Lesbisches Aktionszentrum: „Das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz ist der Angriff des Patriarchats von links“

Bundesfamilienminsterin Lisa Paus (Grüne) Foto (Ausschnitt): Rafael P. D. Suppmann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Das Lesbischer Aktionszentrum (LAZ) sieht sich sowohl  ideell als auch personell in der Tradition dieser ersten autonomen Lesbenbewegung. Das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz, welches unter anderem den jährlichen Wechsel der Geschlechtsidentität ebenso ermöglichen soll wie den Zutritt biologischer Männer die sich als Frau sehen zu Frauensaunen oder Frauenhäuser wird vom LAZ kritisiert. Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Gesetz

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Der Ruhrpilot

Industrie in Marl (Symbolbild) Foto: Nordenfan Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Wirtschaft rutscht 2023 in die Rezession…KStA
NRW: Energiekrise setzt Wirtschaft zu…NW
NRW: Polizisten sind nach Russland eingeladen(€)…WB
NRW: Das kann der Streifenwagen der Zukunft…RP Online
NRW: „Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“(€)…Welt
Ukraine: Wollte Russlands Armee Wagner-Söldner in die Luft sprengen?…Welt
Ukraine: Nato-Mitgliedschaft vor Kriegsende „unmöglich“…FAZ
Ukraine: Selenskyjs Wunsch, Selenskyjs Wirklichkeit(€)…Spiegel
Ukraine: Russlands Grenzregion wird immer mehr zum Kriegsgebiet(€)…NZZ
Ukraine: Wie die Legion „Freiheit Russlands“ Putin stürzen will…NTV
Ukraine: Als der Krieg nach Moskau kam(€)…Spiegel
Ukraine: Zorn über tödliche Bunkerschließungen in Kiew…FAZ
Debatte: Die Union ist die Antifa der Mitte(€)…Welt
Debatte: Wundert sich jemand über den Erfolg der AfD?(€)…FAZ
Debatte: Sahnetorten für die Populisten(€)…Cicero
Debatte: Wie eine neue Migrationspolitik machbar ist(€)…Welt
Debatte: „Entscheidend für die Integration ist die Integrationsfähigkeit“(€)…Cicero
Debatte: Die Ampel muss sich endlich in Demut vor dem Steuerzahler üben(€)…NZZ
Debatte: Freiheit verteidigt sich nicht von selbst…FAZ
Debatte:
Forschungsministerin Stark-Watzinger fordert Gentechnikreformen…Zeit
Debatte:
„“Smash the Cams“ ist nicht emanzipatorisch“…Jungle World
Debatte: Die Elbphilharmonie-Legende(€)…Welt
Debatte: Im Handel droht wegen Inflation Pleitewelle…NTV
Ruhrgebiet: Fehler vom Bund kann Thyssenkrupp Existenz kosten(€)…WAZ
Bochum:
Navid Kermani mit Preis ausgezeichnet…WAZ
Dortmund: Klimaaktivisten legen mehrere Stunden den Wall lahm(€)…RN
Dortmund: Ärger mit Bettlern bei Markthändlern(€)…RN
Duisburg: Kampf gegen Clans(€)…WAZ
Essen: Beatboxer trifft Beethoven(€)…WAZ
Essen: Stadt findet Standort für zentrale Ausländerbehörde(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Standort des Dosenherstellers Ball wird erweitert(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Kunstmuseum nimmt die Nachbarn ins Visier…WAZ

Keinen Bock auf Erdogan: Mehrheit der türkischen Jugendlichen wollen ins Ausland

Recep Tayyip Erdogan Foto: ArtemAugust Lizenz: CC BY-SA 4.0


Nach der Türkei-Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung würden rund 63 Prozent der türkischen Jugendlichen im Ausland leben – wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

Während in Deutschland auch unter jungen Türken die Begeisterung für Erdogan groß ist, sieht das in der Türkei anders aus. Nach einer  Studie der  Konrad-Adenauer-Stiftung Ankara äußerten rund 63 Prozent der jungen Menschen in der Türkei den Wunsch, in einem anderen Land zu leben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

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Im Ukrainekrieg kann man nun gut sehen, was Luftangriffe auf das feindliche Gebiet bringen

Ukraine R18 Drohne im Test Foto: Аеророзвідка Lizenz: CC BY-SA 4.0

Luftangriffe auf feindliches Gebiet haben einen schlechten Ruf: Sie gelten, wenn sie sich nicht präzise gegen die militärische Infrastruktur richten, spätestens seit dem 2. Weltkrieg als Terror. Viele Briten schämten sich schon während des Krieges für die Strategie von Airmarshall Sir Arthur Harris, dem Oberbefehlshaber von Bomber Command, deutsche Städte zu bombardieren. Die Legende von den angeblichen Terrorangriffen diente dann später vielen

