Journalisten bloggen das Revier
Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und volksverhetzende Parolen in einem aggressiv-kämpferischen Umfeld während eines Aufzugs am 21. September 2018 in Dortmund-Marten.
Die Bevölkerung Gazas leidet unter den israelischen Angriff. Aber sie zahlt nun den Preis für eine Politik des Krieges, welche die Mehrheit von ihnen unterstützt hat.
Ich wurde wie alle, die Mitte der 60er-Jahre in Deutschland geboren wurden, mit Geschichten aus dem Krieg groß: Da war die Schwester meiner Großmutter, die zwar den Bombenangriff im Februar 1945 auf Dresden überlebt hatte, aber auf den feuchten Wiesen am Elbufer an Tuberkulose erkrankte und starb. Keine zwei Kilometer von dem Haus entfernt in dem ich aufwuchs sollen über 100 Kinder bei einem Bombenangriff gestorben sein, als ihre Schule einen
Auch nachdem Sara Wagenknecht ihre alte Partei „Die Linke“ verlassen hat, bleibt die SED-Nachfolgepartei ein Problemfall. Nicht nur Kommunalpolitiker der Linken machen Propaganda für die Hamas (In Duisburg lief ein Stadtrat von „Die Linke“ auf einer antisemitischen Demonstration mit und teilte einen Beitrag, in dem das Existenzrecht Israels verneint wurde!):
Vorgestern teilte die Kölnerin Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europwahl im kommenden Jahr, einen Beitrag auf Twitter, in dem sie Israel „Verbrechen“ im „Flüchtlingslager“ in Dschabaliya vorwirft.
So ziemlich alles an diesem Tweet ist Desinformation und falsch.
NRW: Mutmaßlicher IS-Anhänger wegen Mordes vor Gericht…NTV
NRW: So könnte das Land seine Krisen lösen(€)…NW
NRW: Wirtschaftsministerin kritisiert Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg…Hasepost
Israel: „Unsere Leute sind so dumm“(€)…Welt
Israel: Iran eröffnet neue Front gegen Israel(€)…Bild
Israel: So viel kostet Israel der Iron Dome…NTV
Israel: Erdogan, der Terrorunterstützer(€)…Cicero
Israel: „Wir stehen vor den Toren von Gaza-Stadt“…NZZ
Israel: Biden fordert „Pause“ im Krieg zwischen Hamas und Israel…Welt
Israel: Huthi-Rebellen offensiver…taz
Israel: Erste Deutsche verlassen Gazastreifen Richtung Ägypten…NTV
Israel: Ort des Lernens und der Zuflucht(€)…FAZ
Ukraine: Über 100 russische Angriffe innerhalb von 24 Stunden…Welt
Ukraine: Oberbefehlshaber warnt vor zermürbendem Stellungskrieg…Spiegel
Ukraine: So greift Russland bei Awdijiwka an…NTV
Debatte: Habeck hält die längst überfällige Rede an die Nation…Welt
Debatte: Wie viele Kriege ertragen wir?(€)…FAZ
Debatte: Suspekte Neutralität…Jüdische Allgemeine
Debatte: Warum die Organisation Samidoun verboten werden soll(€)…FAZ
Debatte: CDU will nach antisemitischen Demos Stopp der Einbürgerungsreform…Zeit
Debatte: Hamas-Freunde gehören schlicht rausgeschmissen(€)…Welt
Debatte: Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen(€)…Cicero
Debatte: Der Untergang des freien Westens riecht nach Pomelo-Shampoo…Welt
Debatte: Judenhass statt Tanzvideos(€)…FAZ
Debatte: Luisa Neubauer ramponiert ihren Ruf(€)…NZZ
Debatte: Die SPD steht an einem historischen Tiefpunkt(€)…NZZ
Debatte: Warum man der AfD einen Anreiz bieten muss, sich zu mäßigen(€)…Spiegel
Debatte: Das Imperialismus-Phantom…Jungle World
Debatte: Wie engagiert muss Literatur heute sein?…Zeit
Ruhrgebiet: Killer stürzt sich vor Polizisten in den Tod…Bild
Bochum: Was das neue Walzwerk kann(€)…WAZ
Bochum: Kiki Aweimer hat hart für ihren Erfolg gearbeitet(€)…WAZ
Dortmund: Mammut-Sitzung zur Crack-Krise(€)…RN
Dortmund: Holocaust-Zeitzeugin Eva Weyl erzählt ihre Geschichte…NB
Duisburg: 150 Platzverweise in Hochfeld…WAZ
Essen: Kann unser Sohn in Essen zur Schule gehen?(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Sondersitzung zu Übergewicht bei Kindern(€)…WAZ
Herne: 90 Wohnungen entstehen am Kanal(€)…WAZ
Fast alle, die an ihrer Unterschrift unter dem Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit festhalten, fordern Differenz im Umgang mit dem BDS-Umfeld und geben damit eine moralische Bankrotterklärung ab.
