Tunesien: Rückfall in Autokratie

Vergangene Zeiten: Tunis im Jahr 2012, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken


Noch vor einigen Jahren schien es, als wäre Tunesien auf dem richtigen Weg und würde sich in die erste Demokratie im Maghreb verwandeln. Damit scheint nun Schluss zu sein. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Inzwischen ist klar: Was seit dem Sommer des Jahres 2021 in Tunesien geschah, kann guten Gewissens als Staatsstreich bezeichnet werden. Seitdem regiert Präsident Kais Saied immer autoritärer, hat inzwischen die Befugnisse des Parlaments so weit beschnitten, dass bei den letzten Wahlen die Beteiligung unter zehn Prozent lag, und nun ist er dabei, Judikative und Presse unter seine Kontrolle zu bringen.

Continue Reading

Fotoinstitut: Unsachliche Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet

Matthias Hauer Foto: CDU/CSU Fraktion

Gegen den klaren Expertenrat soll das Deutsche Fotoinstitut nach Düsseldorf und nicht nach Essen – das hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bestätigt. Sie führt dafür die Entscheidung der Ampelkoalition im Haushalt sowie angeblich „neue Erkenntnisse“ an. Von unserem Gastautor Matthias Hauer.

Im März 2021 schien die Entscheidung in der Standortfrage für das Bundesinstitut für Fotografie gefallen zu sein: Eine von der damaligen Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) in Auftrag gegebene 82 Seiten starke Machbarkeitsstudie hatte Essen als Standort für das geplante Bundesinstitut empfohlen. Zuvor war bereits im Frühjahr 2020 eine Expertenkommission unter Leitung von Prof. Thomas Weski zu der Einschätzung gelangt, dass Essen „aufgrund einer hervorragenden Konzentration von Einrichtungen und vorhandener Sachkompetenz zum Schwerpunkt Fotografie“ der am besten geeignete Standort für dieses neu zu schaffende Institut sei.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Markierungen von Patronenhülsen der Polizei in Duisburg nach einer Clanschießerei Foto: Laurin


Ruhrgebiet:
Ermittler feiern Erfolge gegen kriminelle Clans(€)…AZ
NRW:
Das neue Berlin heißt Wuppertal(€)…Zeit
Ukraine:
Russland verliert 500 Mann am Tag in Bachmut….Welt
Ukraine: „Kanonenfutter für den Fleischwolf Bachmut“…FAZ
Ukraine:
Warum die Ukrainer weiter an Bachmut festhalten…NTV
Ukraine:
Die bittere Arithmetik eines fatalen Rechenfehlers(€)…NZZ
Ukraine: Drohne landet auf Russen-Jet…Bild
Ukraine:
Der Panzer, der den Leopard 2 noch stärker macht(€)…Welt
Ukraine: Unterstützung ist für den Westen billiger als jede Alternative(€)…NZZ
Ukraine: Russland baut alte Schiffsgeschütze auf Transporter…NTV
Ukraine:
Ukraine will Kooperation mit EU…Spiegel
Ukraine: Für Frieden in der Ukraine sind westliche Garantien nötig(€)…FAZ
Ukraine:
„Wir sind jetzt Feinde“(€)…Cicero
Debatte: Realitätsferne Prognosen zur Stromversorgung(€)…Welt
Debatte:  „Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt“…Bild
Debatte:
Zucker als sozialer Marker(€)…Welt
Debatte: Falsche Friedenstauben für den Müll…taz
Debatte: Der Todesstoß(€)…Cicero
Debatte: Zum Abschied leise Servus…taz
Debatte: „Die Tradition wird von Dummköpfen bedroht“(€)…Welt
Debatte: Die Faszination der Puppenkiste(€)…FAZ
Debatte:
Zusammen zur Revolution…Jungle World
Corona:
 COVID-19-Dashboard…RKI
Bochum: Händler üben Kritik am Organisator Wochenmärkte…WAZ
Bochum: Getrübte Stimmung im Bermudadreieck nach kleinem Derby…WAZ
Dortmund: Security am Kreuzviertel-Spielplatz…RN
Dortmund: Zoff um Knöllchen im Kreuzviertel(€)…RN
Duisburg: UCI-Kinowelt evakuiert…WAZ
Duisburg: Street-Food-Festival im Landschaftspark…WAZ
Essen: Rocky-Vorstellung läuft aus dem Ruder(€)…WAZ
Herne: Die SPD und ihre Rezepte gegen Krisen(€)…WAZ

