Kernkraft-Gipfel in Brüssel: Die deutschen Hochstapler sind aufgeflogen

Das Kernkraftwerk Olkiluoto in Finnland Foto: Hannu Huovila / TVO Lizenz: CC BY 3.0


In Brüssel trafen sich gestern Staat-, Regierungschefs und Minister aus 37 Nationen, um über die Zukunft der Kernenergie zu beraten. Mit dabei war auch die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsländer. Am Ende der multilateralen Gespräche zwischen Regierungen, der EU Kommission sowie Vertretern der Industrie stand ein Bekenntnis: Bis 2050 wollen die beteiligten Nationen die installierte Leistung an Kernkraftwerken wenigstens verdreifachen. Einer der erklärten Hauptbeweggründe ist dabei der Klimaschutz.

Deutschland, das 2023 aus der Kernenergie ausgestiegen ist, war an den Verhandlungen nicht beteiligt und ließ mitteilen, man sei gegen eine EU-Förderung von Kernenergie. Der deutschen Stellungnahme wird, das wurde auch anhand des Statements der einzigen deutschen Teilnehmerin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deutlich, misst man auf internationalem Parkett keine große Bedeutung mehr bei.

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Gaza: Verdeckter Krieg um Hilfslieferungen

Hamas feiert in Gaza: Kindersoldat Foto: Hadi Mohammad cc 4.0


Die internationale Hilfe war schon vor dem 7. Oktober eine wichtige Einnahmequelle für die Hamas. Zugleich ist sie zu einem Politikum geworden, da mehrheitlich Israel für die Situation in Gaza verantwortlich gemacht wird. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Erneut kritisierte die UNO Israel in scharfen Worten für die humanitäre Krise im Gazastreifen:

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CDU und Grüne in NRW wollen Katastrophenschutz an Schulen zum Unterrichtsthema machen

Straßenräumung bei Hochwasser in Hagen Foto: Laurin

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. „In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben“, sagte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

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Der Ruhrpilot

NRW-Schulministerin Dorothee Feller, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Hoffnung auf ein pannenfreies Abi…WAZ
NRW: Hier bekommen Bürger Hilfe bei Behördenärger(€)…RP
NRW: 86.000 Betrieben drohen Corona-Rückzahlungen(€)…WAZ

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„Genderverbot“ in Bayern: Sowas kommt von sowas

Der Tegernsee in Bayern Foto: Robot8A Lizenz: CC BY-SA 4.0


Wache! Zur Hilfe!

Mit Bayern hat das erste Bundesland nun das Gendern in der Amtskommunikation sowie im Bildungsbereich untersagt. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Von einem Kulturkampf ist die Rede, einer Zensur und einer Gefahr für die Vielfalt. Entsprechende Kommentare kommen ausschließlich dem idenitätslinken Spektrum, das die jetzt eingeforderte Freiwilligkeit überhaupt niemandem zugestehen wollte. Realitätsabgleich: An zahlreichen Universitäten gibt es klare Vorgaben für „gendergerechte Sprache“. Die Studenten sind gezwungen zu gendern, ob sie wollen oder nicht. Andernfalls, das zeigt ein Beispiel aus Kassel, drohen Punktabzüge. Eine Strafe dafür, die Sprache korrekt und entsprechend der Grammatik zu nutzen. Sprache formen, um Menschen zu formen.

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Das neue  Selbstbestimmungsgesetzes birgt Gefahren

Sven Lehmann Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


In Deutschland schlägt die Regierungskoalition vor, die Änderung des Geschlechts in juristischen Dokumenten wie Reisepässen zu einer Angelegenheit einer einfachen Selbsterklärung zu machen. Von unserer Gastautorin ***********@***il.com“ data-hovercard-owner-id=“187″>Eva Maria Yasin.

Es wird in der Presse gefeiert, aber es lauern Gefahren. In anderen Ländern wie Kanada, den USA und auch Großbritannien sieht man die damit verbundenen Probleme. Eine Politik darf nicht einfach entscheiden, was zum Nachteil der Mehrheit sein kann. Das Selbstbestimmungsgesetz bedeutet, dass jeder über 14 Jahre frei wählen kann, was in seinem Reisepass über sein Geschlecht steht.

