Der jüdische Verein WerteInitiative reagiert mit großer Besorgnis darauf, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell angenommen hat.
Damit stellt sie sich bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus – ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen, insbesondere für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und all jene, die sich entschlossen gegen Antisemitismus engagieren.
„Die Entscheidung der Linken ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus, die unter anderem von der EU, der Bundesregierung, dem Bundestag, zahlreichen Bundesländern, der Kultusministerkonferenz und über 1.000 Institutionen weltweit anerkannt wird“, betont Elio Adler, Vorsitzender des Vereins.
Er warnt zudem: „Mit der Annahme der JDA öffnet die Partei israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen.“
Innerhalb jüdischer Gemeinden, Verbände und unter Antisemitismusforschenden gilt die Jerusalem Declaration als unzureichend und verharmlosend. Sie relativiere zentrale Formen israelbezogenen Antisemitismus, die eine erhebliche Bedrohung für jüdische Menschen darstellen.
„Wer Antisemitismus effektiv bekämpfen will, muss ihn klar benennen können. Die Linke hingegen instrumentalisiert ihn politisch und ignoriert den Konsens der jüdischen Zivilgesellschaft“, erklärt Adler weiter. „Wir ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.“
In diesem Kontext sei eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für die WerteInitiative nicht möglich. Gleichzeitig ruft der Verein jüdische und nichtjüdische Partner dazu auf, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen und ihre Kooperation mit politischen Kräften zu überdenken, die Antisemitismus nicht klar benennen und bekämpfen.
Jüdisches Leben in Deutschland benötigt Sicherheit, Respekt und politische Klarheit – keine doppelten Standards oder ideologischen Relativierungen.