NRW fürchtet um sichere Gasversorgung

Nathanael Liminski, CDU, NRW Europaminister(Foto: Roland W. Waniek)

Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach Deutschland massiv erhöht: Von knapp 1,9 Milliarden Kubikmeter in 2021 auf 26,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Die

Continue Reading
Werbung

Der Ruhrpilot

Rettungsarbeiten an einem eingestürzten Gebäude in Diyarbakır Foto: VOA Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
Extremisten reisen in die Türkei(€)…NW
NRW: Rheinmetall steigt in den Dax auf…Welt
NRW: 8000 Lehrerstellen unbesetzt(€)…WAZ
NRW: Peek & Cloppenburg stellt Insolvenzantrag…Manager Magazin
Ukraine: Ukraine meldet Abwehr russischer Angriffe…Welt
Ukraine: Wie Selenskyj Moskau zur Verantwortung ziehen will…FAZ
Ukraine:
Schwere Kämpfe um Bachmut…Zeit
Ukraine:
Lawrow stellt Russland als Opfer dar – Publikum lacht ihn aus…Spiegel
Ukraine: So elendig sterben Putins Soldaten(€)…Bild
Ukraine:
Komiker kauft Ukraine 100 gebrauchte Panzer…NTV
Ukraine:
Rheinmetall-Chef will Panzer in der Ukraine bauen…FAZ
Ukraine:
Die ukrainische Sehnsucht nach der Krim…Welt
Ukraine: Oppositionelle fürchtet chinesische Waffenexporte über Belarus…Zeit
Ukraine:
Amerika und Ukraine führen Planspiele für Offensive durch…FAZ
Debatte:
Grüne Energiepolitik zockt mit Deutschlands Wohlstand(€)…Welt
Debatte: Klima-Aktivistensuchen verzweifelt Koalitionen(€)…Cicero
Debatte: 30 Gigawatt zu wenig – Warnung vor „erheblicher Versorgungslücke“…Welt
Debatte:
Wenn der FDP das gelingt, hat sie wahrlich etwas gerettet(€)…FAZ
Debatte:
Unbezahlbarer Alltag – jeder sechste Deutsche ist existenziell bedroht(€)…Welt
Debatte: Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland(€)…Cicero
Debatte: Der Gipfel der Unzufriedenheit…Jungle World
Debatte: „Man hat das Gefühl, man hat die Pest“(€)…FAZ
Debatte:
„Da stecken antiwestliche und antimoderne Ressentiments dahinter“…Zeit
Debatte:
Win-Win? Lose-Lose!…taz
Debatte: Ausweitung der Härtezone(€)…NZZ
Debatte: Auf dem Weg in den bürokratischen Sozialismus?(€)…Cicero
Debatte: Herrschen in Deutschland amerikanische Verhältnisse?(€)…FAZ
Corona:
 COVID-19-Dashboard…RKI
Ruhrgebiet: Kein Mensch kommt aus dem „Ruhrgebiet“…WAZ
Ruhrgebiet: Bahn-Chaos um Duisburg dauert Monate…Bild
Ruhrgebiet: Die Zahl der Einbrüche steigt wieder(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Tunnelbau gegen Superstau…Bild
Bochum: Gericht bestätigt hartes Urteil gegen Marvins Peiniger(€)…WAZ
Dortmund: Bekämpfung der Kriminalität im Keuning-Park…NB
Dortmund: „Sonst demonstrieren eher Akademiker“(€)…Zeit
Duisburg: Leerstand trotz Wohnungsnot…Spiegel
Duisburg: Tom Liwa spielte im Neudorfer K36(€)…WAZ
Duisburg: Stadtdechanten nach schweren Vorwürfen freigestellt(€)…WAZ
Essen: Zollverein zeigt, was verfolgte Juden zurücklassen mussten…WAZ
Essen: Berthold-Beitz-Boulevard zwei Wochen voll gesperrt…WAZ
Gelsenkirchen: Ärger um Gesichtserkennung auf Supermarktparkplatz(€)…WAZ