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
Warum die Grünen-in der Harmoniefalle sitzen(€)…WAZ
NRW:
1,3 Millionen Menschen profitieren vom höheren Mindestlohn…KStA
NRW: Bibliotheken dürfen auch an Sonntagen öffnen…RP Online
NRW: Hier leben die meisten Reichen…RP Online
Ukraine: Fliegeralarm für ganze Ukraine ausgelöst…Welt
Ukraine: Russische Zermürbungstaktik…taz
Ukraine: Fast jede Nacht ein Luftangriff(€)…FAZ
Ukraine: Selenskyj sieht Russlands Niederlage näherrücken…FAZ
Ukraine: Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer…Spiegel
Ukraine: Drohnen offenbar nahe russischer Stadt Kursk abgeschossen…Zeit
Ukraine: Erste Ukraine-Bluffs versetzen die Russen schon in Panik(€)…Bild
Ukraine: Diese Waffen entscheiden über den Erfolg der Gegenoffensive(€)…Welt
Ukraine: Die rote Linie der NATO…FAZ
Ukraine: Pentagon finanziert Starlink-Netz von Elon Musk…NZZ
Ukraine: Ukraine bekommt wohl etliche F-16-Jets geliefert…NTV
Ukraine: Europa demonstriert in Moldau Einigkeit gegen Wladimir Putin…Zeit
Debatte: Was die AfD so stark macht…Welt
Debatte: Alle nehmen Rücksicht auf die AfD…FAZ
Debatte: Markieren und Jagen(€)…Cicero
Debatte: Keine Gewalt!…taz
Debatte: In Gender-Fragen scheint es keine Grenzen mehr zu geben(€)…NZZ
Debatte: Deutschland sollte die Russland-Verbindungen von Politikern untersuchen(€)…Welt
Debatte: Für oder gegen Claudia Roth?(€)…FAZ
Debatte: „Nicht nur ein Sturm, schon ein Orkan“(€)…Welt
Debatte: Fossile Wärme bleibt hip…taz
Debatte: Alle Stadt-Feste in Gefahr…Bild
Ruhrgebiet: Orientalisches Einkaufscenter in Bottrop geplant…WA
Bochum: Preisgekrönte Firma wird nur geduldet(€)…WAZ
Bochum: Johan Simons plant 17 Premieren im Schauspielhaus…WAZ
Dortmund: „Das ist traurig für eine Stadt mit 600.000 Einwohnern“(€)…RN
Essen: Autofahrer sind wütend über die Letzte Generation…WAZ
Essen:  Wie Integration gelingen kann…WAZ
Gelsenkirchen: Primark-Beschäftigte legen Arbeit nieder(€)…WAZ
Herne: Neuer Pumptrack für Räder, Inliner und Skateboards(€)…WAZ

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der „Letzten Generation“ Teil einer kriminellen Vereinigung

Aktivisten vom „Aufstand der letzten Generation“ (Symboldbild) Foto: Stefan Müller Lizenz: CC BY 2.0

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als „Tätigkeit“ auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden seien, erfüllten die Voraussetzungen des Strafgesetzbuchs (Paragraf 129) für eine

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Foto: Chmee2, Creative Commons Lizenz CC BY 3.0


