% der Israelis wollen inzwischen ein sofortiges Kriegsende bei Freilassung der Geiseln. Mehr als 80% wollen zugleich die Araber aus Gaza raus haben. Man will einfach, das Schluss sei mit dem immer gleichen Elend. Man will nicht mehr Krieg führen, man will aber auch nicht mehr bekriegt werden. So passen die Zahlen zusammen.
Dass es aber mit Gaza, mit der Herrschaft der Hamas, mit der ständigen Bedrohung für und den dauernden Angriffen auf Israel so nicht weitergehen konnte, dass dieser Konflikt nicht mehr zu containen war, dass nur die militärische Zerschlagung der Hamas, die Eliminierung ihrer Führer, ihrer Kämpfer, ihrer Infrastruktur überhaupt die Chance entstehen ließe, dass es endlich einmal besser würde, für Juden und Araber gleichermaßen, das alles war nach dem 7. Oktober nur zu offenbar.
Und darum ist die Frage nicht, ob dieser Krieg nötig ist. Die Frage hat die Hamas an jenem 7. Oktober selbst beantwortet, an dem sie ihn begann.
Die Frage ist auch nicht, ob dieser Krieg seitens Israel in dieser Härte geführt werden muss, ob die Hamas zerstört werden muss, und sei es auch als Warnung an all die anderen Mörderbanden.
Und die Frage ist auch nicht, ob der Einfluss der UNO mit all ihren materiellen Ressourcen in der Region gebrochen werden muss – sie hat sich längst als systemrelevant für das Fortwesen der Hamas-Herrschaft geoutet.
Die Frage ist allein, ob die Regierung Netanyahu das alles überhaupt vermag: die israelische Demokratie in einer existenziellen Krise, die Regierung instabil und von grotesken Partikularinteressen mehr motiviert als von der unbedingten Priorisierung der Sicherheitspolitik. Hinzu kommt, dass die USA unter Trump inzwischen eher mit dem antisemitischen Regime in Katar fraternisieren und mit den Mullahs in Teheran einen „Deal“ anstreben, als die Unterstützung Israels zu forcieren.
Zu resümieren ist also: Die hiesige „Staatsräson“ ist zwar obsolet und kann nunmehr freien Herzens suspendiert werden, aber das alles ist auch einigermaßen egal, denn auf Deutschland wird Israel eh nicht bauen – im Kampf gegen die Hamas. Was wirklich zu tun ist, hat der jüdische Staat schon immer selbst erledigt. Zu hoffen bleibt allein, dass die Falschen in Jerusalems Regierung am Ende doch das Richtige erreichen: denn das Ende der Hamas ist die notwendige Bedingung der Möglichkeit einer besseren Zukunft – für Israel und auch für Gaza.
Aber zugegeben, diese Hoffnung baut nicht auf festem Grund.
Der Text erschien bereits auf Arthur Buckows Blog