Kutschaty strebt offenbar erneute Spitzenkandidatur für die NRW-Landtagswahl 2027 an

Thomas Kutschaty (SPD), Foto: Roland W. Waniek

SPD-Bundesvize und Landesparteichef Thomas Kutschaty strebt offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 an. Zwar sagte er gegenüber der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe), dass sich diese Frage heute noch nicht stelle. Doch zugleich fügte Kutschaty an: „Ich bin aber nie als Übergangslösung angetreten und das habe ich auch weiterhin nicht vor.“

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Claudia Roth by PantheraLeo1359531 CC-BY 4.0


Essen:
Wie Claudia Roth „Erkenntnisse“ vorgaukelt(€)…WAZ
NRW:
Hohe Kriminalität an nordrhein-westfälischen Hauptbahnhöfen…Bild
NRW:
Auf Finanzämter kommt Einspruchswelle bei Grundsteuer zu…BBV
Ukraine: „Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle“…Welt
Ukraine: USA nennen Wagner-Chef „Kriegsvebrecher“…FAZ
Ukraine:
USA sondieren Sanktionen gegen China…NZZ
Ukraine: Panzer für die Ukraine(€)…Zeit
Ukraine: Wie die Russen bei Wuhledar in die Falle gingen…NTV
Ukraine:
Kiew erwägt offenbar Rückzug aus Bachmut…Welt
Ukraine: Symbolträchtiger Kampf in Bachmut…taz
Ukraine:
„Wir haben uns für Kamikazedrohnen entschieden“…NTV
Ukraine:
Russlands Täter müssen juristisch verfolgt werden…Welt
Ukraine: „Auf längere Sicht sollten Kampfjets geliefert werden“(€)…Zeit
Debatte:
Der Pragmatismus der Annalena Baerbock(€)…Welt
Debatte: Gegen das Auto(€)…Cicero
Debatte: Nachfrage nach Elektroautos geht zurück…FAZ
Debatte:
The truth about Germany’s defense policy shift…Politico
Debatte: Entscheidet der Staat bald über unseren Stromverbrauch?(€)…Bild
Debatte:
Willkommen im Zeitalter der Klima-Oligarchie(€)…Cicero
Debatte: So drohen Grüne und FDP ihr Blatt zu überreizen…Welt
Debatte: Das Comeback der Kernfusion(€)…FAZ
Debatte:
Wieder deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime…Bild
Debatte:
Akademische Freiheit nimmt in vielen Ländern ab…FAZ
Debatte:
Wenn Journalisten ihre Kollegen zum Schweigen bringen wollen(€)…Zeit
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: FBI bezeichnet Laborpanne als „höchstwahrscheinlich“…Spiegel
Ruhrgebiet: Das Ende der Hochöfen naht…KStA
Bochum: Busse und Bahnen fahren auch am Freitag nicht…WAZ
Bochum:
Diese Stars kommen 2023 zum Zeltfestival…WAZ
Dortmund:
Neonazi Steven Feldmann festgenommen…RN
Dortmund: Glasfaserausbau hat deutlich an Tempo zugelegt(€)…RN
Dortmund:
Ein Kick, der stärker ist als Kokain(€)…FAZ
Duisburg:
So fördert Berlin den Stadtpark Hochheide…WAZ
Essen:
Hakenkreuz Dekor in Klinik wurde entfernt(€)…WAZ
Gelsenkirchen: „Das kann keinen Gelsenkirchener kalt lassen“…WAZ

Mouhamed D.: Anwalt der Dortmunder Polizisten weist Rassismus-Vorwurf zurück

Blumen erinnern an den 16jährigen in der Dortmunder Nordstadt

Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine „Multi-Kulti-Truppe“ im Polizeieinsatz gewesen, „hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd“, sagte Anwalt Michael Emde, dessen Kanzlei drei Angeklagte vertritt, im