Rolf Rosenbrock, dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, geht es in seiner Antwort auf unsere Anfrage, ob er noch nach den Hamas-Massakern an seiner 2020 abgegebenen Unterschrift unter dem Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit festhält darum, „nicht jede oder jeden, der sich mit einzelnen Zielen und Statements aus dem BDS-Dunstkreis identifiziert, aus dem öffentlichen Diskurs zu eliminieren. Es gilt also zu
182 Millionen Euro verteilen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ an 700 Projekte. Nach einem Bericht der Bild beschäftigen sich nur zwölf von ihnen mit Antisemitismus unter Migranten und Muslimen. Ein Problem, das spätestens nach den Hassdemonstrationen gegen Israel in den vergangenen Wochen offensichtlich geworden ist.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg öffentlich in Frage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte Linder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
NRW: Immer mehr Israel-Fahnen werden geschändet…RP
NRW: Land verbrennt Corona-Schutzausrüstung für 33,3 Millionen Euro…Welt
NRW: Uniper streicht Milliarden ein…taz
NRW: Erdwärme-Messungen am Niederrhein starten…Zeit
NRW: ADAC erwartet staureichsten Monat des Jahres…t-online
Israel: Großangelegter Angriff auf „Hochburg der Hamas“…Welt
Israel: USA sondieren Optionen für die Zukunft des Gazastreifens…FAZ
Israel: Umstrittene Zukunftsszenarien…taz
Israel: Rote Linien(€)…Cicero
Israel: Kommunikation im Gazastreifen offenbar komplett zusammengebrochen…Spiegel
Israel: Ägypten nimmt verletzte Palästinenser auf…NTV
Israel: Mindestens 50 Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen…FAZ
Ukraine: 18 Millionen Ukrainer benötigen angesichts nahenden Winters Hilfe…Welt
Ukraine: „Kampf wird in die Geschichtsbücher eingehen“…FAZ
Ukraine: Deutsche Panzer sollen Russen stoppen(€)…Bild
Ukraine: Die Russen schicken Tausende Soldaten in den Fleischwolf von Awdijiwka(€)…NZZ
Ukraine: Provokation mit gelben Bändern…taz
Ukraine: „Wir lassen uns nicht erpressen“(€)…Welt
Ukraine: Die Kumpel stehen im Donbass an zwei Fronten(€)…NZZ
Ukraine: „Es ist die totale Erstickung“(€)…Spiegel
Debatte: Deutschland, gefangen in der Krise(€)…Welt
Debatte: Robert Habeck muss auf ein Wunder hoffen(€)…NZZ
Debatte: Die Union geht an die Wurzel(€)…FAZ
Debatte: Gedankenspiele zum Ampel-Ausstieg(€)…Welt
Debatte: Judenhass bei Migranten? Nebensache für Ministerin Paus!…Bild
Debatte: BKA erfasst mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahostkonflikt…Zeit
Debatte: Der Islam wirkt desintegrierend(€)…NZZ
Debatte: „Die Solidarität bleibt leider aus“…Jungle World
Debatte: Worte allein reichen nicht…taz
Debatte: Fridays for Hamas(€)…Cicero
Debatte: Unnötig kleinkariert…taz
Debatte: Karlsruhe fügt dem Rechtsstaat Schmerzen zu(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Halloween-Randale in Marl und Essen…Bild
Bochum: Schule ist seit vier Jahren eine Baustelle…WAZ
Dortmund: Doch keine Austrittswelle wegen Wagenknecht?(€)…RN
Dortmund: Futuristisches Verkehrsmittel für „Zukunftsgarten“…RN
Duisburg: Eier und Böller Attacken auf Bahnen und Security…WAZ
Duisburg: Wie das Ausländeramt zur Vorzeigebehörde werden soll…WAZ
Essen: Älteste Journalistin feiert ihren 100. Geburtstag…WAZ
Essen: Ortstermin im Problemhaus…WAZ
Gelsenkirchen: Das ist Gelsenkirchens neuer Polizeipräsident…WAZ
Mit Barbara Mundel und Michael Grosse haben zwei Unterzeichner der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ ihre Unterschriften nach einer Anfrage dieses Blogs zurückgezogen.
Als sich im Dezember 2020 über 30 Intendanten, Künstler und Kulturmanager zur „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zusammenschlossen und gegen den Beschluss des Bundestages wandten, künftig Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch Boykottmaßnahmen, weder staatliches Geld noch staatliche Räume zur Verfügung zu stellen, änderte das die Debatte inDeutschland: Nun galt wer sich gegen staatlich finanzierten Judenhass einsetzte als engstirnig und provinziell. Der Dialog mit Antisemiten hingegen geriet zum Ausweis von Weltläufigkeit und der intellektuellen
Heute Vormittag konnte ich, obwohl er aktuell viel zu tun hat, kurz mit Arye Sharuz Shalicar (IDF-Pressesprecher) telefonieren. Eigentlich sollte es um seinen neuen Podcast – Nahost-Pulverfass: Täglicher Kriegsbericht aus Israel – gehen: Dazu morgen mehr im zweiten Teil vom Interview. Themen heute: Die Lage in Israel, die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und das Schicksal der deutsch-Israelin Shani Louk, deren Tod gestern leider bestätigt wurde.