NRW:
Schwarz-Grün uneinig über Cannabis-Politik(€)…FAZ
NRW: Razzia gegen IS-Terrorfinanzierer(€)…KStA
NRW: Weniger neue Wohnungen fertiggestellt…Stern
NRW: Wurstkönig Tönnies und seine Verbindung zu Putin…FAZ
NRW: Land verlängert Kita-Helfer-Programm bis Ende 2023…Welt
NRW: 1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren von Mindestlohn…NTV
Ukraine: Zwei tote Kinder nach nächtlichem Angriff auf Kiew…Welt
Ukraine: USA liefern weitere Luftabwehrsysteme…NZZ
Ukraine: USA sagen 300 Millionen Dollar an Hilfen zu…Zeit
Ukraine: Ukraine attackiert Putins Öl-Reserven(€)…Bild
Ukraine: Die Angst des Westens vor Putins roten Linien(€)…Welt
Ukraine: Kreml spricht von »Russophobie« des Westens…Spiegel
Ukraine: Belgorod meldet erneuten Raketenangriff…NTV
Ukraine: Rakete kracht in Kiew auf Kreuzung…Bild
Ukraine: In Moskaus geheimen Gefängnissen…taz
Ukraine: Der Deutsche, der aus Cola-Dosen Bomben baut(€)…NZZ
Debatte: Queerbeauftragter wittert „Geist des Misstrauens“…Welt
Debatte: Kritik am Selbstbestimmungsgesetz…taz
Debatte: Keine Klassenjustiz(€)…FAZ
Debatte: Das Gericht vertraut darauf, dass sie nicht untertaucht(€)…Spiegel
Debatte: Weit ausgeholt…taz
Debatte: Kein Fußbreit den Extremisten(€)…Cicero
Debatte: Linke Parteien messen Antidemokraten mit zweierlei Mass(€)…NZZ
Debatte: Der Taschenspielertrick der politischen Klimaforscher(€)…Welt
Debatte: Die SPD ist keine grüne Klientelpartei(€)…Cicero
Debatte: Der Traum von unbegrenzter sauberer Energie(€)…Welt
Debatte: Ostdeutsche Unschuld…Jungle World
Debatte: Das Märchen von der faulen Generation Z(€)…Welt
Debatte: Vergiss nicht zu leben!(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Er hat das Ruhrgebiet lesbar gemacht(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Klartext-Verleger Ludger Claßen gestorben(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Ruhrgebiet wird zum Labor für Soundexperimente…Groove
Bochum: Stadt will zwei alte Eisenbahnbrücken abreißen(€)…WAZ
Dortmund: Warum so viele junge Menschen für Erdogan jubeln(€)…RN
Duisburg: Warnung vor rechten Türken(€)…WAZ
Essen: Riesiges Gasleck wirft noch Fragen auf(€)…WAZ
Essen: Thomas Rother ist tot(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Fernwärmeversorgung in Resse wird eingestellt(€)…WAZ

Brandstiftungen und Schuss auf die Bochumer Synagoge 2021: Polizei nimmt dringend Tatverdächtigen fest

Synagoge Bochum mit Davidstern-Ornament. Foto (Detail) by Frank Vincentz cc 3.0


Nach intensiven Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist ein 37-jähriger Bochumer festgenommen worden. Er gilt als dringend tatverdächtig für mehrere Delikte – unter anderem eine Schussabgabe auf die Bochumer Synagoge 2021.

Auf die Spur kamen die Ermittlerinnen und Ermittler dem 37-Jährigen nach einer Brandstiftung am 20. Dezember 2022 in Bochum. Ein im Bereich der Küpperstraße geparktes Auto war nachts in Brand gesetzt worden, Polizeibeamte nahmen den Bochumer kurz darauf in Tatortnähe fest.

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Erdogan-Wahl: Der Westen ist nur attraktiv, wenn er wirtschaftlich erfolgreich und militärisch und politisch stark ist

Erdogan-Anhänger demonstrieren Foto (Archiv): Sebastian Weiermann

Gestern diskutierten bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Berlin deren Vizepräsidentin Cemile Giousouf mit dem ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), den Bundestagsabgeorneten Canan Bayram (Grüne) und Macit Karaahmetoğlu (SPD),  Günter Seufert, der Leiter Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) und Anastasia Vishnevskaya-Mann vom FDP Landesvorstand Berlin über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Türkei. Wie Bayram, die als Wahlbeobachterin in der Türkei vor Ort war, sagten alle, die Wahl sei am Wahltag selbst korrekt gewesen. Fair war

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Warum wählen die Menschen mit türkischem Pass in Deutschland so, wie sie gewählt haben?

Cemile Giousouf Foto: BpB

 

Nach der Stichwahl in der Türkei wird in Deutschland wieder intensiv über hier lebende türkische Staatsbürger diskutiert, die Recep Tayyip Erdoğan und seine „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unterstützen. Wie gerechtfertigt sind Einwürfe, die türkische Diaspora würde komplett hinter dem alten und neuen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stehen?  Von unsere Gastautorin Cemile Giousouf ist Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die AKP verliert seit 2015 an Zuspruch, nicht nur in der Türkei, sondern – auf dem höheren Ursprungsniveau – auch in Deutschland. Mit über 67 Prozent der Stimmen liegt der Zuspruch der „deutschen Türken“ für den alten und neuen Präsidenten zwar höher als im Endergebnis in der Türkei – um ein deutsch-türkisches Phänomen handelt es sich aber nicht. Zwar gibt es Auswanderungsregionen mit deutlich schlechteren AKP-Wahlergebnissen wie Skandinavien oder Australien sowie die USA. In Österreich, Frankreich und den Beneluxstaaten wiederum ist die Unterstützung für Erdoğan und seine Partei gleich hoch oder sogar höher als in Essen, Mannheim oder Berlin.

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