Continue Reading
Werbung

Der Ruhrpilot

Rahmedetalbrücke der A 45 Foto: Jürgen Hölscher Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Marode Rahmedetalbrücke wird im Mai gesprengt(€)…FAZ
NRW:
„Jetzt müssen wir ins Handeln kommen“(€)…RP Online
NRW: Tagespflegen vor dem Aus(€)…NW
NRW: Tausend Nadelstiche gegen Clan-Kriminalität(€)…WK
Ukraine: „Ein Leopard könnte es mit zehn oder elf T-64 aufnehmen“(€)…Welt
Ukraine: Haben Partisanen ein russisches Flugzeug zerstört?(€)…FAZ
Ukraine:
Putin ordnet nach Drohnenvorfällen verschärften Grenzschutz an…Spiegel
Ukraine: Selenskyj fordert Ahndung der „russischen Verbrechen“…Zeit
Ukraine:
Pentagon traut Kreml nur winzige Erfolge zu…NTV
Ukraine:
 Ukrainischer Militäranalyst räumt Rückschlag nahe Bachmut ein…Welt
Ukraine: „Am Tag nach Putins Tod holen wir uns die Krim zurück“…NTV
Ukraine:
Das Imperium verfeuert seine Nationalitäten(€)…FAZ
Ukraine:
Blinken warnt Länder Zentralasiens…Zeit
Ukraine:
 Schlimmste Zeit des „russischen Energieterrors“ vorbei…FAZ
Ukraine:
Wann eskaliert der nächste Konflikt?(€)…Cicero
Debatte: Grüne Unterwerfung gegenüber demokratiefeindlichen Klimaklebern(€)…Welt
Debatte: Liebe Klimajugend, die Apokalypse ist abgesagt(€)…NZZ
Debatte: Habeck führt uns in den Heiz-Kollaps…Bild
Debatte:
FDP will Öl- und Gasheizungsverbot verhindern…Spiegel
Debatte: Wissing will Verbrenner-Aus in EU unter Umständen nicht zustimmen…FAZ
Debatte:
Jeder fünfte Beschäftigte fürchtet um seinen Job…Welt
Debatte: Die Grenzen der grünen Dirigenten(€)…FAZ
Debatte:
Linke kann für Demokraten kein Koalitionspartner sein(€)…Cicero
Debatte: „Ohne Dialektik geht es nicht“…taz
Debatte: Die meisten Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten(€)…Welt
Debatte: KI-generierte Grüße aus der Zukunft…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Ruhrgebiet: REWE will 1,6 Millionen Revier-Haushalte beliefern(€)…WAZ
Bochum:
8000 bei Verdi-Demo(€)…WAZ
Bochum: Ehemalige AfD-Politiker bilden neue Fraktion(€)…WAZ
Dortmund: Frau hielt 41 Tiere in Nordstadt-Wohnung(€)…RN
Dortmund: DSW21 startet bald Verkauf des „Deutschland-Tickets“(€)…RN
Duisburg: So legt der zweite Warnstreik Duisburg lahm(€)…WAZ
Duisburg: Sylvia Brennemann nimmt Ehrennadel nicht an…WAZ
Essen: Freitag wird die Ruhrbahn bestreikt…WAZ
Essen: Haus am See startet in zweite Saison(€)…WAZ

So sähe Sahra Wagenknechts ideale Vermarktungskette aus

Sahra Wagenknecht bei Hart aber Fair am 27. Februar 2023 Foto: Screenshot

Mit der Bagatellisierung von Vergewaltigungen und russischen Kriegsverbrechen wie gestern in der Talkshow „Hart aber fair“ erzeugt Sahra Wagenknecht (Linke) bei allen Demokraten in diesem Land Abscheu. Aber das kann ihr egal sein: Sowohl in ihrer Partei als auch in den Kreisen von AfD und Querdenkern gibt

Continue Reading