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„Schrecklicher Verdacht: Ist Hamas antisemitisch?“ Der Weltgebetstag nochmal

Hamas 2012 in Gaza by Hadi Mohammad cc 4.0

„Mit welcher Sicherheit lässt sich sagen, dass Judenhass die maßgebliche Triebfeder für das Massaker am 7. Oktober war?“ Fragt Titanic, das Satire-Magazin? Judith Butler, die Gender-Ikone? Fragt die Chef-Deuterin des deutschen Weltgebetstags gemeinsam mit einem Gemeindepfarrer aus Lütgendortmund. Nicht allzu relevant, zeigt aber an, wieviel spirituelles Aroma für die Butler-Denke  –  “It is not a terrorist attack, it is not an antiSemitic attack”  –  auf Abruf steht. Allem gemeinsam: die Infamie, sie hat Niveau.

„Quälend“ sei es für sie, hatte Judith Butler, Berkeley-Professorin, Anfang März in Paris vor laufender Kamera erklärt, „quälend und schrecklich“ sich zuzugeben, dass die Hamas-Horden Widerstand leisteten, wenn sie Juden massakrierten: “It is not a terrorist attack“, sei also legitim, sagte Butler, „it is not an antiSemitic attack“, gebe also keinen niederen Beweggrund, „it is an attack against Israel“. Soll heißen: selber schuld, warum gibt es Israelis auch. Butler hat scharfen Widerspruch gefunden in deutschsprachigen Medien, ihren Versuch, blutrünstigen Judenhass als politische Option zu verhandeln, kann sich Jan Feddersen in der TAZ nur mit der entwirklichten Denke der Linguistin erklären, ihrem „Kampf um Symboliken“, in dem sie alles versuppt, was im tatsächlich „bewaffneten Kampf“ anfällt, die abgeschlachteten Omis, die entführten Babys, bestialisch verstümmelte Frauen. Das seien nur „Behauptungen“, erklärte Butler stirnzerfurcht, „wenn es Belege gibt, bedauern wir das, aber wir wollen diese Belege sehen.“ 

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Der Ruhrpilot

Mahnmal von Josef Rikus auf dem Ehrenfriedhof Stukenbrock-Senne für sowjetische Kriegsgefangene Foto: Tsungam Lizenz: CC0


NRW:
Kompromiss zum Ausbau der NS-Gedenkstätte Stalag 326…Welt
NRW: NRW soll Kellner und Ärzte an die Küste schicken…Bild
NRW: Reul verteidigt Vorabveröffentlichung von Kriminalitätszahlen…Hasepost

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Nazi-Islamismus und Judenhass: Die Agenda der Hamas

Hamas (symbolfoto) Fozo (Ausschnitt): Fars Media Corporation Lizenz: CC BY 4.0 DEED


Im vergangenen  Oktober hat die Hamas Israel angegriffen. Während die Verbrechen im Westen zu Entsetzen führten, kam es von Sydney bis Berlin zu ausgelassenen Freudenfeiern in muslimischen Communities. Süßigkeiten zur Feier der Ermordnung von Säuglingen. Bei einem Blick in die Charta der Hamas drängen sich für Muslime weltweit zwei Fragen auf.

Erstens: Wollen sie Teil des Westens sein oder Faschismus in der Tradition des NS Staates unterstützen und fördern?

Die zweite Frage lautet: Wissen Muslime überhaupt, was sie da unterstützen und bejubeln?

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„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zur Sozialleistungsfreizügigkeit werden“

Karin Welge Foto: Welge/Pascal Skwara


Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa stellt Gelsenkirchen und Duisburg vor große Probleme. Die Oberbürgermeister fordern, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht zur Sozialleistungsfreizügigkeit werden darf.

Die Sonne scheint in Hochfeld und eine erste Ahnung des nahenden Frühlings liegt in der Luft, als Jochen Ott sich gemeinsam mit Parteifreunden und Fraktionskollegen auf macht, den Duisburger Stadtteil zu erkunden. Ott ist seit Mai vergangenen Jahres Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag und hat sich zu Herzen genommen, was Sigmar Gabriel 2009 sagte, als ihn die SPD zum Vorsitzenden wählte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist.“ Anstrengend ist es in Hochfeld: 18.000 Menschen leben in dem Stadtteil am Rheinufer, der früher einmal ein klassischer Arbeiterviertel war. Dann zog sich die Industrie zurück und es war vorbei mit

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